FAQ: Wie es mit dem vakanten Supreme-Court-Sitz weitergeht

Der Oberste Gerichtshof in Washington.

Der Oberste Gerichtshof in Washington.

Washington. Auf der Richterbank im Obersten Gerichtshof der USA wird ein Platz frei. Präsident Joe Biden und die Demokraten im Senat wollen sich die Gelegenheit nicht entgehen lassen, den Sitz des liberalen Richters Stephen Breyer rasch nachzubesetzen. Schließlich birgt die Personalie für sie die Chance, ihre Wählerbasis vor den Zwischenwahlen im November zu mobilisieren. Denn derzeit müssen die Demokraten um ihre Mehrheit im Kongress zittern.

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Schon im Wahlkampf hatte Biden versprochen, einen vakanten Sitz am Supreme Court mit einer schwarzen Richterin zu besetzen. Am Mittwoch bekannte sich das Weiße Haus noch einmal ausdrücklich zur Zusage des Präsidenten. Sollte er ernst machen, wäre dies ein enormer Durchbruch für die schwarze Gemeinde, die im amerikanischen Gerichtswesen seit Langem unterrepräsentiert ist. Und für demokratische Abgeordnete wäre die Personalie etwas Balsam angesichts innenpolitischer Rückschläge. Ihre Versuche, eine Wahlrechtsreform oder Bidens ehrgeiziges Sozial- und Umweltgesetzespaket durchzusetzen, blieben bisher ergebnislos.

Wir geben Einblicke in die Abläufe rund um Nominierungen für den Supreme Court.

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Was kommt als Nächstes?

Der Senat will das Bestätigungsprozedere anstoßen, sobald Biden eine Wunschkandidatin benannt hat. Chuck Schumer, Mehrheitsführer der Demokraten in der Kammer, teilte mit, dass umgehend eine Anhörung für die Nominierte angesetzt werde. „In allem gebotenen Tempo“ werde die Personalie dann geprüft und bestätigt.

Zwar dürfte Breyer seinen angekündigten Ruhestand erst im Sommer antreten, doch könnte der Senat die Bestätigung einer Nachfolgerin rasch vorantreiben. Im Justizausschuss der Kammer könnte es schon erste Bestätigungsanhörungen und sogar ein Gesamtvotum im Senat geben, ehe er zurücktritt. Die formalen Unterlagen zur endgültigen Bestätigung von Bidens Wunschkandidatin würde der Senat dann aber erst beim Präsidenten einreichen, wenn Beyers Abschied perfekt ist.

Die Verhandlungsperiode des Supreme Court endet in der Regel Ende Juni.

Welche Hürden hat die Nominierung?

Nötig für die Bestätigung wäre nur eine einfache Senatsmehrheit. In der Kammer haben Demokraten und Republikaner je 50 Sitze, doch kann Vizepräsidentin Kamala Harris in ihrer Funktion als Senatspräsidentin beim Patt mit ihrer Stimme den Ausschlag zugunsten der Demokraten geben.

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In der Vergangenheit waren noch 60 Stimmen für die Bestätigung eines Anwärters für den Obersten Gerichtshof notwendig, doch 2017 ließ der damalige Mehrheitsführer der Republikaner, Mitch McConnell, die Verfahrensregeln ändern.

Seitdem reichen 51 Jastimmen aus, um einen Kandidaten für den Supreme Court über die Ziellinie zu bringen. Die Änderung der Senatsregeln setzte McConnell durch, als die Demokraten drohten, den vom damaligen Präsidenten Donald Trump nominierten Juristen Neil Gorsuch mit als Filibuster bekannten Endlosdebatten zu verhindern.

Wie ist das Prozedere?

Es obliegt dem Justizausschuss im Senat, eine Nominierte zu prüfen und Bestätigungsanhörungen anzusetzen, die sich in der Regel auf drei Tage erstrecken. Hat das Komitee eine Nominierung gebilligt, kommt es im Senatsplenum zu einer finalen Abstimmung. Das Prozedere durchläuft etliche zeitaufwendige Schritte, darunter Treffen mit jedem einzelnen Mitglied des Senats.

Seit der Berufung der ersten Supreme-Court-Richter 1789 bis zu der Bestätigung von Trumps Kandidatin Amy Coney Barrett 2020 hat der Senat von 164 eingegangenen Nominierungen für das höchste US-Gericht 120 bestätigt. Von den unberücksichtigten 44 Nominierungen wurden zwölf sofort bei namentlichen Abstimmungen von der Kammer abgelehnt, wie aus Daten des Kongressforschungsdiensts hervorgeht.

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Der Oberste Richter Stephen Breyer scheidet aus dem Amt.

Der Oberste Richter Stephen Breyer scheidet aus dem Amt.

Welche Senatorinnen und Senatoren werden wichtig?

Nominierungen für den Supreme Court haben sich zu stark politisch aufgeladenen Machtproben zwischen den Parteien entwickelt. Daher dürften die meisten Republikaner wohl Widerstand gegen Bidens Wunschkandidatin leisten. Da sich am ideologischen Kräfteverhältnis am Obersten Gerichtshof durch die anstehende Nominierung aber nichts ändern wird, ist es auch denkbar, dass die Kandidatin einen gewissen parteiübergreifenden Rückhalt erfährt. Aktuell gelten sechs der neun Richter am Supreme Court als konservativ, unter Trump konnten die Republikaner dort mit Gorsuch, Brett Kavanaugh und Coney Barrett gleich drei installieren.

Im nun anstehenden Nominierungsprozedere dürften die moderaten republikanischen Senatorinnen Susan Collins aus Maine und Lisa Murkowski aus Alaska ganz besonders als mögliche Abweichlerinnen im Fokus stehen. Beide unterstützen das Recht auf Abtreibung, das die Demokraten und Aktivisten durch die konservative Mehrheit am Supreme Court zunehmend unter Beschuss sehen.

Mehrere andere Senatoren der Republikaner, von denen einige vor dem Ruhestand stehen, könnten ebenfalls mit den Demokraten stimmen – je nachdem, welche Supreme-Court-Anwärterin Biden aufbietet.

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Aufseiten der Demokraten richten sich die Blicke auf Senator Joe Manchin aus West Virginia und dessen Kollegin Kyrsten Sinema aus Arizona. Beide scheuten sich nicht, von der Linie der Demokraten abzuweichen, als es um die Änderung der Filibuster-Regeln im Senat ging. Werden sie in Sachen Supreme Court das Gleiche tun?

Wie lang dauert der Prozess der Bestätigung?

In der Regel dauert es rund 70 Tage, bis das Prozedere den Senat durchlaufen hat. Einen festen Zeitrahmen gibt es aber nicht. Im Fall von Amy Coney Barrett boxten die Republikaner die Personalie innerhalb von einem Monat nach deren Nominierung durch Trump noch vor der Präsidentschaftswahl 2020 durch.

RND/AP

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