Ex-Innenminister Baum zu Corona: „Die FDP muss sich korrigieren“

Die FDP werde oft als Gegner der zeitgeistigen Politik wahrgenommen, klagt Gerhart Baum. In der Causa Kemmerich wirft Baum dem heutigen FDP-Chef Christian Lindner einen schweren Führungsfehler vor. Die Orientierungslosigkeit seiner Partei beunruhige ihn.

Die FDP werde oft als Gegner der zeitgeistigen Politik wahrgenommen, klagt Gerhart Baum. In der Causa Kemmerich wirft Baum dem heutigen FDP-Chef Christian Lindner einen schweren Führungsfehler vor. Die Orientierungslosigkeit seiner Partei beunruhige ihn.

Berlin. Der ehemalige Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) hat seine Partei aufgefordert, angesichts der sich wieder verschärfenden Corona-Pandemie umzudenken. „Man muss jetzt korrigieren und über den eigenen Schatten springen; ich erwarte das auch von der FDP“, sagte er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

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„Die schlimmste Freiheitsgefährdung ist der Tod“

Dies gelte zunächst aktuell. Denn es gebe, anders als von der FDP-Führung behauptet, „keine verfassungsrechtliche Grenze für Kontaktsperren und Ausgangsbeschränkungen. Der Hinweis, hier hindere uns die Verfassung, so etwas zu machen, ist falsch. Es gibt kein Urteil dieser Art.“ Man könne die Absage daran politisch begründen, aber nicht verfassungsrechtlich, so Baum. „Beide Instrumente müssen im Instrumentenkasten bleiben.“

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Aus der Verfassung ergebe sich „die Verpflichtung, Menschen vor Krankheit und Tod in einer Seuche zu schützen. Denn die schlimmste Freiheitsgefährdung ist der Tod. Dann ist die Freiheit nämlich weg. Die FDP muss sich darauf besinnen, dass die Verfassung dies vorgibt.“

Überdies müsse die Partei „generell ihr Verhältnis zum Staat diskutieren“ – nicht nur mit Blick auf die Corona-Bekämpfung, sondern auch mit Blick auf den Klima- und den Datenschutz sowie bestimmte „Ausartungen des Kapitalismus“, sagte der Liberale dem RND. Sie müsse ihre „zutiefst skeptische Position revidieren“.

Die FDP-Führung hatte sich bis zuletzt gegen schwere Grundrechtseingriffe gewandt und unter anderem damit die Aufhebung der epidemischen Notlage von nationaler Tragweite begründet. Der stellvertretende Parteivorsitzende Wolfgang Kubicki hatte ferner gemahnt, man dürfe „Ungeimpfte nicht schlechter stellen“.

Die einzige FDP-Politikerin, die dem öffentlich widersprochen hatte, war das Vorstandsmitglied Marie-Agnes Strack-Zimmermann. „In diesen Zeiten kann man wenig ausschließen“, sagte sie kürzlich der Tageszeitung „Die Welt“. Dazu zähle auch ein möglicher Lockdown für jene, die sich nicht impfen lassen wollten.

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