Russlands Krieg

Faeser bekräftigt Nein zu Waffenlieferungen an die Ukraine

„Wir sind nicht für Waffenlieferungen in die Ukraine, da hat sich auch nichts dran geändert“, sagt Nancy Faeser.

„Wir sind nicht für Waffenlieferungen in die Ukraine, da hat sich auch nichts dran geändert“, sagt Nancy Faeser.

Berlin. Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat die ablehnende Haltung der Bundesregierung gegenüber möglichen Waffenlieferungen an die Ukraine bekräftigt. „Wir sind nicht für Waffenlieferungen in die Ukraine, da hat sich auch nichts dran geändert“, sagte sie am Freitag im ZDF-„Morgenmagazin“.

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Mit Blick auf die Flucht Tausender Menschen aus der Ukraine sagte Faeser, Deutschland sei „natürlich sehr wachsam und vorbereitet, auf all das, was da jetzt kommt“. Im Moment sei noch nicht absehbar, wie viele Menschen wegen des Kriegs flüchten könnten, sagte Faeser. „Die einzige Zahl, die bisher existiert, bezieht sich auf die Ukraine selber. Das (Flüchtlingshilfswerk) UNHCR geht im Moment davon aus, dass sich innerhalb der Ukraine 100.000 Flüchtlinge auf den Weg gemacht haben.“

Unterstützung für Nachbarländer

Sie dankte den Bundesländern, die sich bereits gut vorbereitet hätten, sowie den Städten und Kommunen. Diese hätten bereits am Donnerstag nach Beginn des russischen Einmarsches in die Ukraine ihre Hilfe angeboten, „falls die Fluchtbewegungen auch Deutschland erreichen“. Nun gehe es aber zunächst vor allem darum, die Nachbarländer der Ukraine zu unterstützen, betonte die Ministerin.

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Mit Blick auf mögliche russische Cyberangriffe als kriegerisches Mittel sagte Faeser, diese würden sich zunächst in erster Linie auf die Ukraine beziehen. Die Bundesregierung sei jedoch auch wachsam und vorbereitet, was eventuelle Cyberattacken auf die Bundesrepublik betreffe.

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Flucht innerhalb und aus der Ukraine

Die russischen Streitkräfte waren am Donnerstag in die Ukraine einmarschiert. Nach UN-Angaben sind seitdem mehr als 100.000 Menschen innerhalb der Ukraine auf der Flucht. Weitere Tausende Bewohner seien aus dem Land geflüchtet, bestätigte die Sprecherin des Hilfswerks UNHCR, Shabia Mantoo, am Freitag dem Evangelischen Pressedienst (epd) in Genf.

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RND/epd

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