Energieknappheit und Inflation

Deutschland in der Krise: Arbeitgeberpräsident warnt vor Zuständen wie auf der „Titanic“

Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger begrüßt Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) beim Deutschen Arbeitgebertag in Berlin.

Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger begrüßt Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) beim Deutschen Arbeitgebertag in Berlin.

Berlin. Es ist, als würde Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger mit zwei unterschiedlichen Gesichtern auftreten. Das eine Gesicht ist das des Charmeurs, der – über alle inhaltlichen Unterschiede hinweg – um die Gunst des Kanzlers Olaf Scholz wirbt. Es liegt sogar ein Hauch von SPD-Parteitag über dem Deutschen Arbeitgebertag, als Dulger die sozialdemokratische Überfigur Willy Brandt zitiert: „Besinnt euch auf eure Kraft und darauf, dass jede Zeit eigene Antworten will und man auf ihrer Höhe zu sein hat, wenn Gutes bewirkt werden will.“

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Doch gleichzeitig tritt der Chef der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) auch als Mann auf, der deutliche Forderungen an die Bundesregierung hat. Und der dem Kanzler auch die Leviten liest.

Eine Rezession ist wahrscheinlich, als mittelständischer Unternehmer spüre ich das jeden Tag.

Rainer Dulger

Arbeitgeberpräsident

Wie kommt Deutschland in Zeiten des Krieges in Europa, der großen Energiekrise und der Inflation über den Winter? Das ist die Frage, die alle beim Arbeitgebertag in Berlin umtreibt. „Eine Rezession ist wahrscheinlich, als mittelständischer Unternehmer spüre ich das jeden Tag“, warnt Dulger.

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Bei der Frage der Energieversorgung greift Dulger die Bundesregierung und damit den anwesenden Kanzler frontal an – insbesondere mit Blick auf die Frage nach einer Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke. Es gehe nicht an, dass man diese Frage in dieser Lage nicht ohne Ideologie sowie partei- und wahltaktische Überlegungen diskutieren könne. „Es fühlt sich so an, wie wenn auf der ‚Titanic‘ alle Rettungsboote über Bord geworfen werden, die Musikkapelle spielt im Speisesaal weiter, und man verlässt sich darauf, dass vielleicht doch nicht so viel Wasser eindringt“, ruft Dulger in den Saal.

Zeitenwende in der Sozialpolitik?

Der Arbeitgeberpräsident sagt dem Kanzler die Unterstützung der Wirtschaft für die Gestaltung der Zeitenwende in der Außen- und Sicherheitspolitik zu. Gebraucht werde aber auch eine Zeitenwende in der Sozialpolitik.

Es dürfe nicht immer mehr Sozialstaat geben. „Lassen sie mich deshalb ein paar Worte zum sogenannten Bürgergeld sagen“, fügt Dulger hinzu. „Hier werden doch keine Brücken ins Arbeitsleben, sondern in das Sozialtransfersystem geschlagen“, kritisiert er.

Kanzler Olaf Scholz (SPD) antwortet auf Dulger, indem er einmal auf die gemeinsame Arbeit der Bundesregierung mit Arbeitgebenden und Gewerkschaften in der konzertierten Aktion verweist, die an diesem Donnerstag erneut tagt. Scholz wiederholt auch hier die von ihm immer wieder gebrauchte Formulierung, man wolle sich „unterhaken“. Er verweist darauf, dass die Regierung mögliche Unterstützungszahlungen der Unternehmen an die Beschäftigten von bis zu 3000 Euro steuer- und abgabenfrei stellen wolle.

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Seitenhieb auf Lindner

Die Auftritte von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Christian Lindner (FDP) zeigen, wie groß die Unterschiede in der Ampelkoalition sind. Habeck stellt mehr Hilfen für Unternehmen in Aussicht, verweist aber auch darauf, dass er mit finanziellen Limits arbeiten müsse. Das darf man als Seitenhieb auf Lindner verstehen, der auf Einhaltung der Schuldenbremse im kommenden Jahr besteht. Lindner wiederum fordert mit Blick auf die Atomkraft, ein physikalischer Stresstest reiche nicht aus. Nötig sei auch ein ökonomischer Stresstest. Er will damit sagen: Die drei verbliebenen Atomkraftwerke sollten jetzt am Netz bleiben – auch, um Preise zu dämpfen.

Gemeinsam haben alle drei, dass sie versprechen, hart an Lösungen für die Unternehmen zu arbeiten. Auch Kanzler Scholz reagiert freundlich und souverän auf die Kritik des Arbeitgeberpräsidenten. Scholz erfreut sich einfach am Brandt-Zitat – und bedankt sich bei Dulger: „You made my day.“

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