Steinmeier und Scholz unter Zuhörern

„Demokratie lebt vom Streit“: Bundestagspräsidentin Bas’ Rede zum Tag der Deutschen Einheit im Wortlaut

Mit einem ökumenischen Gottesdienst im Mariendom hat am Montag die zentrale Feier zum Tag der Deutschen Einheit in der Landeshauptstadt Erfurt begonnen.

Mit einem ökumenischen Gottesdienst im Mariendom hat am Montag die zentrale Feier zum Tag der Deutschen Einheit in der Landeshauptstadt Erfurt begonnen.

Erfurt. Bundestagspräsidentin Bärbel Bas war am Montag Hauptrednerin bei der Feierstunde zum Tag der Deutschen Einheit in Erfurt. Lesen Sie hier ihre Rede im Wortlaut.

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„Der Krieg ist zurückgekehrt“

Das Feiern fällt uns schwer in diesem Jahr. Der Krieg ist nach Europa zurückgekehrt. Seit dem 24. Februar sterben jeden Tag Menschen in der Ukraine. Millionen sind auf der Flucht. Wir wissen nicht, wie viele Zivilisten in Butscha, Irpin, Mariupol oder andernorts brutal getötet wurden. Menschen wie wir.

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Der russische Überfall auf die Ukraine ist auch ein Angriff auf unsere Friedensordnung in Europa. Viele Menschen sorgen sich: um die Menschen in der Ukraine. Um unsere Sicherheit in Europa. Um unsere Wirtschaft und unsere Energieversorgung. Und auch vor den längst sichtbaren Auswirkungen des Klimawandels. Die Welt verändert sich. Und wir spüren das.

Viele fragen sich, wie es weitergeht. Vielen machen die steigenden Kosten für Miete, Energie oder Lebensmittel zu schaffen. Verzicht ist für nicht wenige schon lange Alltag. Auch viele Unternehmen sorgen sich um ihre Existenz.

Unsere Demokratie ist stark. Diese Stärke kann sie aber nur entfalten, wenn wir zusammenstehen.

Bärbel Bas

Wir müssen ehrlich darüber reden, wie wir die Lasten in unserem Land gerecht verteilen. Vor allem die Schwächsten müssen wir schützen. Nicht alle brauchen Entlastung. Aber alle brauchen die Chance auf Teilhabe in unserer Demokratie.

Unsere Demokratie ist stark. Diese Stärke kann sie aber nur entfalten, wenn wir zusammenstehen. Der Tag der Deutschen Einheit macht uns bewusst, wie viel wir gemeinsam erreichen können. Auch in diesem Jahr blicken wir voller Dankbarkeit auf die Ereignisse von 1989 und 1990 zurück. Es war eine kaum fassbare Wendung der Geschichte. Die friedliche Wiedervereinigung unseres Landes. Nach Jahrzehnten der Teilung.

„Ich danke den Bürgerrechtlerinnen und Bürgerrechtlern und den Demonstrierenden“

Der kürzlich verstorbene Michail Gorbatschow bezeichnete die Wiedervereinigung als „ein Verdienst der Völker selbst.“ Ich danke allen, die mit großem Mut die friedliche Revolution und die Wiedervereinigung möglich gemacht haben. Ich danke den Bürgerrechtlerinnen und Bürgerrechtlern und den Demonstrierenden in der DDR, aber auch in Polen und den anderen Staaten Mittel- und Osteuropas sowie dem Baltikum.

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Ich denke mit Dankbarkeit an die, die in politischer Verantwortung der Wiedervereinigung den Weg bereitet haben.

Bärbel Bas

Ich danke den Alliierten und unseren Nachbarstaaten. Und ich denke auch mit Dankbarkeit an die, die in politischer Verantwortung der Wiedervereinigung den Weg bereitet haben. Insbesondere an Helmut Kohl.

Die Bürgerinnen und Bürger erhoben sich damals gegen die Diktatur. Immer mit der Angst, dass ihr Protest mit Panzern überrollt, sie inhaftiert und ihnen die Kinder weggenommen werden. Viele schrieben Abschiedsbriefe, bevor sie friedlich auf die Straßen zogen. Zu oft hatten sie Repressionen gesehen und selbst erlebt.

Wer heute protestiert – geschützt von den Grundrechten  –, kann das auch, weil diese Frauen und Männer ein großes persönliches Risiko eingingen und für Demokratie und Freiheit einstanden. Diese Menschen setzten Verantwortung für sich und andere an die Stelle von Angst – auch nach dem Fall der Mauer.

„Wir sollten uns an den Mut und den Zusammenhalt jener Tage erinnern“

Fünf Frauen aus Erfurt haben eine Vorreiterrolle eingenommen bei der Entmachtung der Stasi. Am 4. Dezember 1989 initiierten sie die Besetzung der Erfurter Stasi-Zentrale und forderten den sofortigen Stopp der Aktenvernichtung. Ich freue mich, dass heute zwei dieser Frauen hier sind – Gabriele Stötzer und Tely Büchner.

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Bürgerrechtler und Bürgerrechtlerinnen setzten sich – trotz ihrer Repressionserfahrungen – mit den SED-Vertretern an Runde Tische. Sie verständigten sich über die ersten freien Wahlen. Überall in der DDR engagierten sich damals Bürgerinnen und Bürger für die Demokratie. Wir sollten uns an den Mut und den Zusammenhalt jener Tage erinnern. Sie zeigen, wie viel wir bewegen können. Auch in Zeiten großer Unsicherheit. In Situationen, auf die uns nichts vorbereitet hat.

Immer wieder staune ich, wie die Menschen in Ostdeutschland das alles geschafft haben.

Bärbel Bas

Millionen Menschen mussten ihr Leben nach der Wiedervereinigung völlig neu aufbauen. Ohne Anleitung, ohne Blaupause. Immer wieder staune ich, wie die Menschen in Ostdeutschland das alles geschafft haben. Oft mit verschiedenen Jobs und Fortbildungen – nacheinander oder auch nebeneinander. Ich staune, wie sie sich mit Pragmatismus, Kreativität und Durchhaltevermögen behauptet haben.

„Erfurt ist ein wunderbares Beispiel für diese Leistungen“

Wie wir heute sehen können: Erfurt ist ein wunderbares Beispiel für diese Leistungen! Eine der schönsten Altstädte Deutschlands mit dem geretteten und liebevoll sanierten Andreasviertel, der neu gestaltete Petersberg oder die 1994 wiedergegründete Universität. Und natürlich das Brühl, wo die Optima-Schreibmaschinen produziert wurden. Aus der Industriebrache haben die Menschen ein lebendiges Stadtviertel gebaut. Im Heizwerk wurde im vergangenen Jahr das Kultur- und Veranstaltungszentrum „Zentralheize“ eröffnet.

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Jeanette Gusko – Sprecherin des Netzwerks 3te Generation Ost – betonte, dass das Ostdeutschsein ihrer Generation zu einer „tiefen Verantwortung für unser Land“ führe. Viele dieser sogenannten „Wendekinder“ kehren nach Ostdeutschland zurück. Und bringen neue Erfahrungen und Ideen mit. Sie bauen sich hier Eigenes auf und engagieren sich für die Gemeinschaft.

Wie einer unserer erfolgreichsten Musiker – der Erfurter Clueso. Die Schriftstellerin Ines Geipel wünschte sich einmal, dass wir endlich sagen könnten: „Meine Güte, was haben wir hier in 30 Jahren wirklich geleistet, Ost wie West.“

Das Wichtigste in diesen Zeiten war – und bleibt: Wir halten zusammen.

Bärbel Bas

Das haben wir, in der Tat. Seit 1990 haben wir gemeinsam viele Krisen bewältigt und große Aufgaben gemeistert: die Wiedervereinigung und den Umbruch in Ostdeutschland. Die Wirtschafts- und Finanzkrise. Die Aufnahme vieler Geflüchteter. Und seit 2020 die Corona-Pandemie.

Trotz aller Schwierigkeiten und Fehler: Das Wichtigste in diesen Zeiten war – und bleibt: Wir halten zusammen. Immer wieder haben die Menschen in den vergangenen drei Jahrzehnten ein großes solidarisches Miteinander gezeigt. Das war nicht immer einfach. Es gab Missverständnisse, Vorurteile und Fremdheitsgefühle.

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Ich bin Westdeutsche. Die Ereignisse um den Mauerfall und die Wiedervereinigung habe ich in Duisburg erlebt. Ich habe sie mit großer Freude verfolgt und mit Freunden diskutiert – aber eher als Zuschauerin, deren eigenes Leben weiterlief mit den großen und kleinen Sorgen.

In Westdeutschland haben wir lange nicht ernstgenommen, dass die Nachwendezeit Wunden geschlagen und Narben hinterlassen hat.

Bärbel Bas

Ohne dass mein Leben auf den Kopf gestellt wurde. Deswegen berührt es mich sehr, heute am Tag der Deutschen Einheit zu Ihnen zu sprechen.

Ostdeutsche und Westdeutsche erlebten die 90er-Jahre völlig unterschiedlich. In Westdeutschland haben wir auch deshalb lange nicht ernstgenommen, dass die Nachwendezeit Wunden geschlagen und Narben hinterlassen hat.

„Ich wünsche mir, dass wir das heute besser machen“

Heute weiß ich aus vielen Gesprächen, wie fundamental der Umbruch in Ostdeutschland war. Wie sehr er zu einem Gefühl der Entwurzelung geführt hat, weil fast alle Strukturen zusammenbrachen. Wer damals Kind war, erlebte, wie orientierungslos, überfordert und verzweifelt die Erwachsenen plötzlich waren.

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Ich wünsche mir, dass wir das heute besser machen. Deswegen bin ich froh, dass bald ein Zukunftszentrum für Deutsche Einheit und Europäische Transformation entsteht. „Es ist Zeit für einen neuen Blick auf Ostdeutschland“ – fordert der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider, der ebenfalls aus Erfurt kommt und den ich hier herzlich begrüße.

„Wir sollten die Begegnung wieder stärker suchen“

Gerade an historischen Wendepunkten müssen wir einander aufmerksam zuhören. Kommen wir zusammen! Sehen wir, was uns verbindet! Und lernen wir voneinander! Wir sollten die Begegnung wieder stärker suchen. Ob im Sportverein, in der Gemeinde oder im Kleingarten.

Niemand sollte sich für seine Herkunftsgeschichte rechtfertigen müssen.

Bärbel Bas

Oder, indem wir eine deutsche Region entdecken, in der wir noch nie waren. Wir sind ein wiedervereinigtes Land und zugleich ein Einwanderungsland.

Unsere gemeinsame Geschichte besteht aus vielen Geschichten. Niemand sollte sich für seine Herkunftsgeschichte rechtfertigen müssen. Unser „normal“ hat seit Jahrzehnten viele Gesichter. Es ist das Gesicht des ostdeutschen Elektrikers. Das Gesicht der westdeutschen Fußballerin. Oder das Gesicht der zugewanderten Ärztin.

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„Unser Land ist reich – an unterschiedlichen Erfahrungen, Perspektiven und Talenten“

Wir alle sind Deutschland – egal, ob unsere Eltern in Erfurt oder Essen geboren sind, in der Türkei oder im Libanon, in Polen oder in der Sowjetunion. Diese Vielfalt muss sich auch angemessen in den Institutionen unseres Staats widerspiegeln. Genauso wie in der Wirtschaft, in der Kultur und in den Medien.

Unser Land ist reich – an unterschiedlichen Erfahrungen, Perspektiven und Talenten. Diesen Reichtum sollten wir nutzen und wertschätzen. Das beginnt damit, dass wir einander wertschätzen. Wie wir miteinander umgehen, entscheidet wesentlich über die Stärke unseres Landes. Wir müssen einander achten. Und aufeinander achten. Spaltungsversuche von innen und außen sind nicht spurlos an uns vorübergegangen.

Fake News, Verschwörungstheorien, Hass und Hetze richten sich gegen unseren Zusammenhalt. Gegen unsere freie Art zu leben. Sie haben Gewalt gesät und Opfer gefordert; sie versetzen Menschen in Angst. Und sie schaffen Misstrauen.

Driften wir auseinander? Jetzt, da wir so dringend Zusammenhalt brauchen? Laut einer aktuellen Umfrage finden es über 40 Prozent der Menschen in unserem Land schwierig, bei Meinungsverschiedenheiten befreundet zu sein.

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Doch Demokratie lebt vom Streit. Es ist notwendig, dass wir miteinander reden – gerade über Reizthemen wie Impfpflicht oder Waffenlieferungen.

Bärbel Bas

Sie bezweifeln, dass es etwas bringt, miteinander zu reden. Als Folge findet oft gar kein Dialog mehr statt. Doch Demokratie lebt vom Streit. Es ist notwendig, dass wir miteinander reden – gerade über Reizthemen wie Impfpflicht oder Waffenlieferungen. Ich fände es erschreckend, wenn wir ausgerechnet darüber nicht kontrovers diskutieren würden!

„Verständnis und Respekt können nicht in einer vergifteten Atmosphäre gedeihen“

Der demokratische Streit hat einen Zweck: Er führt uns zu gemeinsamen Lösungen. Doch Verständnis und Respekt können nicht in einer vergifteten Atmosphäre gedeihen. Ob in der Zivilgesellschaft, der Forschung oder der Kommunalpolitik: Unsere Demokratie nimmt Schaden, wenn die engagierten Menschen dem Druck nicht mehr standhalten können und sich zurückziehen. Wenn sie sich aus Angst vor Hasskommentaren oder gar Morddrohungen nicht mehr äußern wollen.

Ich wünsche mir weniger Wut und mehr Respekt. Weniger Rechthaberei und mehr Neugier. Weniger Vorurteile und mehr Empathie. Eine demokratische Diskussionskultur braucht Offenheit. Aber auch Grenzen des Sagbaren.

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Sie werden von unserem Grundgesetz gezogen – mit der Menschenwürde als höchstem Wert. Auf dieser Grundlage können wir über alles streiten. Und das sollten wir auch! Suchen wir das Gespräch! Gehen wir einander nicht aus dem Weg, weil es bequemer ist! Fragen wir nach! Machen wir uns die Mühe, Widerspruch auszuhalten!

Wir Politikerinnen und Politiker müssen den Kontakt zu den Menschen noch stärker suchen.

Bärbel Bas

Das gilt insbesondere auch für uns Politikerinnen und Politiker. Viele Menschen in unserem Land fühlen sich von den staatlichen Institutionen nicht genug gehört. Sie haben den Eindruck, dass die Politik sich nicht für sie interessiert.

In der Rückschau denke ich manchmal: Es hätte unserem Land gut getan, die demokratische Begeisterung der Wendezeit mehr zu pflegen. In allen Teilen unseres Landes. Wir Politikerinnen und Politiker müssen den Kontakt zu den Menschen noch stärker suchen, gut zuhören, uns verständlich erklären. Mit einer klaren Sprache.

„Unsere Demokratie braucht uns“

Wir müssen uns immer wieder selbstkritisch fragen, wie wir die Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger besser fördern können. Dabei können Bürgerräte helfen, Menschen in die Diskussion zu holen, die sich sonst nicht zu Wort melden würden.

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Unsere Demokratie braucht Menschen, die sich in Parteien einbringen und Verantwortung in politischen Ämtern übernehmen. Auf allen Ebenen: Im Bund, in den Ländern und vor allem auch in den Kommunen. Unsere Demokratie braucht uns. Ost und West, Land und Stadt, reich und arm, alt und jung.

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Nur gemeinsam können wir den Umbau zu einer klimaneutralen, digitalen und gerechteren Gesellschaft schaffen. Mir ist wichtig, dass wir den jüngeren Generationen nicht von oben herab die Welt erklären, sondern ihnen zuhören und sie mitentscheiden lassen.

Junge Menschen haben in der Pandemie eine schwere Last getragen.

Bärbel Bas

Gegenüber den heute Jungen tragen wir eine besondere Verantwortung. Die Krisen und Aufgaben unserer Zeit treffen vor allem sie in der Zukunft. Junge Menschen haben in der Pandemie eine schwere Last getragen. Praktisch alle sozialen Aktivitäten fielen weg. Schule fand zu Hause statt – egal, wie beengt es bei vielen Familien war. Vor allem für die Jüngeren war das eine hohe psychische Belastung, die Spuren hinterlässt.

Auch die Ältesten, insbesondere in Pflegeheimen, haben unter dem Wegfall der Kontakte sehr gelitten. Für mich gehört es zu den schmerzhaftesten Seiten der Pandemie, dass viele alte Menschen ihren letzten Weg ohne ihre Angehörigen gehen mussten.

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„Deutschland ist in besonderem Maße aufgerufen, Verantwortung zu übernehmen "

Gleich mehrere Menschheitskrisen erfordern unseren Zusammenhalt und unseren Einsatz. Flutkatastrophen, Hitzewellen, Waldbrände und Dürren zeigen, dass sich der Klimawandel auch bei uns längst auswirkt. Russlands Krieg gegen die Ukraine verschärft Armut und Elend in der Welt. Schon 2021 hungerten über 800 Millionen Menschen. Nun ist Getreide für weitere Millionen Menschen unbezahlbar geworden.

Vergessen wir nicht, wie wir selbst von unserer internationalen Einbindung, von der Wiedervereinigung und der Europäischen Union profitiert haben.

Bärbel Bas

Über 100 Millionen Menschen sind weltweit auf der Flucht. Deutschland ist in besonderem Maße aufgerufen, Verantwortung zu übernehmen und zur Lösung der globalen Aufgaben beizutragen. Dieser Einsatz liegt in unserem Interesse. Dazu verpflichten uns unsere Werte und unser Wohlstand. Vergessen wir nicht, wie wir selbst von unserer internationalen Einbindung, von der Wiedervereinigung und der Europäischen Union außerordentlich profitiert haben.

„Wir werden die Ukraine weiter unterstützen“

Die großen Probleme unserer Zeit können wir nur gemeinsam mit unseren Partnern lösen. Dafür brauchen wir insbesondere ein demokratisches, geeintes und handlungsfähiges Europa. Unsere Reaktion auf Putins Krieg gegen die Ukraine hat gezeigt, wie solidarisch und entschlossen die EU sein kann.

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Wir werden die Ukraine weiter nach Kräften unterstützen – während dieses Krieges und beim Wiederaufbau. Die mutigen Ukrainerinnen und Ukrainer erinnern uns jeden Tag aufs Neue an den Wert von Frieden, Freiheit und Demokratie. Für diese Werte steht Europa.

Diese Werte machen unsere Art zu leben aus. Für sie sind die Menschen in der DDR 1989 auf die Straße gegangen. Doch selbstverständlich sind sie nicht. Sie erfordern unseren Einsatz. Immer wieder aufs Neue.

Sehr verehrte Damen und Herren, wir können in Deutschland auf viele Stärken bauen. Die meisten Menschen in unserem Land haben Arbeit und ein Einkommen – auch in dieser Krisenzeit. Überall in unserem Land gibt es Ideen, Initiativen und Investitionen für den Strukturwandel.

Die „Financial Times“ staunte im Sommer, dass Ostdeutschland heute, ich zitiere, „eine der angesagtesten Regionen des Kontinents“ für Industrieinvestitionen sei. In Magdeburg zum Beispiel – in der Mitte Europas –- plant der US-Konzern Intel zwei Chipfabriken für 17 Milliarden Euro – eine der größten ausländischen Direktinvestitionen in Europa.

Vergessen wir gerade heute, am Tag der Deutschen Einheit, nicht ein besonderes Glück: Wir leben in einer funktionierenden Demokratie.

Bärbel Bas

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Die beiden Halbleiterwerke sollen zum Kern eines Ökosystems für Hightech werden – mit privater und universitärer Forschung und mit Zulieferern. Und meine Heimatregion, das Ruhrgebiet, ist jetzt auf einem guten Weg zu einer führenden Wasserstoffregion.

Vergessen wir gerade heute, am Tag der Deutschen Einheit, nicht ein besonderes Glück: Wir leben in einer funktionierenden Demokratie. Machen wir uns bewusst, wie wertvoll und robust diese Demokratie ist! Wir haben selbstbewusste Volksvertretungen, die die Interessen der Menschen bündeln und ausgleichen. Jede und jeder hat die Möglichkeit, sich politisch einzubringen.

Die Pandemie und die Neuaufstellung in unserer Energie- und Sicherheitspolitik zeigen, dass wir schwerwiegende Entscheidungen umsetzen können. Auch wenn wir uns dafür von alten Gewissheiten lösen müssen.

„Strom- und die Gaspreisbremse sind wichtig, um Privathaushalte und Unternehmen zu entlasten“

Diese Lernfähigkeit zeichnet uns Demokratinnen und Demokraten aus – und versetzt uns in die Lage, Umbrüche mit Erfolg zu bewältigen. Die Strom- und die Gaspreisbremse zum Beispiel sind wichtig, um Privathaushalte und Unternehmen zu entlasten. Und den Menschen vor dem Winter wieder mehr Zuversicht zu geben.

Einer der besten Gründe für Zuversicht ist für mich unsere Zivilgesellschaft. Knapp 40 Prozent unserer Bürgerinnen und Bürger engagieren sich ehrenamtlich für die Gemeinschaft. In unserem Land gibt es unzählige Ehrenamtliche, Stiftungen, Netzwerke und Hilfsprojekte.

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Sie setzen sich für Umweltschutz ein und kämpfen mit mobilen Beratungsteams gegen Rechtsextremismus. Sie ermöglichen Sport im Verein und unterstützen andere in Nachbarschaftshilfen. Ich bin immer noch tief beeindruckt von dem Gemeinsinn und der Solidarität in der Pandemie.

„Ich danke allen von Herzen, die sich für Menschen in Not einsetzen“

Seit dem russischen Angriff auf die Ukraine erleben wir wieder eine neue Dimension von Empathie und Hilfsbereitschaft. Viele Menschen rücken für Geflüchtete in ihren Wohnungen zusammen. Sie sammeln Geld und Medikamente, organisieren Beratung und Hilfstransporte. Sie vergessen über ihren eigenen Sorgen nicht das große Leid der Ukrainerinnen und Ukrainer. Ich danke allen von Herzen, die sich für Menschen in Not einsetzen.

Wir brauchen mehr Vertrauen. In unser Land. In unsere Fähigkeiten. Und zueinander!

Bärbel Bas

Meine Damen und Herren, nehmen wir wieder wahr, was uns eint! Rufen wir uns in Erinnerung, was uns verbindet und auszeichnet! Die allermeisten Menschen in unserem Land teilen die Werte unseres Grundgesetzes – wie die Meinungsforscherin Renate Köcher festgestellt hat.

„Unser Land hat die Fähigkeiten, auch große Transformationen zu gestalten“

Sie bekennen sich zu Menschenrechten, Demokratie, Rechtsstaat und sozialer Marktwirtschaft. Es ist kein Zufall, dass die Herausforderungen der Gegenwart für unsere Demokratie hoch sind.

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Unser Land hat die Fähigkeiten, auch große Transformationen zu gestalten. Doch manchmal, so scheint mir, fehlt uns das Vertrauen. Wir brauchen mehr Vertrauen. In unser Land. In unsere Fähigkeiten. Und zueinander! Vertrauen wir uns! Trauen wir uns gemeinsam etwas zu!

„Zusammen wachsen“ ist das Motto der heutigen Feier. Ich meine: Unser Land ist in vielen Bereichen längst zusammengewachsen. Wir sind stark und solidarisch. Auch und vor allem wegen unserer geteilten Geschichte. Unsere Gesellschaft hat alles, um diese Zeit zu meistern. Mit Respekt, Zusammenhalt und Zuversicht.

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