Entscheidung vertagt: AfD-Fraktion ernennt erst nächste Woche Ausschussvorsitzende
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Die AfD-Fraktion sitzt im Plenum des Deutschen Bundestags. (Archivbild)
© Quelle: imago images/Emmanuele Contini
Berlin. Die AfD-Fraktion will doch erst nächste Woche entscheiden, wen sie als Vorsitzenden in den Innenausschusses des Bundestages entsendet.
Die Fraktion sprach sich am Freitag bei einer Sitzung nach Angaben eines Sprechers dafür aus, die Entscheidung auf kommenden Dienstag zu verschieben. Mehrere Abgeordnete waren digital zugeschaltet. Einige Parlamentarier waren wegen eines positiven Corona-Tests nicht vor Ort, darunter auch Fraktionschefin Alice Weidel.
Der Vorsitz in den Ausschüssen wird nach der Größe der Fraktionen vergeben. Dies geschieht in mehreren Runden, wobei immer erst die größte Fraktion zugreifen darf, dann die zweitgrößte, die drittgrößte und so weiter. Der größten Oppositionsfraktion – jetzt die CDU/CSU – steht traditionell der Vorsitz im Haushaltsausschuss zu. Vor der AfD waren in der ersten Runde noch SPD, Grüne und FDP am Zug.
Scharfe Kritik an der Vergabe des Innenausschusses an AfD
Die Gewerkschaft der Polizei sowie Abgeordnete der CSU und der Linkspartei hatten den Ampelfraktionen vorgeworfen, nicht verhindert zu haben, dass die AfD den Vorsitz im Innenausschuss erhält. Der Exekutiv-Vizepräsident des Internationalen Auschwitz Komitees, Christoph Heubner, sagte: „Es wäre desaströs und kurios, jener AfD, die überall im Land an den Hetzkampagnen gegen die Demokratie beteiligt und längst mit Rechtsextremen durchsetzt ist, den Vorsitz des Innenausschusses in die Hand zu geben.“
Außer über den Vorsitz im Innenausschuss soll in der kommenden Woche auch entschieden werden, wer aus den Reihen der AfD die Ausschüsse für Gesundheit und Entwicklungszusammenarbeit leiten soll.
RND/dpa