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RND-Interview zur Erweiterung der Nato

Estlands Außenministerin Liimets: Russland muss zurückgedrängt werden

Eva-Maria Liimets, Außenministerin von Estland, bei ihrer Ankunft zum Treffen der Nato-Außenminister am Wochenende in Berlin.

Berlin. Am Wochenende kamen die Nato-Außenminister in Berlin zu einem außerordentlichen Treffen zusammen, am Montag beraten die Außenminister der EU in Brüssel. Das RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) sprach dazu mit Estlands Außenministerin Eva-Maria Liimets.

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Frau Liimets, wie zufrieden sind Sie mit dem Treffen in Berlin und was erwarten Sie von Brüssel?

Wir haben in Berlin sehr wichtige Punkte der europäischen Sicherheit besprochen und darum wird es angesichts des von Russland entfachten Angriffskrieges gegen die Ukraine auch in Brüssel gehen. Genau wie wir im Kreise der Nato-Mitglieder in Berlin diskutiert haben, was wir gemeinsam gegen die russische Aggression tun können, wird es darum auch in Brüssel mit den Kollegen der EU gehen. Es wird auch um eine weitere Unterstützung für die Ukraine gehen.

Nach vielen Jahren der Neutralität wollen Finnland und Schweden jetzt Nato-Mitglieder werden. Wie sieht man das in Estland?

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Wir in Estland begrüßen diese Entscheidung von Finnland und Schweden sehr. Das ist eine Entscheidung zweier souveräner Staaten und wir unterstützen diesen Schritt auch im Zuge des Ratifizierungsprozesses. Aus unserer Sicht wird sich damit die Sicherheit in der gesamten Ostseeregion erhöhen aber auch im Euro-Atlantik-Raum.

In beiden Ländern existieren traditionsreiche demokratische Systeme. Ihr Nato-Beitritt wird eine großartige Sache und dazu beitragen, dass zwei Länder mehr für unsere gemeinsame Sicherheit einstehen.

Der große US-Hubschrauberträger „Kearsarge“ ist am Sonnabend in die Ostsee gekommen.

USA verlegen Flottenverband in die Ostsee

Die USA haben einen der größten Flottenverbände seit mehr als 30 Jahren in die Ostsee verlegt. Die Einheit besteht aus einem Landungsschiff sowie einem Hubschrauberträger. Die Schiffe sollen an Manövern mit Nato-Partnern teilnehmen.

Der Präsident des Nato-Partners Türkei, Recep Tayyip Erdogan, sieht den Beitritt der beiden Länder nicht positiv und könnte das blockieren.

Das ist Sache eines souveränen Landes, ich kann nicht sagen, was die Türkei tun oder lassen sollte. Aber wir in Estland sehen die dramatische Veränderung der Sicherheitslage um uns herum. Wir haben in der Vergangenheit gesehen, dass die Türkei ein sehr starker Nato-Partner war und ist und wir hoffen, dass wir auch in dieser Frage zeigen können, dass wir sehr einig sind.

Ich bin sehr hoffnungsvoll, dass Finnland und Schweden gemeinsam mit der Türkei eine Lösung finden werden, damit ihr Nato-Betritt vollzogen werden kann.

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Gibt es in Estland die Sorge, dass Sie auch angegriffen werden könnten durch Russland?

Die Situation der Sicherheit in Europa hat sich extrem verändert – schon seit 2014, als Russland die Krim annektierte und andere Teile der Ukraine okkupierte.

Jetzt sehen wir Russlands Absichten, andere Länder zu unterwerfen, noch viel stärker. Wir sehen ein brutales Vorgehen in diesem Krieg mit Tausenden zivilen Opfern.

Wir denken, Russland muss zurückgedrängt werden. Und wir hoffen, dass es in Russland keine Fehlkalkulationen geben wird in Bezug auf die Verletzung irgendeines Teils des Nato-Territoriums.

Wie sehen Sie die Situation in der Republik Moldau? In der von ihr abgespaltenen Region Transnistrien stehen etwa 2000 russische Soldaten. Es gibt die Befürchtung, dass der Krieg dorthin übergreift.

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Leider haben russische Truppen dieses Territorium schon lange okkupiert. Wir unterstützen die territoriale Integrität der Republik Moldau und den Schutz ihrer Grenzen.

Die Aktionen Russlands in Transnistrien in den letzten Wochen sind nicht hinzunehmen. Wir haben bereits einen Krieg in dieser Region und alles weitere könnte zu einer noch größeren Instabilität führen. Das ist nicht akzeptabel.

Ukrainische Truppen rücken bis zur russischen Grenze vor

Die ukrainische Gegenoffensive bei der Großstadt Charkiw zeigt Erfolge. Sie sind zumindest an einer Stelle bis zur Grenze zu Russland vorgestoßen.

Deutschland war zu Beginn des Krieges sehr zurückhaltend mit militärischer Hilfe für die Ukraine, es gab beispielsweise eine lange Diskussion, ob man es Estland erlauben würde, neun alte NVA-Haubitzen an die Ukraine weiterzugeben.

Als wir Ende letzten Jahres den russischen Truppenaufmarsch an der Grenze zur Ukraine sahen, war uns sehr schnell klar, dass wir der Ukraine Abwehrwaffen geben müssen, damit sie sich verteidigen kann. Und natürlich haben wir gehofft, dass wir rasch die Genehmigungen anderer Staaten zur Weitergabe von Waffen bekommen, wo das nötig ist.

Ich denke mit Ausbruch des Krieges am 24. Februar haben wir diese Diskussion hinter uns gelassen, denn die Sicherheitslage hat sich dramatisch verändert. Die EU- und die Nato-Partner haben alle verstanden, dass Russland eine Aggression begonnen hat, und es gibt jetzt eine sehr einheitliche internationale Antwort.

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Für uns in Estland ist das deutsche Engagement in unserer Region sehr wichtig für unsere Sicherheit.

Ist das, was Deutschland tut, genug?

Keiner von uns kann sagen, er würde genug tun in dieser Situation. Ich finde, wir alle sollten ständig überlegen, was wir mehr tun können, um die Ukraine zu unterstützen und wie wir mehr Druck auf Russland ausüben können, damit dieser Krieg beendet wird.

Ich denke, Deutschland hat eine Menge getan und auch sein Engagement nach dem Treffen auf der Air Base in Ramstein Ende April massiv erhöht.

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