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Für das Klima auf die Straße kleben

Ex-Verfassungsrichter Voßkuhle: Letzte Generation veranstaltet nur „harmlose Sandkastenspiele“

Zehn Jahre war er Präsident des Bundesverfassungsgerichts, nun kehrt er zurück an seinen Staatsrechtslehrstuhl in Freiburg: Andreas Voßkuhle, einst gestartet auf Vorschlag der SPD.

Zehn Jahre war er Präsident des Bundesverfassungsgerichts: Andreas Voßkuhle (Archivbild).

© Quelle: picture alliance / dpa

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Unter dem Verdacht der Bildung einer kriminellen Vereinigung wurde am Mittwoch eine Razzia bei der Klimaschutzbewegung Letzte Generation durchgeführt. Ex‑Verfassungsrichter Andreas Voßkuhle kann bei den Aktivisten jedoch keine extremen Ansätze erkennen. Ihre Protestformen seien nur „harmlose Sandkastenspiele“.

 

Düsseldorf. Der frühere Verfassungsgerichtspräsident Andreas Voßkuhle sieht bei den Klimaaktivistinnen und ‑aktivisten, die sich auf Straßen festkleben, im historischen Vergleich keine extremen Ansätze. Verglichen mit Aktionen der Anti-Atom-Bewegung oder der Hausbesetzerszene „veranstalten die Straßenkleber heute harmlose Sandkastenspiele“, sagte der Jurist und Hochschullehrer der „Rheinischen Post“ (Samstag).

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Die aktuellen Zeiten seien nicht besonders ideologisch geprägt, sagte Voßkuhle. Es gebe eher eine gewisse Orientierungslosigkeit. „Im Zeitalter der Globalisierung und Digitalisierung ist alles unübersichtlicher, komplexer und schneller geworden“, erklärte er. „Man muss lauter werden, um sich in dem damit verbundenen Klangbild durchsetzen zu können.“ Voßkuhle war von 2010 bis 2020 Präsident des Bundesverfassungsgerichts.

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Am Mittwoch waren im Auftrag der Generalstaatsanwaltschaft München und des Bayerischen Landeskriminalamts in sieben Bundesländern Wohnungen und Geschäftsräume von Aktivistinnen und Aktivisten der Letzten Generation durchsucht worden. Der Klimaschutzgruppe, die mit Aktionen wie der Blockade von Straßen für mehr Klimaschutz protestiert, wird die Bildung einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen. Das Vorgehen der Justiz ist umstritten.

RND/epd

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