Newsletter „Hauptstadt-Radar“

Waschlappen haben in der Politik nichts verloren

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann rät dazu, sich in der Gaskrise mit einem Waschlappen zu waschen. Tipps, auf die man nicht auch selbst kommt, wären sinnvoller.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann rät dazu, sich in der Gaskrise mit einem Waschlappen zu waschen. Tipps, auf die man nicht auch selbst kommt, wären sinnvoller.

Liebe Leserin, lieber Leser,

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haben Sie auch schon Ihre Lebensgewohnheiten umgestellt? Kürzer duschen? Badewanne bleibt trocken? Weniger Autofahren? Beim Einkaufen genauer auf die Preise schauen? Im Alltag der meisten Menschen gibt es wahrscheinlich noch Luft, hier und da zu sparen. Und wir alle müssen uns in den kommenden zwei Jahren auf sehr hohe Energiepreise einstellen.

Dennoch finde ich es verfehlt, wenn Politikerinnen und Politiker Ratschläge zum Waschen mit einem Lappen erteilen wie der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann. Wenn dann hätte ich gerne Hinweise, auf die man nicht sehr leicht von alleine kommen kann – also Tipps zum Beispiel von Fachleuten der Verbraucherzentralen, wie man seinen Alltag und seine eigenen vier Wände systematisch auf Energieeffizienz überprüfen kann und was man beim Absenken der Raumtemperatur im Winter beachten sollte.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann rät dazu, sich mit einem Waschlappen zu waschen. Tipps, auf die man nicht auch selbst kommt, wären sinnvoller.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann rät dazu, sich mit einem Waschlappen zu waschen. Tipps, auf die man nicht auch selbst kommt, wären sinnvoller.

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Zum kurzen Duschen bin ich längst übergegangen, weil es ja tatsächlich das Gebot der Stunde ist. Dennoch ärgere ich mich über jede neue Debatte, die dazu angezettelt wird. Insbesondere wenn dies Regierungsmitglieder tun. Denn selbst wenn ein großer Teil der Bevölkerung beim Energieverbrauch auf die Bremse geht, dann lindert das zwar die akuten Nöte, aber löst doch längst nicht die Probleme. Im Gegenteil: In diesen Wochen fällt uns auf die Füße, dass viel zu oft hitzige Debatten über Nebensächlichkeiten geführt wurden, während die Digitalisierung, die Verkehrswende, der Kampf gegen den Klimawandel und Reformen in den Sozialsystemen liegen geblieben sind. Eine Schwalbe macht noch keinen Sommer, und ein kurzes Duschen macht noch keine Energiewende.

Die aktuellen Auswirkungen des russischen Kriegs gegen die Ukraine sind hart, weil wir uns von russischem Gas abhängig gemacht haben. Sie treffen uns aber umso härter, weil die neuen Herausforderungen auf eine Gesellschaft und eine politische Führung treffen, die es sich zu lange bequem eingerichtet hat. Deutschland hat von der Friedensordnung profitiert, die andere für uns abgesichert haben. Unseren Wohlstand haben wir auf preiswerte Energie aus Russland und auf günstige Konsumartikel aus Fernost gebaut. Beim Klima und bei den Sozialsystemen haben wir auf Kosten der nächsten Generation gelebt.

Unseren Wohlstand haben wir auch auf preiswerte Energie aus Russland gebaut – hier die Gasempfangsstation der Ostseepipeline Nord Stream 1 in Lubmin.

Unseren Wohlstand haben wir auch auf preiswerte Energie aus Russland gebaut – hier die Gasempfangsstation der Ostseepipeline Nord Stream 1 in Lubmin.

Nun ist es umso schwieriger, das Ruder herumzureißen. Es ist also – jetzt muss ich noch einmal auf das kurze Duschen zurückkommen – wirklich unterkomplex, wenn nun öffentliche Debatten über banale Einspartipps geführt werden. Die kann sich jede und jeder beim Blick auf die Strom- und Gasabschläge oder beim Tanken ohnehin selbst geben. Aufgabe der politischen Führung wäre es, die Klimaziele ernsthaft zu verfolgen und jenen Bürgerinnen und Bürgern gezielt zu helfen, die trotz aller Vernunft beim Verbrauch und trotz Einschränkungen im Alltag ihre Rechnungen nicht mehr zahlen können.

 

Machtpoker

Dass Sie davon nicht so viel mitbekommen haben, macht mich professionell stolz.

Olaf Scholz

Bundeskanzler

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Dieser Ausspruch ist mal wieder so ein Original Scholz mit einem Ätsch-Bätsch-Unterton. Gesagt hat er den Satz bei seiner Pressekonferenz im Anschluss an die Klausurtagung des Kabinetts auf Schloss Meseberg. Beraten wurde dort auch über das Entlastungspaket. Das war auch erwartet worden. Nur die Details, auf die man sich geeinigt hat oder noch final einigen muss, sind bislang unklar. Positiv für die Regierung ist es, wenn sie trotz öffentlicher Zankereien hinter den Kulissen noch so vertraulich miteinander umgehen kann, dass nicht gleich alles durchgestochen wird. Schön wäre es aber, wenn der Bundeskanzler seinen Ehrgeiz noch mehr darauf richten würde, am Ende ein Paket aus einem Guss zu präsentieren, das zielgenau allen Menschen hilft, die akut durch die Energiekrise und die Inflation in Not sind, als nur die notorisch neugierigen Medien auf die Folter zu spannen.

Hat mal wieder eine Aussage mit Ätsch-Bätsch-Unterton geliefert: Kanzler Olaf Scholz.

Hat mal wieder eine Aussage mit Ätsch-Bätsch-Unterton geliefert: Kanzler Olaf Scholz.

 

Wie Demoskopen auf die Lage schauen

Nach den Umfragedaten des Forsa-Instituts schafft die Union es nicht, von der derzeitigen Schwäche der SPD zu profitieren. „Der Union trauen auch nicht mehr Wahlberechtigte als der SPD zu, mit den gegenwärtigen Problemen fertig zu werden“, heißt es im Wochenbericht. Die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten seien bei der Einschätzung der politischen Kompetenz auf ihr Vorwahlniveau zurückgefallen. Nur 8 Prozent meinen, dass die SPD mit den gegenwärtigen Problemen fertig werden könne, analysiert Forsa. Der Union trauen dies demnach auch nur 9 Prozent der Wahlberechtigten zu, während die Grünen bei dieser Frage auf 19 Prozent kommen. Mit 56 Prozent glaubt mehr als die Hälfte, dass keine Partei mit den aktuellen Problemen fertig wird.

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Aktuell sieht das Stimmungsbild so aus:

 

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