Gewaltsame Proteste befürchtet

Durch Energiekrise und Inflation: BKA sieht Sicherheitslage in Deutschland gefährdet

Ein Mann steht vor dem BKA-Logo.

Das Bundeskriminalamt (BKA) befürchtet laut einem Medienbericht eine wachsende Gefahr für die innere Sicherheit durch die steigenden Energie- und Lebensmittelpreise.

Berlin. Durch die Energiekrise und hohe Inflation befürchtet das Bundeskriminalamt (BKA) in den kommenden Wochen eine verschärfte Sicherheitslage und teils gewaltsame Demonstrationen in Deutschland. Das berichtete der „Tagesspiegel“ unter Berufung auf einen internen BKA-Vermerk.

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Demnach erwartet das BKA eine ähnliche Lage wie bei den Protesten gegen die Corona-Maßnahmen, „wenn ein beachtlicher Bevölkerungsanteil gefühlt oder tatsächlich durch politische Entscheidungen in existenzbedrohende Situationen gerät“. Die ab Oktober möglichen neuen Corona-Schutzmaßnahmen könnten sich dabei zusätzlich lageverschärfend auswirken.

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Die Behörde hat demnach auch Versuche von Islamisten registriert, die aktuelle Krisenlage für sich zu nutzen. Es sei zu Anschlägen auf die wirtschaftliche Infrastruktur aufgefordert worden. Ein Sprecher der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) habe dazu aufgerufen, den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und die instabile politische Lage in Europa auszunutzen, zitiert der „Tagesspiegel“ aus dem Vermerk.

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BKA befürchtet Straftaten gegen Politiker und Entscheidungsträger

Das BKA rechnet mit vergleichbaren Demonstrationen und Straftaten wie bei den Protesten gegen die Corona-Maßnahmen in den vergangenen Jahren. Hinzu könnten demnach Besetzungen und Blockaden von Energie- und Rüstungsunternehmen durch die linke Szene kommen.

Von Rechtsextremisten und Corona-Skeptikern werden Straftaten gegen Politiker und Entscheidungsträger befürchtet, von Corona-Kritikern „gewalttätige Aktionsformen“. Eine Verschärfung der Corona-Maßnahmen könnte zudem auch Teile des zivildemokratischen Spektrums in das Milieu treiben, warnt das BKA laut dem „Tagesspiegel“.

RND/ar

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