EU will Missbrauch der Parteienfinanzierung abstellen

Der Erste EU-Vizepräsident und EU-Kommissar für Bessere Rechtssetzung, interinstitutionelle Beziehungen, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechtecharta, Frans Timmermans.

Der Erste EU-Vizepräsident und EU-Kommissar für Bessere Rechtssetzung, interinstitutionelle Beziehungen, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechtecharta, Frans Timmermans.

Brüssel. Mit einer Reform öffentlicher Zuschüsse will die EU-Kommission Kleinstparteien auf europäischer Ebene den Geldhahn abdrehen. „Die jetzigen Regeln können missbraucht werden“, sagte Vizepräsident Frans Timmermans am Freitag in Brüssel. Die Lobbykontrolleure von Transparency International begrüßen die Pläne grundsätzlich. Auch der Grünen-Abgeordnete Sven Giegold erwartet Fortschritte. „Das wird den Missbrauch schwerer machen“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur

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Für Parteien auf europäischer Ebene stehen dieses Jahr rund 31 Millionen Euro an öffentlichen Geldern bereit. Die Kommission beklagt in ihrer Vorlage, dass sich findige Politiker Lücken im System zunutze machen. So könnten einzelne Mitglieder des Europaparlaments eigene Parteien gründen und dafür Zuschüsse beantragen. Die Rede ist vom „Missbrauch öffentlicher Mittel durch Ein-Mann-Parteien“. Einzelne Abgeordnete träten bisweilen sogar im Namen mehrerer Parteien auf.

„Erhebliche Betrugsfälle“ gebe, vor allem am extremistischen Rand

Experte Daniel Freund von Transparency International bestätigte, dass es „erhebliche Betrugsfälle“ gebe, vor allem am extremistischen Rand. Die derzeit gültige Parteienfinanzierung, die erst im Januar in Kraft getreten sei, sei 2014 mit heißer Nadel gestrickt worden. Rasch sei damit „Schabernack getrieben“ worden.

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Mit der Reform sollen die Töpfe für solche Miniparteien kleiner werden. Derzeit werden 15 Prozent der öffentlichen Mittel für Parteien unabhängig vom Anteil der Wählerstimmer verteilt. Künftig sollen nur noch fünf Prozent auf diese Weise umgelegt werden, also 95 Prozent nach Stimmanteilen.

Die Neuregelung würde zu teils drastischen Einbußen bei einzelnen Parteien und politischen Stiftungen führen, vor allem am rechten Rand. So würde die EU-skeptische Europeans United for Democracy einem Rechenmodell der Kommission zufolge bis zu 44 Prozent weniger bekommen, die rechte Europäische Allianz für Freiheit ebenso. Bei rechten Stiftungen ergäben sich ähnlich große Verluste.

Zweite geplante Neuerung ist eine Verringerung der geforderten Eigenmittel für politische Parteien und Stiftungen. Bisher dürfen sich die Parteien und politischen Stiftungen auf europäischer Ebene zu höchstens 85 Prozent aus öffentlichen Mitteln finanzieren, den Rest müssen sie selbst über Spenden oder aus anderen Quellen aufbringen. Künftig soll der Eigenanteil auf zehn Prozent für Parteien und fünf Prozent für politische Stiftungen sinken.

Die Gruppierungen würden also noch stärker als bisher mit Steuermitteln finanziert. Transparency sei dafür offen, sagte Freund, denn mit privater Finanzierung häuften sich auch die Interessenkonflikte.

Die größten Parteien im Europaparlament sind die Europäische Volkspartei, zu der CDU und CSU gehören, sowie die Sozialisten und Demokraten, zu der die SPD gehört. Letztere erhalten im laufenden Jahr nach einer Aufstellung des Europaparlaments bis zu 6,94 Millionen Euro, die EVP knapp 8,9 Millionen Euro.

Die Pläne zur Parteienfinanzierung, die nun zunächst mit dem Parlament und den Mitgliedsländern beraten werden müssen, gehören zu einem sogenannten Demokratiepaket der Kommission. Damit soll auch die Schwelle für Europäische Bürgerinitiativen sinken, unter anderem über eine Verringerung des Mindestalters der Teilnehmer auf 16 Jahre. Ziel seien Transparenz und mehr Akzeptanz durch die Bürger, sagte Timmermans.

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Von Verena Schmitt-Roschmann

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