Die Hotels werden für Trump zur Bedrohung

„Mein Weißes Haus für den Winter“: Donald Trump in dem Trumpschen Golf-Ressort in Florida.

„Mein Weißes Haus für den Winter“: Donald Trump in dem Trumpschen Golf-Ressort in Florida.

Washington. Der US-Präsident traf eine klare Entscheidung. Es ging um einen Haufen Geld. Und es war, als säße im Weißen Haus kein Donald, sondern ein Dagobert.

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Ganz nach Art des verkniffenen, geldgeilen Unternehmers aus den Mickey-Maus-Heften verfügte US-Präsident Donald Trump eine deftige Preiserhöhung für seine Freizeitanlage Mar-a-Lago in Florida. Jetzt, da er doch Präsident sei, könne er ja wohl ein bisschen mehr Geld von neuen Mitgliedern kassieren: Aus 100.000 Dollar Aufnahmegebühr machte Trump mal eben 200.000 Dollar.

Warum auch nicht? Die Nachfrage ist da, die Geschäfte laufen.

In Trumps Klub in Florida sitzen neuerdings an den Wochenenden regelmäßig Reiche und Superreiche vor ihren Cocktailgläsern am schimmernden Pool – und hoffen auf die Ankunft des Herrn aus Washington. Seit dem Amtsantritt im Januar hat Trump bereits mehr als ein halbes Dutzend Wochenenden in Mar-a-Lago verbracht.

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Der Trump-Klub bietet seinen Mitgliedern einen Privatstrand, Tennisplätze, diverse Restaurants und zwei Ballsäle. Vergnügt nennt Trump Mar-a-Lago „mein Weißes Haus für den Winter“. Ist der Präsident anwesend, bewohnt er einen abgeschirmten Flügel im Haupthaus. Der Rest der Zimmer wird vermietet, für 1000 Dollar die Nacht.

Trump profitiert im Hintergrund von seinen Hotels

Für attraktive Ausflüge zu eigenen Besitzungen hat der Präsident viele Optionen, nicht nur seinen goldverzierten Trump Tower in New York oder die Florida-Variante in West Palm Beach. Ob im windigen Chicago, Washington, New York oder auf Hawaii: Irgendein Hotel, Restaurant oder Golfclub der Trump Organization ist immer in der Nähe. Und immer macht er gleichzeitig noch Werbung für das Trumpsche Familienimperium. Trump, so scheint es, profitiert von Trump.

Was schon lange als anrüchig gesehen wurde, könnte sich nun für den US-Präsidenten zu einem ernsthaften Problem auswachsen. Der Bundesstaat Maryland und der District of Columbia haben ihn verklagt, weil sie eine Verquickung seiner Hotelgeschäfte mit dem Amt des Präsidenten sehen.

Trump verstoße gegen die Verfassung und habe sich bei weitem nicht ernsthaft genug von seinem Immobilien-Geflecht getrennt. Statt alle Geschäfte in einen sogenannten Blind-Trust zu legen, wählte der Präsident ein Konstrukt, bei dem zwar seine Söhne Eric und Donald Jr. federführend sind, er selbst im Hintergrund aber noch immer profitieren kann.

„Niemand kann über dem Gesetz stehen“

„Gewählte Führungspersönlichkeiten müssen dem Volk dienen und nicht ihren eigenen finanziellen Interessen“, sagte der Generalstaatsanwalt von Maryland, Brian Frosh. „Dies ist ein unumstößliches Fundament der Demokratie“, betonte er. „Präsident Trump hat wichtige Regeln der US-Verfassung verletzt“, sagte sein Kollege Karl Racine aus dem District of Colombia. „Niemand kann über dem Gesetz stehen.“

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Im Zentrum des Interesses der Juristen steht das Trump-Hotel im Herzen von Washington. Ziemlich genau auf der Mitte zwischen Kapitol und Weißem Haus gelegen, mit einem Uhrturm, der als einziges Gebäude der Stadt höher ist als das Kapitol – sieht man einmal vom Washington Monument ab, dem Obelisken in unmittelbarer Nähe. Erst im Herbst, wenige Tage vor der Wahl seines Schöpfers zum US-Präsidenten eröffnet, hat es sich binnen Wochen zu einem Kumulationspunkt für Mächtige und Strippenzieher entwickelt. Dass ein Gin Tonic locker über 20 Dollar kostet, stört nicht wirklich. Die Hotel-Lobby, so heißt es, ist nicht nur Pflicht für Fotokameras schwingende Touristen, sondern auch für alle, die in der Politik-Szene der Hauptstadt bekannt werden wollen.

Genau das ist der Ansatzpunkt für die Juristen. Trump entziehe den anderen Hotels in der Stadt und im benachbarten Bundesstaat Maryland Kundschaft – weil diese nicht mit dem Namen des Präsidenten werben könnten. Ausländische Delegationen hätten für Feierlichkeiten bereits andere Hotels gekündigt und seien zu Trump gezogen. Im Dezember hatte die Botschaft Bahrains die Feierlichkeiten zum Nationalfeiertag in die heiligen Hallen der ehemaligen Post verlegt. Wenig später folgte Kuwait. Bei einem Fest der Botschaft von Aserbaidschan wurde unter anderem Russlands Botschafter Sergej Kisljak gesehen, berichtet das „Time“-Magazine. Jener Kisljak, dessen Kontakte mit Trump-Leuten inzwischen einen Sonderermittler beim FBI und eine mittlere Staatskrise möglich machte.

Trump könnte zur Herausgabe seine Steuererklärung gezwungen werden

Die Russland-Affäre mit all ihren Verstrickungen, prominenten Namen und geheimdienstlichen Schachzügen als Zutaten, ist auf den ersten Blick ein wesentlich interessanterer Cocktail. Mit seinen Hotel-Geschäften hat der mehrfache Milliardär Trump vielleicht ein paar Hunderttausend Dollar zusätzlich in seine Kassen gespült - bescheiden, im Vergleich.

In Jura-Blogs in den USA sind sich die Experten aber sicher: Der Weg zu einer Amtsenthebung Trumps führt über die unzulässige Verquickung von Geschäften und Amt. Emolument Clause heißt die immer wieder zitierte Klausel aus der US-Verfassung, mit der Kritiker den Präsidenten zu fassen bekommen wollen. Das vielleicht wichtigste Mosaiksteinchen: Sollte ein Gericht die Klage der Bundesstaaten annehmen, dann könnte Trump in dem dann anhängigen Verfahren zur Herausgabe seiner Steuerunterlagen gezwungen werde. Ein Schritt, den er seit Monaten strikt verweigert.

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Kathleen Clark, Juraprofessorin an der Washington University in St. Louis im US-Staat Missouri, schlägt angesichts dieser immer neuen Interessenkonflikte die Hände über dem Kopf zusammen. „Dass Trump ausloten will, wo die Grenzen sind, ahnte man“, sagt Clark. „Aber dass es so schlimm kommt, ist wirklich bedrückend.“

Trump soll persönlich für Schulden bürgen

Dabei gebe es viele Fragen, die in der breiten Öffentlichkeit noch gar nicht diskutiert wurden. Vor allem müsse dringend geklärt werden, sagt Clark, wie die persönlichen finanziellen Verpflichtungen von Präsident Trump aussehen. „Wie hoch sind seine Kredite, und wem schuldet er diese Summen?“

Laut Wirtschaftsnachrichtendienst Bloomberg belaufen sich die Gesamtschulden des 45. US-Präsidenten auf etwa 600 Millionen Dollar. Etwa die Hälfte der Verbindlichkeiten bestehe gegenüber der Deutschen Bank. Bloomberg geht davon aus, dass das Trump-Hotel in Washington mit einem 160-Millionen-Euro-Kredit von den Deutschen unterstützt wurde. Kräftig in der Kreide steht Trump nach Angaben von Bloomberg zudem mit einem Golfplatz bei Miami sowie einem Hochhaus in Chicago. Pikanterweise soll Donald Trump auch persönlich für diese Schulden bürgen. Im Extremfall könnte das heißen: Die Deutsche Bank müsste beim Präsidenten der Vereinigten Staaten pfänden.

Inzwischen aber, sagen Finanzfachleute, sehe es doch eher so aus, als ob die Kollegen von der Deutschen Bank einen guten Riecher fürs Hotelgeschäft gehabt hätten. Das Trump-Hotel in Washington, so hieß es diese Woche, habe die Preise seit seiner Eröffnung mittlerweile verdreifachen können. Trumps Söhne Eric und Donald Trump jr. planen angeblich schon ein zweites Trump-Hotel in Washington, weniger als eine Meile vom Weißen Haus entfernt. Sie glauben weiterhin an günstig stehende Sterne.

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Von Stefan Koch/RND

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