Donald Trump wird wegen Schweigegeldzahlungen angeklagt
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Donald Trump, ehemaliger Präsident der USA.
© Quelle: Sue Ogrocki/AP/dpa
Als erster Ex-Präsident in der Geschichte der USA muss sich Donald Trump nach einer Anklage in einem Strafverfahren verantworten. Das verkündete die Bezirksstaatsanwaltschaft in Manhattan am Donnerstagabend (Ortszeit). Man habe den Anwalt von Trump kontaktiert, um dessen Überstellung zur Anklageerhebung nach New York zu koordinieren, hieß es. Die Anklageschrift sei noch unter Verschluss. Die genauen Anklagepunkte und Details sind damit noch unklar.
Es geht in dem Fall um Schweigegeldzahlungen an Pornodarstellerin Stormy Daniels. Trump sprach von „politischer Verfolgung und Wahlbeeinflussung auf dem höchsten Niveau der Geschichte“. Auch diverse Republikaner und Republikanerinnen reagierten empört und nannten den beispiellosen Schritt skandalös.
Historische Klage gegen Trump wegen Schweigegeldzahlungen an Pornostar
Der ehemalige US-Präsident Donald Trump ist im Zusammenhang mit einer angeblichen Schweigegeldzahlung an einen Pornostar angeklagt worden.
© Quelle: Reuters
Trump hatte kurz vor seiner Wahl zum Präsidenten im Jahr 2016 Schweigegeld an den Pornostar Stormy Daniels zahlen lassen – dies könnte im Konflikt mit Regeln zur Wahlkampffinanzierung stehen. Die Staatsanwaltschaft in New York hatte jahrelang in der Sache ermittelt und schließlich eine sogenannte Grand Jury eingesetzt, die nun dafür stimmte, Trump in der Sache anzuklagen.
Schweigegeldzahlungen an Pornodarstellerin Stormy Daniels
US-Medien berichteten unter Berufung auf Anwälte Trumps, der Ex-Präsident könnte sich voraussichtlich in der kommenden Woche der Justiz in New York stellen. Eine Bestätigung gab es dafür zunächst nicht. Von der Staatsanwaltschaft in Manhattan hieß es lediglich, weitere Details würden mitgeteilt, sobald ein Termin für die Anklageverlesung bestimmt sei. Trumps Anwälte hatten bereits zuvor signalisiert, dass der Ex-Präsident sich im Fall einer Anklage wahrscheinlich stellen würde.
Ein Prozess und eine potenzielle Verurteilung, bei der dem Republikaner womöglich mehrere Jahre Haft drohen, könnten Trumps Pläne für eine erneute Präsidentschaftskandidatur in politischer Sicht gefährden – mit Blick auf die Unterstützung seiner Partei und der republikanischen Basis. Rein rechtlich dagegen dürfte Trump theoretisch auch als verurteilter Straftäter bei der Präsidentenwahl 2024 antreten, wie Rechtsexperten und -expertinnen betonen. Trump hatte seine Präsidentschaftsbewerbung vor mehreren Monaten öffentlich verkündet.
Trump: „Politische Verfolgung auf dem höchsten Niveau der Geschichte“
Der 76-Jährige reagierte empört auf die Anklage. „Das ist politische Verfolgung und Wahlbeeinflussung auf dem höchsten Niveau der Geschichte“, hieß es in einer schriftlichen Stellungnahme des Republikaners. Trump warf den Demokraten und Demokratinnen vor, sie hätten seit seiner ersten Präsidentschaftsbewerbung für die Wahl 2016 versucht, ihm politisch zu schaden und ihn mit diversen Untersuchungen auch während seiner Amtszeit schikaniert. „Die Demokraten haben gelogen, betrogen und gestohlen in ihrer Besessenheit, Trump zu ‚kriegen‘, aber jetzt haben sie das Undenkbare getan – eine völlig unschuldige Person in einem Akt eklatanter Wahlbeeinflussung anzuklagen“, beklagte Trump. „Das hat es in der Geschichte unseres Landes noch nie gegeben.“ All das werde auf Präsident Joe Biden und seine Demokraten und Demokratinnen zurückfallen.
Trump sprach von einem Angriff auf das Land. Es sei auch ein Angriff auf die „einst“ freien Wahlen, die USA seien jetzt ein „Dritte-Welt-Land“ und eine Nation im Niedergang, schrieb der Republikaner auf dem von ihm mitbegründeten Netzwerk Truth Social.
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Pornodarstellerin Stormy Daniels.
© Quelle: Markus Schreiber/AP
Republikaner reagieren empört
Der Ex-Präsident hatte vor einigen Tagen bereits behauptet, seine Festnahme in dem Fall stehe kurz bevor – und seine Anhänger und Anhängerinnen zu Protesten aufgerufen. New York bereitete sich daraufhin auf mögliche Demonstrationen vor und verstärkte die Sicherheitsvorkehrungen rund um das Gerichtsgebäude in Downtown Manhattan. Bislang war es nicht zu größeren Protesten gekommen. Das könnte nun womöglich folgen.
Diverse Republikaner und Republikanerinnen reagierten empört auf die Anklage und werteten diese als Angriff auf die Demokratie. Der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy, griff dabei den New Yorker Staatsanwalt Alvin Bragg an. „Während er routinemäßig gewalttätige Kriminelle freilässt, um die Öffentlichkeit zu terrorisieren, hat er unser heiliges Rechtssystem gegen Präsident Donald Trump instrumentalisiert“, schrieb McCarthy auf Twitter. McCarthy gilt als Trump-Verbündeter.
Selbst Trumps größter parteiinterner Konkurrent, Ron DeSantis, kritisierte das Vorgehen. „Wenn das Rechtssystem als Waffe eingesetzt wird, um eine politische Agenda voranzutreiben, wird die Rechtsstaatlichkeit auf den Kopf gestellt“, schrieb der Gouverneur des Bundesstaates Florida auf Twitter. Es wird erwartet, dass DeSantis ebenfalls als Präsidentschaftsbewerber für die Wahl im November 2024 antreten wird. Er gilt neben Trump bislang als der chancenreichste Anwärter aus den Reihen der Republikaner und Republikanerinnen.
US-Demokraten zu Trump-Anklage: „Niemand steht über dem Gesetz“
Mehrere US-Demokraten reagierten auf die Anklage gegen Trump und betonten die Gleichheit aller US-Bürger vor dem Recht. „Niemand steht über dem Gesetz“, schrieb die frühere Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, in der Nacht zum Freitag (Ortszeit) auf Twitter. Die Grand Jury habe gemäß der Fakten und dem Gesetz gehandelt. Sie hoffe, dass Trump das Rechtssystem respektieren werde.
Auch Chuck Schumer, der demokratische Mehrheitsführer im Senat, nahm auf Twitter Stellung zur Anklage. Trump unterliege denselben Gesetzen wie jeder US-Amerikaner, schrieb er. Über den Fall richteten nun die Justiz und eine Jury, jedoch nicht die Politik. „Es sollte keine politische Einflussnahme, Einschüchterung oder Störung von außen in dem Fall geben“, schrieb Schumer. Er forderte sowohl Kritiker, als auch Unterstützer Trumps dazu auf, das Verfahren friedlich ablaufen zu lassen.
Die Anklage gegen einen ehemaligen Präsidenten sei ein „ernster Moment“ für die Nation, schrieb der Fraktionschef der Demokraten im Repräsentantenhaus, Hakeem Jeffries, auf Twitter. Rechtsstaatlichkeit sei von zentraler Bedeutung für die Demokratie. Sie müsse frei von Angst und politischen Neigungen angewandt werden.
RND/dpa/seb