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Unfertiges Bundestagsgebäude: Wenn Wolfgang Kubicki zu beten beginnt

Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP).

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Wolfgang Kubicki hat jetzt Alarm geschlagen. Dabei sagte der Bundestagsvizepräsident von der FDP einen Satz, der für ihn relativ ungewöhnlich ist. Er sagte: „Wir können jetzt nur beten.“ Beten, dass ein neues Abgeordnetengebäude, dessen Errichtung schon 2010 begonnen hat, am Ende nicht abgerissen werden muss. Genau das befürchtet Kubicki nämlich, der nicht allein Bundestagsvizepräsident und stellvertretender FDP-Vorsitzender ist, sondern auch Vorsitzender der Bau- und Raumkommission des Bundestages. Als solcher hat er schon häufiger Unmut geäußert.

Das Parlament ist ja 1999 von Bonn nach Berlin umgezogen. Im Vorfeld wurde nicht nur das Reichstagsgebäude umgestaltet und mit einer gläsernen Kuppel gekrönt. Drumherum entstanden wuchtige Neubauten, um die Abgeordneten und ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unterzubringen – mit Büros, Sitzungssälen, diversen Kantinen und Cafés. Weil die Zahl der Abgeordneten auf mittlerweile 736 angewachsen ist, ist auch der Platzbedarf angewachsen. Um diesen zu stillen, sollte eines der großen Gebäude erweitert werden: das Marie-Elisabeth-Lüders-Haus – ein Trakt mit 300 zusätzlichen Büroräumen, öffentlich zugänglichem Bistro, einem multifunktionalen Saal, Archivflächen, Raum für Kunstausstellungen und Besprechungen.

Seit zwölf Jahren im Bau

Allerdings gab es auf der Baustelle zahlreiche Probleme. Kubicki berichtete soeben in der „Süddeutschen Zeitung“ von undichten Bodenplatten, eindringendem Grundwasser und obskuren Kabelverlegungen, weshalb die Arbeiten seit zwölf Jahren andauerten und immer noch nicht abgeschlossen seien.

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Blick von der Spree auf das Marie-Elisabeth-Lüders-Haus: Die Bauarbeiten auf der anderen Seite des Gebäudes stocken.

Blick von der Spree auf das Marie-Elisabeth-Lüders-Haus: Die Bauarbeiten auf der anderen Seite des Gebäudes stocken.

Das Hauptproblem ist dem FDP-Politiker zufolge neuerdings die 2019 in Kraft getretene Bundes-Immissionsschutzverordnung. Sie bringt verschärfte Umweltstandards mit sich. Als Konsequenz wurde ein mittlerweile veraltetes Blockheizkraftwerk ausgebaut, um Platz zu schaffen für eine zusätzliche große Abgasreinigungsanlage zur Inbetriebnahme der beiden verbleibenden Blockheizkraftwerke, wie es eine Sprecherin des federführenden Bundesamtes für Bauwesen und Raumordnung (BBR) beschreibt. Die gesamte Anlage muss spätestens im Herbst zertifiziert, sprich: abgenommen werden – mit ungewissem Ausgang.

Kubicki sagt, wenn die Abnahme scheitere, dann werde das Gebäude „abgerissen werden müssen“. Die Sprecherin des BBR widerspricht. „Ein Abriss steht überhaupt nicht zur Debatte“, sagte sie dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Das Gebäude soll im Sommer 2023 fertig sein. Die Übergabe an den Nutzer ist für 2024 geplant. Das ist auch weiterhin der Fall.“ Zwar konnte die Sprecherin nicht sagen, was im Falle eines Scheiterns der Zertifizierung geschieht. Sie betonte aber, eine solche werde ja nur beantragt, „weil man davon ausgeht, dass sie erfolgreich ist“. Ob die Verantwortlichen beten, ist nicht bekannt.

Gewiss ist lediglich eins: In unmittelbarer Nachbarschaft des Gebäudes wurde zuletzt ein weiteres Abgeordnetengebäude in Modulbauweise hochgezogen – und zwar mit knapp zwei Jahren Bauzeit in einem Bruchteil der Zeit, die für die Erweiterung des Marie-Elisabeth-Lüders-Hauses benötigt wurde. Überdies haben sich die Baukosten für Letzteres beinahe verdoppelt. Anfangs war von 190 Millionen Euro die Rede; jetzt sind es 332 Millionen. Unterdessen will die Ampelkoalition das Wahlrecht reformieren, mit dem Ziel, den Bundestag nach der nächsten regulären Bundestagswahl 2025 deutlich zu verkleinern. In dem Moment würde ein Teil der neuen Büros womöglich gar nicht mehr gebraucht.

Im neuen Bürokomplex Luisenblock West befinden sich 400 Büros.

Im neuen Bürokomplex Luisenblock West befinden sich 400 Büros.

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Reiner Holznagel, Präsident des Bundes der Steuerzahler, ist entsprechend alarmiert. „Die Dauerbaustelle des Erweiterungsbaus gleicht bisher einem Trauerspiel“, sagte er dem RND. „Es bleibt zu hoffen, dass es für die Steuerzahler nicht in einer Misere endet und der Bau unvollendet wieder abgerissen werden muss.“ Das ganze Bauprojekt zeige jedenfalls „leidvoll, dass Verzögerungen bei öffentlichen Bauprojekten fast zwangsläufig auch zu höheren Kosten für die Steuerzahler führen“.

 

Bittere Wahrheit

Die Leute wollen Daniel Günther als Ministerpräsidenten und die Grünen in der Regierung.

Robert Habeck,

aus Schleswig-Holstein stammender Bundeswirtschaftsminister und Vizekanzler

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck

Der heutige Vizekanzler der Bundesrepublik Deutschland hat ja mal in Freiburg im Breisgau studiert. Robert Habeck hat es dort aber nicht sehr lange ausgehalten, weil er sich in der schönen Universitätsstadt als gewissermaßen „nordisch by nature“ wahrnahm. Das ist der Mann aus Flensburg geblieben, wie man an seinem jüngsten Statement zur Landtagswahl in Schleswig-Holstein ablesen kann.

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Der dortige Ministerpräsident Daniel Günther von der CDU hat nach einem fulminanten Wahlerfolg die Wahl, ob er allein mit den Grünen oder allein mit der FDP weiter regiert. Und Habeck, der im Land zwischen den Meeren lange Landwirtschafts- und Umweltminister war, möchte gern, dass er sich für die Grünen entscheidet, was für Günther Vor- und Nachteile hätte. Sollte sich der wegen seiner für CDU-Verhältnisse ziemlich liberalen Grundhaltung als „Genosse Günther“ apostrophierte Regierungschef den Liberalen zuwenden, wäre dies für die Grünen jedenfalls eine bittere Pille. Habeck – nordisch by nature – möchte dazu beitragen, dass sie sie nicht schlucken müssen.

 

Wie das Ausland auf die Lage schaut

Die liberale slowakische Tageszeitung „Dennik N“ kritisiert Deutschlands Zögern bei Waffenlieferungen an die Ukraine:

„Während Russland sein Nachbarland verwüstet und die dortige Zivilbevölkerung ermordet, foltert und vergewaltigt, steckt Deutschland in Unentschlossenheit fest. Beide Länder haben eine reiche militaristische Tradition. Obwohl Deutschland seinen Imperialismus aufgab, behielt der Glaube an einen Sonderweg seine Kraft. Dieser Glaube führte zum Entstehen von allerlei gefährlichen und unverantwortlichen außenpolitischen Strategien vom Drang nach Osten im 19. Jahrhundert über die Vision eines Mitteleuropas unter deutscher Führung und Hitlers Lebensraum-Suche bis zur Ostpolitik des Kanzlers Willy Brandt, also der Annäherung an die Sowjetunion.

In diesem Kontext ist die Beschreibung Nachkriegs-Deutschlands als ‚pazifistisch‘ beschönigend. Man könnte die außenpolitische Haltung Deutschlands eher der Gier, dem Opportunismus und Zynismus seiner wirtschaftlichen und politischen Führer zuschreiben. Warum kann sich Deutschland gegenüber der Ukraine nicht einfach wie die anderen westeuropäischen Länder verhalten? Die anfängliche Verweigerung von Waffenlieferungen in Konfliktgebiete heißt doch nur, den Aggressor mit dem Opfer gleichzustellen. Deutschland ist nicht wie Russland und (Bundeskanzler Olaf) Scholz ist nicht wie (Russlands Präsident Wladimir) Putin. Das Problem ist aber, dass der deutsche Pazifismus dem Militarismus hilft.“

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Das Autorenteam dieses Newsletters meldet sich am Donnerstag wieder. Dann berichtet meine Kollegin Eva Quadbeck. Bis dahin!

Herzlich

Ihr Markus Decker

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