Darum geht es den einzelnen Akteuren im Ukraine-Konflikt

Ukrainische Soldaten patrouillieren an der Trennlinie zu den prorussischen Rebellen in der Nähe von Katerinivka. (Symbolbild)

Ukrainische Soldaten patrouillieren an der Trennlinie zu den prorussischen Rebellen in der Nähe von Katerinivka. (Symbolbild)

Warschau. Die USA haben Russland keine Zugeständnisse bei dessen Verlangen nach Sicherheitsgarantien gemacht, jetzt wartet alles auf die Reaktion Moskaus, die zeigen könnte, ob es einen neuen Krieg gibt.

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Hier die Positionen der wichtigsten Mächte in den Spannungen um die Ukraine:

Russland

Kremlsprecher Dmitri Peskow sieht nach der offiziellen Antwort von USA und Nato wenig Grund für Optimismus. Allerdings gebe es Aussichten für einen fortgesetzten Dialog, an dem beide Seiten ein Interesse hätten, sagte er.

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Außenminister Sergej Lawrow sagte, die Antwort der USA auf die Forderungen Russlands enthalte Elemente, die zu ernsthaften Gesprächen über zweitrangige Fragen führen könnten. Keine positive Antwort gebe es dagegen auf das Hauptanliegen Russlands: keine Nato-Erweiterung und keine Stationierung von Waffen, die Moskau als Bedrohung wertet.

Der frühere russische Präsident und Regierungschef Dmitri Medwedew sagte, Gespräche mit dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj brächten nichts. Er hoffe jedoch, dass die Ukrainer des Durcheinanders müde würden und eine Führung wählten, die auf normale Wirtschaftsbeziehungen mit Russland hinarbeite. Ein Konflikt zwischen der Nato und Russland wäre eine Katastrophe, von der er hoffe, dass sie nie eintrete, sagte Medwedew.

Zuvor hatte Großbritannien erklärt, Moskau wolle die ukrainische Regierung durch ein russlandfreundliches Kabinett ersetzen. Russland hat das zurückgewiesen.

Ukraine

Außenminister Dmytro Kuleba twitterte, seine Regierung sei über die US-Antwort an Moskau vorab informiert worden. Die USA blieben vor und nach allen Schritten gegenüber Russland in engem Kontakt mit Kiew. Das sei sehr wichtig.

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Bei einem Besuch in Dänemark betonte er zugleich, dass die Ukraine ihre Verteidigungskraft stärken müsse. Seine Regierung sei für jede Unterstützung dankbar, ziehe aber harte Mittel sanften vor. „Diese Krise ist ein Augenblick der Wahrheit und aus diesem Grund sprechen wir über Waffen. Deshalb sprechen wir über Wirtschaftssanktionen“, sagte Kuleba. Es dürfe keine schwachen Glieder in der Abwehrkette geben.

USA und Nato

Die Nato und die USA hatten am Mittwoch jeweils schriftlich auf Forderungen Moskaus nach Garantien für die Sicherheit in Europa geantwortet. Bei der russischen Forderung nach Zusagen für ein Ende der Nato-Osterweiterung zeigten weder die Nato noch die USA Verhandlungsbereitschaft. Man habe Moskau deutlich gemacht, „dass es Kernprinzipien gibt, zu deren Wahrung und Verteidigung wir uns verpflichtet haben“, sagte US-Außenminister Antony Blinken. Dazu gehörten die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine sowie das Recht von Staaten, ihre eigenen Bündnisse zu wählen.

Die Nato bot Russland Verhandlungen über eine Verbesserung der Beziehungen an. „Wir sind bereit, uns die Sorgen Russlands anzuhören und eine echte Diskussion darüber zu führen, wie wir die fundamentalen Prinzipien der europäischen Sicherheit (...) bewahren und stärken können“, sagte Generalsekretär Jens Stoltenberg. Dazu gehöre aber auch das Recht aller Staaten, selbst über ihren Weg zu entscheiden. Blinken sagte, Verhandlungsspielraum mit Moskau gebe es etwa bei Manövern in Europa oder bei der Rüstungskontrolle.

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Deutschland

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock blieb dagegen dabei: Deutschland liefere Kiew keine tödlichen Waffen, werde aber weiter die ukrainische Wirtschaft unterstützen, sagte sie im Bundestag. Die Bundesregierung stimme sich eng mit ihren Verbündeten ab.

Baerbock sprach von Arbeitsteilung. In einer Fußballmannschaft spielten auch nicht alle Mittelstürmer, sondern die elf Spieler folgten einem gemeinsamen Plan. Außerdem sei es wichtig, in den kommenden Wochen weiter mit Russland der Ukraine und den Nato-Verbündeten zu sprechen. „Wer redet, der schießt nicht“, sagte Baerbock.

Frankreich

Präsident Emmanuel Macron bereitet für Freitag Gespräche mit seinem russischen Kollegen Wladimir Putin vor. Bereits am Mittwoch war er Gastgeber von Unterredungen zwischen wichtigen russischen und ukrainischen Sicherheitspolitikern. Es waren die ersten Gespräche dieser Art, seit Russland seine Truppen an der ukrainischen Grenze massiv verstärkt hat.

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Macrons Haltung knüpft an die Politik Frankreichs seit dem Zweiten Weltkrieg an, die immer wieder einen eigenen Ansatz gesucht hat, anstatt einfach nur den USA zu folgen. Die auf Diplomatie konzentrierte Strategie Frankreichs erschwert jetzt allerdings das Bemühen von USA und Nato, eine starke, vereinte Front gegen Moskau zu bilden, von der sich Experten ohnehin nicht sicher sind, ob sie Russland von einer Invasion in der Ukraine abhalten kann.

Und die Türkei?

Das Nato-Mitglied Türkei unterhält enge Beziehungen sowohl zu Russland als auch zur Ukraine. Präsident Recep Tayyip Erdogan hat erneut angeboten, zu vermitteln. „Ich hoffe, dass Russland nicht auf einen bewaffneten Angriff und eine Okkupation der Ukraine zurückgreift“, sagte er am Mittwoch dem Fernsehsender NTV. Ein bewaffneter Angriff wäre unvernünftig.

„Wir wollen, dass die derzeitigen Spannungen zwischen Russland und der Ukraine gelöst werden, bevor sie sich zu einer neuen Krise ausweiten“, sagte Erdogan. In einem vernünftigen Dialog ließen sich alle Sicherheitsbedenken Russlands ausräumen. „Wir müssen Russland erklären, weshalb einige seiner Forderungen inakzeptabel sind“, sagte er. In einem Dialog werde Russland die Nato besser verstehen.

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RND/AP/dpa

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