Angesichts der dramatisch steigenden Corona-Infektionszahlen ruft Bayern erneut den landesweiten Katastrophenfall aus. Ministerpräsident Markus Söder habe aufgrund „der aktuellen besorgniserregenden Situation in der Corona-Pandemie die Feststellung des Katastrophenfalls ab dem 11. November 2021 angeordnet“, teilte die Staatskanzlei am Mittwoch in München mit. Zuvor hatte Söder dies auch in einer Sitzung der CSU-Landtagsfraktion angekündigt. Das Innenministerium werde zeitnah eine entsprechende Bekanntmachung erlassen.

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Letzter Corona-Katastrophenfall Anfang Juni beendet

Die Feststellung des Katastrophenfalls ermöglicht eine koordinierte und strukturierte Vorgehensweise aller im Katastrophenschutz mitwirkenden Behörden, Dienststellen und Organisationen. Der Katastrophenfall wurde in der Corona-Pandemie bereits am 9. Dezember 2020 ausgerufen, er wurde erst am 4. Juni 2021 wieder aufgehoben.

Das Corona-Infektionsgeschehen entwickele sich in Bayern derzeit sehr dynamisch, hieß es aus der Staatskanzlei. Die Sieben-Tage-Inzidenz erreiche täglich neue Höchststände. „Gleichzeitig steigt auch die Belegung von Krankenhausbetten, insbesondere von Intensivbetten, mit Covid-19-Patienten weiter an. In vielen Krankenhäusern sind bereits jetzt keine oder nur noch sehr wenige Kapazitäten verfügbar.“ Dies erhöhe den Koordinierungsbedarf bei der Belegung der Intensivbetten und der Verlegung von Patienten aus überlasteten Kliniken. „Die Corona-Pandemie gefährdet Leben und Gesundheit einer Vielzahl von Menschen im gesamten Staatsgebiet Bayerns.“

Söder fordert von Ampelparteien Notfallplan

Söder fordert von SPD, Grünen und FDP einen Notfallplan – und eine Impfpflicht für bestimmte Berufe. Die Lage sei höchst besorgniserregend, Corona sei „mit aller Macht zurück“, sagte Söder. „Es droht ein schlimmer Corona-Winter. Das, was in einigen Bundesländern stattfindet, ist nur der Vorläufer für das ganze Land“, warnte der CSU-Chef. „Deshalb der dringende Appell an die künftige Bundesregierung, ihr bisheriges Corona-Paket massiv nachzuschärfen.“

„Masken, Abstand halten, 3G und auch 2G sind ordentliche Instrumentarien. Aber es könnte sein, dass sie nicht reichen“, sagte Söder. „Wir brauchen für den Winter einen Notfallplan, der im Fall der Fälle aktiviert werden kann. Mit den bisherigen Maßnahmen werden wir exorbitant steigende Wellen allein nicht brechen können. Am Ende wäre dann der Staat wehrlos gegenüber Corona. Deswegen: Die neue Ampel darf das Land und die Bürger nicht allein lassen“, mahnte er.

Zudem forderte Söder: „Wir brauchen eine partielle Impfpflicht, insbesondere für bestimmte Berufsgruppen. Das ist dringend notwendig, mindestens in sensiblen Bereichen, beispielsweise in Alten- und Pflegeheimen oder Krankenhäusern.“ Zudem müssten Booster-Impfungen massiv vorangetrieben werden.