CSU und Linke fordern Stopp der Beitrittsverhandlungen

Vertreter der CSU und der Linken wollen die Gespräche mit der Türkei über einen EU-Beitritt beenden.

Vertreter der CSU und der Linken wollen die Gespräche mit der Türkei über einen EU-Beitritt beenden.

Berlin. Nach der Festnahme von zwei weiteren Deutschen in der Türkei erwägt die Bundesregierung eine erneute Verschärfung ihres Kurses gegenüber der Türkei. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte am Freitagabend in Nürnberg, solche Festnahmen hätten „in den allermeisten Fällen keinerlei Grundlage“. „Und deshalb müssen wir hier auch entschieden reagieren.“ Angesichts der jüngsten Ereignisse müsse die Bundesregierung ihre Türkei-Politik „vielleicht weiter überdenken“.

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CSU und Linke fordern in seltener Einigkeit den Stopp der EU-Beitrittsverhandlungen und damit auch der Milliardenhilfen der Europäischen Union für die Türkei. „Jetzt reicht’s. Es ist eine Serie von Verstößen gegen europäische Grundgedanken, gegen die Rechtsstaatlichkeit“, sagte der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer den „Nürnberger Nachrichten“ (Samstag). „Jeder Versuch, dies mit Diplomatie allein zu lösen, ist gescheitert. Deshalb müssen die EU und die Bundesregierung deutliche Signale setzen.“

Die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei müssten gestoppt werden, die Finanzhilfen für die Vorbereitung auf diesen Beitritt dürften nicht ausgezahlt werden. Das seien 4,2 Milliarden Euro in den kommenden Jahren.

Auch Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht sprach sich für einen Stopp der Beitrittsverhandlungen aus. „Jedes Jahr 630 Millionen Euro an einen Erpresser zu bezahlen, ist eine grobe Veruntreuung von

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Steuergeldern“, sagte sie der Funke Mediengruppe. SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat die Aussetzung der Zahlungen an die Türkei ebensfalls als Option genant, ohne aber einen Stopp der Beitrittsverhandlungen zu fordern. Beides ist allerdings aneinander gekoppelt.

Die beiden Reisenden mit ausschließlich deutscher Staatsbürgerschaft, aber wahrscheinlich türkischen Wurzeln, waren am Flughafen des Urlaubsorts Antalya von der Polizei festgesetzt worden. Das Auswärtige Amt geht davon aus, dass sie wie zehn andere in den vergangenen Monaten inhaftierte Deutsche aus politischen Gründen festgenommen wurden.

Von RND/dpa

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