Bis zur Kabinettsklausur

„Energiekrise nicht verschlimmbessern“: FDP fordert Änderung der Gasumlage

FDP-Fraktionsvorsitzender Christian Dürr (Archivbild)

FDP-Fraktionsvorsitzender Christian Dürr (Archivbild)

Berlin. Die FDP fordert von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) eine Änderung der Gasumlage bis zur Regierungsklausur an diesem Dienstag. „Handwerkliche Fehler sollten bis zur Kabinettsklausur beseitigt werden“, sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr. „Wir müssen aufpassen, dass staatliche Eingriffe die Energiekrise nicht verschlimmbessern.“

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Die Gasumlage dürfe „keinesfalls zu Extrarenditen bei Unternehmen führen“, sagte Dürr der „Bild“ (Montag). Der SPD-Abgeordnete Ralf sagte dem Blatt: „Die Klausur in Meseberg ist der richtige Ort und der richtige Zeitpunkt, um die Gasumlage neu zu verhandeln.

Bundesregierung prüft Korrekturen

Die Umlage aus Habecks Ministerium soll die wegen russischer Lieferkürzungen stark gestiegenen Kosten von Gas-Großimporteuren ausgleichen, um diese vor einer Pleite und das Energiesystem vor dem Kollaps zu bewahren.

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Alle Gaskunden sollen zusätzlich 2,4 Cent pro Kilowattstunde bezahlen. Kritisiert wird, dass auch Firmen profitieren könnten, denen es wirtschaftlich gut geht. Deshalb prüft die Bundesregierung nun Korrekturen, was juristisch kompliziert ist.

SPD-Chef wirft Habeck handwerkliche Fehler bei Gasumlage vor

Die geplante staatliche Gasumlage zur Stützung großer Energieimporteure sorgt auch in der Regierungskoalition für wachsende Spannungen.

SPD-Chef Lars Klingbeil hatte Habeck handwerkliche Fehler vorgeworfen und statt „schöner Worte“ eine Politik mit Substanz gefordert.

RND/dpa

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