Klimaminister findet klare Worte

„So lässt man Deutschland im Regen stehen“: Habeck rechnet mit Merkels Klimapolitik ab

Robert Habeck, Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz (Bündnis 90/Die Grünen) während der Sitzung des Deutschen Bundestags am Donnerstag in Berlin.

Berlin. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat bei den abschließenden Beratungen des Gesetzespakets zum schnelleren Ausbau der erneuerbaren Energien mit der Politik der früheren Kanzlerin Angela Merkel (CDU) abgerechnet. „Wenn man sich vor Eisbergen fotografieren lässt, aber vergisst, dass Eisberge schmelzen. Wenn man aus allen möglichen Dingen aussteigt, zu Recht, aber vergisst, dass man dafür eine Infrastruktur aufbauen muss. Wenn man klimapolitische Beschlüsse fasst, sie aber nicht mit Maßnahmen hinterlegt, dann lässt man Deutschland im Regen stehen“, sagte er am Donnerstag im Bundestag in Berlin.

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Wirtschaftsminister Habeck rechnet mit Merkels Klimapolitik ab

Wirtschaftsminister Robert Habeck hat sich in einer Rede im Bundestag kritisch zu den Klimaschutzbemühungen der Regierung Merkel geäußert.

Er führte aus: „Und das haben wir in der Vergangenheit erlebt: immer größere Abhängigkeit von russischen fossilen Energien, mangelnde Diversifizierung, Nichteinhaltung der klimapolitischen Ziele, schleppender, ja zusammengebrochener Ausbau der erneuerbaren Energien.“ Habeck reagierte damit nach eigenen Worten auf Vorwürfe des „Oppositionsführers“, also der Union. Nach der Debatte standen Abstimmungen über fünf Gesetzentwürfe und mehrere Anträge an. Habeck sprach vom „größten Gesetzespaket im Energiebereich der letzten Jahre, wahrscheinlich Jahrzehnte“.

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Der Ausbau erneuerbarer Energien in Deutschland soll mit dem Gesetzespaket deutlich beschleunigt werden. Unter anderem wird die Energieerzeugung aus Quellen wie Sonne, Wasser und Wind so eingestuft, dass sie „im überragenden öffentlichen Interesse“ liegen. Per Windkraft soll sowohl auf See als auch an Land deutlich mehr Energie erzeugt werden. Dafür soll künftig zwei Prozent der Bundesfläche für die Windenergie zur Verfügung stehen. Geregelt wird in dem Paket auch die Vereinbarkeit von Windkraft mit dem Artenschutz.

Windräder: Länder sollen mehr Fläche bereitstellen

Die Länder sollen mehr Flächen für mehr Windräder bereitstellen. Für die einzelnen Länder sollen unterschiedliche Ziele gelten, weil es unterschiedliche Voraussetzungen für den Ausbau der Windenergie gibt. Habeck sprach von einer fairen und gerechten Verteilung. Er sagte zugleich, die Länder würden in die Pflicht genommen. Die Ausbauziele müssten in einer gemeinsamen Kraftanstrengung gemeinsam getragen werden.

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Habeck sprach von einer fairen und gerechten Verteilung. Er sagte zugleich, die Länder würden in die Pflicht genommen. Die Ausbauziele müssten in einer gemeinsamen Kraftanstrengung gemeinsam getragen werden.

Der Ausbau neuer Windräder war in den vergangenen Jahren ins Stocken geraten, vor allem weil zu wenig Flächen ausgewiesen wurden. SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch sagte, es werde nicht mehr möglich sein, dass sich einzelne Länder wegducken. Für schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren werde die Koalition weiter nachlegen müssen.

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Kritik von CDU-Energiepolitiker Andreas Jung

Der CDU-Energiepolitiker Andreas Jung sprach von einem Paket der verpassten Chancen. Habeck habe nicht den Dialog mit der Union gesucht und auch keinen Runden Tisch mit den Ländern organisiert. Stattdessen regiere die Ampel nun von oben durch. Jung kritisierte außerdem, dass Kanzler Olaf Scholz (SPD) bei der Debatte nicht anwesend war. „Der Platz des Klimakanzlers ist leer.“

RND/dpa/epd

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