Vor Abschluss der Innenministerkonferenz

Bevölkerungsschutz: Bund und Länder wollen Milliarden-Betrag investieren

03.06.2022, Bayern, Würzburg: Nancy Faeser (l, SPD), Bundesministerin des Innern und für Heimat, und Joachim Herrmann (r, CSU), Staatsminister des Innern von Bayern, unterhalten sich am letzten Tag der Innenministerkonferenz (IMK).

03.06.2022, Bayern, Würzburg: Nancy Faeser (l, SPD), Bundesministerin des Innern und für Heimat, und Joachim Herrmann (r, CSU), Staatsminister des Innern von Bayern, unterhalten sich am letzten Tag der Innenministerkonferenz (IMK).

Düsseldorf. Bund und Länder wollen in den nächsten Jahren Milliarden-Beträge in den Ausbau und die Stärkung des Bevölkerungsschutzes investieren. Alle 16 Innenminister und -senatoren der Länder hätten sich bei der Innenministerkonferenz am Freitag in Würzburg darauf geeinigt, vom Bund in den nächsten zehn Jahren zehn Milliarden Euro für einen „Stärkungspakt Bevölkerungsschutz“ zu fordern. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) schloss sich der Forderung zwar inhaltlich an. Die Summe selbst müsse aber vom Bundestag als Haushaltssouverän beschlossen werden.

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Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sagte, die Summe solle der Bund „neben dem finanziellen Engagement der Länder“ innerhalb der kommenden zehn Jahre zur Verfügung stellen. Die Länder forderten den Bund dazu auf, das Sirenen-Warnnetz in Deutschland „weiterzuentwickeln“ und dafür die bestehenden Förderprogramme beizubehalten, erklärte Herrmann in seiner Funktion als IMK-Vorsitzender. Die Innenminister und -senatoren verstünden den Katastrophenschutz als „eines der grundlegenden Schutzversprechen des Staates gegenüber seinen Bürgern“

Feaser: An der Zeit, Kompetenzen zu bündeln

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte zuvor die Vereinbarung von Bund und Ländern für eine stärkere Zusammenarbeit beim Zivil- und Katastrophenschutz begrüßt. Bislang seien die Länder für den Katastrophenschutz und der Bund für den Zivilschutz zuständig. Das funktioniere so nicht mehr, sagte Faeser im ZDF-Morgenmagazin am Freitag am Rande der in Würzburg tagenden Innenministerkonferenz. Es sei an der Zeit, Kompetenzen zu bündeln und stärker zusammenzuarbeiten. Die Corona-Pandemie, die Flutkatastrophe im vergangenen Juli in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen und der Ukraine-Krieg hätten dies deutlich gemacht.

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Die Innenminister und -senatoren von Bund und Ländern hatten am Donnerstag mit der Unterzeichnung einer Verwaltungsvereinbarung das Gemeinsame Kompetenzzentrum Bevölkerungsschutz (GeKoB) gegründet. Im GeKoB wollen Bund und Länder partnerschaftlich zu allen Themen des Bevölkerungsschutzes zusammenarbeiten, hieß es. So solle das Risiko- und Krisenmanagement in Deutschland enger vernetzt und verbessert werden. Unklar ist, wie die Zusammenarbeit finanziert wird und welchen finanziellen Beitrag der Bund leistet.

10 Milliarden für Katastrophenschutz: Einigung auf Fördersumme?

Faeser hatte noch am Donnerstag gesagt, mit Steuergeldern müsse bedarfsgerecht umgegangen werden und sich gegen eine feste Summe im Beschluss der Innenminister ausgesprochen. Am Freitag sagte sie im ZDF-Morgenmagazin: „Wir haben heute eine gemeinsame Vorlage, die die 10 Milliarden nach wie vor vorsieht.“ Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Bayerns Ressortchef Joachim Herrmann sagte: „Es ist erfreulich, dass sie ihre Meinung fortentwickelt hat.“ Im Beschluss werde eine Summe stehen, die „nicht überraschen“ werde.

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund forderte einen Neustart im zivilen Bevölkerungsschutz. Nötig sei eine umfassende Resilienzstrategie für Deutschland und einen Neustart im zivilen Bevölkerungsschutz, um die Menschen besser zu schützen, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Freitag). Neben den klimabedingten Bedrohungen „Dürre, Hitze, Überschwemmungen, Waldbrände“ komme jetzt auch noch die Kriegssituation in der Ukraine und Cyberbedrohungen hinzu.

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RND/epd/dpa

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