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Längere Steuersenkungen gefordert

Entlastungen für Bürger: Opposition übt Kritik am geplanten Tankrabatt der Ampelkoalition

Die Opposition wirft der Regierung Kurzsichtigkeit bei ihrem Entlastungspaket für Benzin und Diesel vor.

Die Opposition wirft der Regierung Kurzsichtigkeit bei ihrem Entlastungspaket für Benzin und Diesel vor.

© Quelle: Sven Hoppe/dpa

Die Bundesregierung plant niedrigere Steuern vorerst nur bis zum August. Zu knapp, findet die Opposition. Die durch den Ukraine-Krieg angefachte Preiskrise werde deutlich länger dauern, sind Abgeordnete von Union, AfD und Linken überzeugt. Die Union fordert nun Steuersenkungen für wenigstens zwei Jahre.

 

Berlin. Die Opposition hat die geplante Steuersenkung bei Diesel und Benzin als unzureichend kritisiert. Die niedrigen Steuern sollten nur von Juni bis August gelten, die durch den Ukraine-Krieg angefachte Preiskrise werde aber länger dauern, betonten Abgeordnete von Union, AfD und Linken am Freitag bei der ersten Debatte zum Thema im Bundestag.

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Die Ampel-Regierung reagiert mit der geplanten Steuersenkung auf die mit Beginn des Ukraine-Kriegs explodierten Spritpreise. Inzwischen sind die Preise an den Tankstellen zwar wieder etwas gesunken, vom Vorkriegsniveau sind sie aber noch weit entfernt.

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Um die Belastung für Bürger, aber auch Handwerker und die Logistikbranche abzufedern, soll die Energiesteuer für drei Monate auf das nach EU-Recht vorgegebene Mindestmaß gesenkt werden. Laut Bundesregierung reduziert sich der Steuersatz für Benzin damit um fast 30 Cent, für Diesel um 14 Cent. Die Entlastung wird den Bund rund 3,15 Milliarden Euro kosten.

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Union: Zeitraum für Entlastungen ungünstig gewählt

Die Union forderte eine deutlich längere Senkung für zwei Jahre. Außerdem habe die Bundesregierung den Zeitraum ungünstig gewählt: Er liege mitten in der Urlaubszeit, in der Pendler ihr Auto weniger brauchten. Auch die Linke hält die Pläne für zu kurz gesprungen. Der Abgeordnete Christian Görke sprach von „Wunderkerzen, die schnell abfackeln“. Die AfD forderte zur Entlastung der Bürger die Abschaffung der CO2-Abgabe für mehr Klimaschutz.

Abgeordnete von SPD, FDP und Grünen verteidigten die Pläne. Sie federten gezielt eine Mehrbelastung ab. Wichtig sei allerdings, dass die Entlastung auch bei den Verbrauchern ankomme und nicht bei den Konzernen hängenbleibe.

RND/dpa

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