„Müssen mit den Russen klarkommen“

Ex-Innenminister Schily attestiert Deutschland Kriegsverherrlichung

15.07.05: Damaliger Innenminister Otto Schily anlässlich eines Untersuchungsausschusses im Bundestag in Berlin.

15.07.05: Damaliger Innenminister Otto Schily anlässlich eines Untersuchungsausschusses im Bundestag in Berlin.

Berlin. Der ehemalige Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) hat vor einem einseitigen Ukraine-Kurs Deutschlands gewarnt. „In Deutschland hat sich ein Bellizismus ausgebreitet, der riskant ist“, sagte Schily der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Mit Bellizismus ist eine Form der Kriegsverherrlichung gemeint. „Ausgerechnet bei den Grünen gibt es hier eine zu große Einseitigkeit“, so Schily.

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+++ Alle Entwicklungen zum Krieg gegen die Ukraine im Liveblog +++

„Dabei wird zu wenig darüber nachgedacht: Wie können wir aus dem Konflikt herauskommen?“, sagte er. „Positiv ist, dass Olaf Scholz sich diese Gedanken macht“, sagte er mit Blick auf den Bundeskanzler. Schily, der an diesem Mittwoch 90 Jahre alt wird, war von 1998 bis 2005 Bundesinnenminister während der Kanzlerschaft von Gerhard Schröder (SPD).

„Ich kritisiere den mörderischen Krieg ohne Abstriche. Aber wir müssen die Frage stellen, welche Perspektive es über Waffenlieferungen und Geldzuwendungen an die Ukraine hinaus geben kann“, sagte Schily. Konstruktive Ideen seien nötig. „Notwendig ist politische Fantasie.“

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Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) tuschelt mit Ex-Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) anlässlich der Münz- und Briefmarkenpräsentation zur Fußballweltmeisterschaft 2006.

Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) tuschelt mit Ex-Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) anlässlich der Münz- und Briefmarkenpräsentation zur Fußballweltmeisterschaft 2006.

Die Ukraine wolle unabhängig bleiben. Das müsse jeder anerkennen. „Aber gleichzeitig muss klar sein, dass man mit seinen Nachbarn leben muss, auch mit Russland“, sagte Schily. „Beide Seiten haben Interessen, die berücksichtigt werden müssen.“ Russland werde immer ein Faktor bleiben, auch gegenüber Europa. „Wir müssen einen Weg finden, mit den Russen klarzukommen.“

„Schweizer Modell“: Nein zum Nato- und EU-Beitritt der Ukraine

Schily wies auf die ethnische, sprachliche und kulturelle Vielfalt der Ukraine hin. „Die Mehrsprachigkeit inklusive der russischen Sprache ist eine unbestreitbare Tatsache.“ Ratschläge von der Seitenlinie seien zwar immer mit Fragezeichen versehen. „Aber ein Blick auf andere Länder zeigt, dass die Interessen aller Seiten gewahrt werden können, wenn ein Land militärisch neutral bleibt“, sagte Schily. Damit lehnt Schily ein Nato-Beitritt der Ukraine ab.

Auch einen EU-Beitritt sieht er als wenig realistisch an - Schily empfiehlt stattdessen das „Modell Schweiz“. Die Schweiz habe es mustergültig verstanden, „eine freiheitliche Gesellschaft zu entwickeln mit wechselseitigem Respekt vor den unterschiedlichen ethnischen Prägungen und mit militärischer Neutralität“, sagte er. „Eine Friedenslösung für die Ukraine könnte sich ein Beispiel am Modell der Schweiz nehmen.“ Er sehe nicht, „wie ein EU-Beitritt der Ukraine funktionieren soll, ohne dass sich die EU überdehnt“.

Von der Leyen bezeichnet Kandidatenstatus für die Ukraine als „historischen Meilenstein“

„Die Ukraine hat jetzt eine ganz klare europäische Perspektive“, sagt sie in einer per Videolink übertragenen Rede zum Parlament in Kiew.

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Hoffnung mache ihm, dass die Gesprächsfäden zwischen der Ukraine und Russland nicht abgerissen seien. Das zeige der zurückliegende Austausch russischer und ukrainischer Kriegsgefangener. Das Gleiche gelte für die USA und Russland - Schily verwies auf die Einigung auf gemeinsame Flüge zur internationalen Raumstation.

„Atomausstieg hat uns in eine hochriskante Situation gebracht“

Ausdrücklich warnte Schily vor einer wirtschaftlicher Überforderung Deutschlands. „Das würde niemandem etwas nützen, auch nicht der Ukraine.“ Schily sieht sich zudem in seiner langjährigen Ablehnung des Atomausstiegs bestätigt. „Jetzt zeigt sich umso mehr, dass die komplette Verabschiedung von der Nukleartechnik töricht war.“

Deutschland dürfe nukleartechnische Innovationen nicht weiter ignorieren. „Die komplette Verabschiedung aus der Nukleartechnik hat uns wirtschaftlich in eine hochriskante Situation gebracht.“ Durch den gleichzeitigen Ausstieg von Atom und Kohle sei Deutschland vom Gas abhängig geworden. Zugleich steige mit der Energiewende der Strombedarf etwa wegen der E-Mobilität stark an.

RND/dpa

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