Ex-AfD-Chef Meuthen will nach Ausscheiden aus EU-Parlament nicht zurück an die Hochschule

Jörg Meuthen

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Karlsruhe. Der aus der AfD ausgetretene langjährige Vorsitzende Jörg Meuthen beabsichtigt, bei einem Ausscheiden aus dem EU-Parlament wieder an der Hochschule Kehl zu arbeiten.

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„Ich bin beurlaubter Hochschullehrer, insofern würde ich dann meine Tätigkeit an der Verwaltungshochschule Kehl wieder aufnehmen“, sagte er Wirtschaftswissenschaftler den „Badischen Neuesten Nachrichten“. Noch am Abend dementierte Meuthen diese Meldung allerdings.

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Meuthen sitzt seit Ende 2017 für die AfD im Brüsseler EU-Parlament. Im Frühjahr 2024 wird das EU-Parlament neu gewählt. Der 60-Jährige war Ende Januar aus der AfD mit der Begründung ausgetreten, dass große Teile der Partei sich für einen immer radikaleren Kurs entschieden hätten.

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Ist die Hochschule Kehl verpflichtet, Meuthen wieder einzusetzen?

Ein Sprecher von Landeswissenschaftsministerin Theresia Bauer (Grüne) stellte auf Anfrage des Blattes klar: Nach dem Europaabgeordnetengesetz sei die Hochschule Kehl praktisch verpflichtet, Meuthen wieder auf seiner früheren Professur einzusetzen.

Hingegen sagte der Grünen-Landtagsabgeordnete Alexander Salomon dem Blatt, Meuthen habe einer Partei vorgestanden, in der rassistische und rechtsextreme Positionen fest dazugehörten. „Beamte haben eine Treuepflicht, sich zu unserer freiheitlichen und demokratischen Grundordnung zu bekennen. Diesen Grundsatz kann ich nicht mit der Aufgabe und den Aussagen von Herrn Meuthen vereinbaren.“ Es sei fraglich, ob Jörg Meuthen für die Tätigkeit als Professor und somit als Vertreter des Landes geeignet sei.

RND/dpa

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