Damit Friedrich Merz Fraktionsvorsitzender wird: Ralph Brinkhaus verzichtet auf erneute Kandidatur

Ralph Brinkhaus (CDU), Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, verzichtet auf eine erneute Kandidatur.

Ralph Brinkhaus (CDU), Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, verzichtet auf eine erneute Kandidatur.

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus verzichtet zugunsten des künftigen CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz auf eine erneute Kandidatur für den Fraktionsvorsitz. Das kündigte Brinkhaus am Donnerstagabend in einem Brief an die Bundestagsabgeordneten von CDU und CSU an, der dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorliegt. Brinkhaus schlägt vor, den neuen Fraktionsvorsitzenden bereits am 15. Februar zu wählen.

Brinkhaus war ursprünglich bis Ende April gewählt worden. Mit seinem Schritt vermeidet er vor den wichtigen Landtagswahlen im Saarland, in Schleswig-Holstein und in Nordrhein-Westfalen im März und Mai einen neuerlichen Machtkampf in der CDU, der die Wahlkämpfe belastet hätte.

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

Brinkhaus schreibt, Merz habe ihn darüber informiert, dass er sich in jedem Falle für den Fraktionsvorsitz bewerben werde. „Es ist kein Geheimnis, dass bezüglich des Fraktionsvorsitzes zwischen Friedrich Merz und mir unterschiedliche Auffassungen bestehen, die wir auch nicht ausräumen konnten. Ich denke, wir beide haben gute Gründe für unsere Positionen“, heißt es in dem Schreiben weiter.

„Es darf kein Dissens werden, der der Union schadet - insbesondere angesichts der anstehenden Landtagswahlen, deren Ergebnisse für uns so entscheidend sind“, ergänzt der Fraktionschef. Er schlage daher vor, schnell Klarheit zu schaffen und die Ende April anstehende Wahl des Fraktionsvorsitzenden „auf die nächste Plenarwoche, das heißt auf den 15. Februar 2022, vorzuziehen“.

Er selbst werde dann nicht mehr für den Fraktionsvorsitz kandidieren, kündigt Brinkhaus an. Zugleich bat er die Abgeordneten darum, „den neuen Fraktionsvorsitzenden so zu unterstützen und zu tragen, wie auch ich von der Fraktion unterstützt und getragen worden bin. Denn nur so werden wir weiter erfolgreich sein.“ Brinkhaus wolle aber der Fraktion „selbstverständlich“ als Abgeordneter erhalten bleiben „und wie bisher mit großem Engagement und Freude am Erfolg unseres gemeinsamen christdemokratischen und christsozialen Projekts mitwirken“.

Merz dankte Brinkhaus für den Verzicht auf eine erneute Kandidatur. „Auch wenn wir in der Sache unterschiedlicher Auffassung waren, so danke ich Ralph Brinkhaus für seine Bereitschaft, die beiden Aufgaben des Vorsitzenden in Partei und Fraktion in eine Hand zu legen“, erklärte Merz am Donnerstagabend. Er ergänzte: „Wir bündeln damit die Arbeit in Partei und Fraktion.“ Brinkhaus bleibe „aktives und wichtiges Mitglied unserer Bundestagsfraktion, ich werde seine Fähigkeiten und seine Unterstützung gern in Anspruch nehmen“, erklärte Merz.

Ralph Brinkhaus ist seit September 2018 Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Seit dem Amtsantritt vom Olaf Scholz (SPD) im Dezember 2021 ist Brinkhaus Oppositionsführer.

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

Friedrich Merz hatte am 22. Januar 2022 die Wahl zum künftigen Parteivorsitzenden der CDU mit 94,62 Prozent der Stimmen gewonnen. Er muss jedoch noch durch eine Briefwahl bestätigt werden. Dies gilt jedoch als Formsache. Merz war zwischen 2000 und 2002 bereits einmal Fraktionsvorsitzender der Union. Damals war die Union ebenfalls in der Opposition und die SPD stellte mit Gerhard Schröder den Bundeskanzler.

Parteivorsitz und der Fraktionsvorsitz in einer Hand?

Zuletzt hatte eine Gruppe von 17 CDU-Kreisvorsitzenden aus mehreren Bundesländern gefordert, die Trennung von Partei- und Fraktionsführung aufzuheben. „Nach dem historisch schlechtesten Wahlergebnis der CDU seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland gehört der Parteivorsitz und der Fraktionsvorsitz in eine Hand, damit die Union als starke konstruktive und bürgerliche Oppositionskraft sichtbar wird“, heißt es in ihrem Brief an Merz, der dem RND vorliegt.

RND/dpa/scs/jps

Mehr aus Politik

 
 
 
 
 
Anzeige
Empfohlener redaktioneller Inhalt

An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt von Outbrain UK Ltd, der den Artikel ergänzt. Sie können ihn sich mit einem Klick anzeigen lassen.

 

Ich bin damit einverstanden, dass mir externe Inhalte angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt werden. Mehr dazu in unseren Datenschutzhinweisen.

Letzte Meldungen