DGB-Chef warnt vor rechter Konkurrenz

DGB-Bundesvorstand Reiner Hoffmann.

DGB-Bundesvorstand Reiner Hoffmann.

Berlin. Es war Kalkül, eine gezielte Provokation. Als Ende November in Erfurt Siemens-Beschäftigte gegen drohende Massenentlassungen protestieren, mischt sich Björn Höcke unter die Gewerkschaftsmitglieder. Höcke als Kämpfer für die Arbeiterklasse? In der IG Metall ist man schockiert über die Vereinnahmung der Gewerkschaften durch den umstrittenen Politiker.

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Lange haben führende Gewerkschaftsfunktionäre geschwiegen, um die Stimmung nicht zusätzlich aufzuheizen. Doch je näher die Betriebsratswahlen in diesem Frühjahr rücken, desto größer wird die Anspannung. Nach Informationen des RedaktionsNetzwerks Deutschland (RND) hat sich der Hauptvorstand der IG Metall vor Weihnachten mit den Versuchen von rechts beschäftigt, die Neuwahl von 180 000 Betriebsräten zur Mobilisierung zu nutzen, und über mögliche Gegenstrategien beraten.

„Wir können sehr selbstbewusst sein“

„Wir beobachten die Entwicklung sehr genau“, bestätigt DGB-Chef Reiner Hoffmann im Gespräch mit dem RND. „Dass einige Ideologen mit törichten Parolen die Betriebsratswahlen für sich instrumentalisieren, ist nicht weiter überraschend.“ Die Beschäftigten wüssten sehr genau, „was unsere Betriebsräte an täglicher Kärrnerarbeit leisten“: Sie sorgten für vernünftige Arbeitszeiten, Schichtpläne und die Einhaltung von Tarifverträgen. „Wir können sehr selbstbewusst sein“, sagt Hoffmann. Nach seiner Einschätzung sind die Versuche der Rechten, auch im Gewerkschaftslager Fuß zu fassen, bisher denn auch nur „ein Randphänomen“.

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Das passt zur bisherigen Rhetorik in den Reihen der etablierten Gewerkschaften. In einem DGB-Strategiepapier, das vor der Bundestagswahl veröffentlicht worden war, ist zwar die Rede davon, dass die AfD „eine Form von rechter Querfront-Politik“ betreibe und sich zunehmend auch als „Partei der kleinen Leute“ profiliere. Doch werden den neuen rechten Gruppen, die auf das Arbeitermilieu zielen, Unprofessionalität und schlechte Außendarstellung attestiert: Es gehe hier um „innerparteilich nicht tiefergehend getragene Versuche“, der AfD ein „Arbeiter-Image zu verpassen“.

Die DGB-Strategie lautet: Kleinreden

Kleinreden als Strategie? Ob das funktioniert, dürfte sich in den nächsten Wochen zeigen, wenn die Mobilisierung zur Betriebsratswahl beginnt.

Wie es zugeht, wenn Rechte und Rechtsextreme im Betriebsrat vertreten sind, lässt sich am Beispiel des Daimler-Werks in Stuttgart-Untertürkheim studieren. Immer wieder hat Betriebsratschef Wolfgang Nieke, der über fast ein Vierteljahrhundert Erfahrung als Arbeitnehmervertreter der IG Metall verfügt, versucht, Oliver Hilburger und seine Zwei-Mann-Truppe vom rechten „Zentrum Automobil“ in die inhaltliche Arbeit einzubinden – vergeblich. Sie machen nicht mit in den Ausschüssen, setzen lieber auf Fundamentalopposition und polemisieren gegen die IG Metall, die mit der Konzernführung paktiere.

DGB-Chef Hoffmann setzt darauf, die neue Konkurrenz zu entlarven. „Die rechten Dünnbrettbohrer am Rande wissen nicht, was eine richtige Gewerkschaft ist, und wollen auch keine Interessenvertretung der Beschäftigten, sondern Belegschaften spalten“, sagte Hoffmann dem RND. „Unsere Betriebsräte sind hochkompetent. Die anderen haben nichts im Rücken. Ihre Initiativen werden wie Seifenblasen zerplatzen – wegen Unfähigkeit.”

Von Rasmus Buchsteiner

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