Auch Linke und AfD üben Kritik

Friedrich Merz hält Scholz in der Cum-ex-Affäre für „vollkommen unglaubwürdig“

CDU-Chef Friedrich Merz. (Archivbild)

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CDU-Chef Friedrich Merz hat Bundeskanzler Olaf Scholz für sein Verhalten in der Cum-ex-Affäre kritisiert. Vor dessen Befragung im parlamentarischen Untersuchungsausschuss in Hamburg sagte Merz am Freitag dem „Handelsblatt“, dass es „einfach vollkommen unglaubwürdig“ sei, wenn sich der Kanzler nicht mehr an die Vorgänge in seiner eigenen Stadt erinnere. „Ich muss es leider so deutlich sagen: Ich glaube dem Kanzler kein Wort“, sagte er.

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„Wenn es um Steuernachforderungen in dreistelliger Millionenhöhe einer so großen Bank in der eigenen Stadt geht, dann vergisst man doch den Inhalt der dazu geführten Gespräche nicht“, fügte er hinzu. Scholz habe ja bereits drei Gespräche mit dem Chef der Warburg-Bank zugeben müssen, nachdem er zunächst nur eines eingeräumt habe.

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Scholz bestreitet Einflussnahme der Warburg-Bank

Scholz musste am Freitag ein zweites Mal vor dem Cum-ex-Ausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft aussagen. Dabei wies er erneut jegliche Einflussnahme auf das Steuerverfahren der in den Cum-ex-Skandal verwickelten Warburg-Bank zurück. „Ich habe auf das Steuerverfahren Warburg keinen Einfluss genommen“, sagte der frühere Hamburger Bürgermeister am Freitag bei seiner zweiten Zeugenvernehmung vor dem Ausschuss. Im Kern geht es in dem Ausschuss um die Frage, ob er oder andere führende SPD‑Politiker Einfluss auf die steuerliche Behandlung der Bank genommen haben.

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Auch Linke bezweifeln Darstellung des Kanzlers

Linken-Bundestagsfraktionschef Dietmar Bartsch sprach ebenfalls im „Handelsblatt“ von einer „Wolke des Misstrauens über dem Bundeskanzler, die der Öffentlichkeit nicht länger zumutbar ist und dem Amt schadet“. Scholz müsse seine Rolle am Freitag vor dem Ausschuss transparent machen. „Olaf Scholz sollte die Gelegen­heit nutzen, um endlich Klarheit zu schaffen“, sagte Bartsch. Nutze er die Gelegenheit wieder nicht, „würde das weitere Untersuchungen nach sich ziehen müssen“.

Der frühere Linken-Bundestagsabgeordnete Fabio De Masi bezweifelt, dass Scholz die volle Legislaturperiode überstehen wird. „Ich glaube das nicht“, sagte er in der RTL/N-TV-Sendung „Frühstart“ am Freitag. Denn „Cum-ex“-Beteiligten drohten bis zu zehn Jahre Haft. Es „werden die sicherlich vor Gericht dann etwas singen und sich nicht weiter schützend vor Herrn Scholz stellen, wenn die dafür Hafterleichterungen bekommen“.

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Als „einfach unplausibel“ bezeichnete der Finanzexperte der Antikorruptionsorganisation Transparency International, Stephan Ohme, Scholz‘ Darstellung. „Der Kanzler ist ein ausgewiesener Fachmann in diesen Themen, er wusste um die Bedeutung der Frage, der Warburg-Bank eine Steuerschuld aus Cum-ex-Geschäften in Millionenhöhe zu erlassen“, sagte Ohme den Funke-Zeitungen.

AfD-Chefin Alice Weidel: Bundestag muss zur Aufklärung beitragen

Die AfD-Chefin Alice Weidel sagte in einer Mitteilung: „Wenn er als Kanzler den Verdacht der Korruption nicht ausräumen kann und gegebenenfalls dadurch auch erpressbar ist, ist er auf dieser wichtigsten politischen Führungsposition des Landes nicht tragbar und muss abgelöst werden.“ Falls Scholz sich weigere, zur Aufklärung aktiv beizutragen, müsse der Bundestag ihn zur Rede stellen.

10.08.2022, Hamburg: Fußball: Hamburger SV, Trauerfeier für Uwe Seeler im Volksparkstadion. Bundeskanzler Olaf Scholz (r, SPD), und Peter Tschentscher, Erster Bürgermeister der Stadt Hamburg, unterhalten sich. Foto: Christian Charisius/dpa Pool/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

Cum-ex: Mit Verspätung wird der Skandal für Olaf Scholz wirklich gefährlich

Geldbündel in einem Schließfach des Lobbyistenabgeordneten Johannes Kahrs, mutmaßlich gelöschte Mails und widersprüchliche Angaben – nach zweieinhalb Jahren nimmt die Hamburger Cum-ex-Steueraffäre rasant an Fahrt auf. Was Olaf Scholz am Freitag vor dem Untersuchungsausschuss der Bürgerschaft sagen wird, kann man sich denken. Aber danach wird es erst richtig spannend.

Lindner stärkt Scholz den Rücken

Unterstützung erhielt der Bundeskanzler von seinem Finanzminister Christian Lindner, der ihm in der „Rheinischen Post“ sein „volles Vertrauen“ aussprach. „Ich habe Olaf Scholz zu jedem Zeitpunkt – ob in der Opposition oder jetzt in der Regierung – als integre Person wahrgenommen, und es gibt keinen Grund, daran zu zweifeln“, sagte der FDP-Chef.

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RND/sf mit dpa

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