17 Anträge gegen den Altkanzler

Fliegt Schröder raus? Die SPD verhandelt heute über Parteiausschluss

Hat er „vorsätzlich gegen die Statuten oder erheblich gegen die Grundsätze oder die Ordnung der Partei verstoßen“? Gerhard Schröder vor der Tür seiner Kanzlei in Hannover.

Hat er „vorsätzlich gegen die Statuten oder erheblich gegen die Grundsätze oder die Ordnung der Partei verstoßen“? Gerhard Schröder vor der Tür seiner Kanzlei in Hannover.

Erstmals berät heute ein Parteigremium über den möglichen Ausschluss von Altkanzler Gerhard Schröder aus der SPD.

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Zuständig ist die dreiköpfige Schiedskommission des SPD‑Unterbezirks Hannover. Den Vorsitz führt Heiger Scholz, Staatssekretär im niedersächsischen Sozialministerium. Weitere Mitglieder sind Niedersachsens Europaministerin Birgit Honé sowie der langjährige hannoversche Ratsherr Manfred Müller.

Bundesweit verlangen 17 Parteigliederungen Schröders Parteiausschluss. Sie machen geltend, der Altkanzler habe der SPD Schaden zugefügt, indem er nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine zumindest anfangs an seinen Jobs bei staatlichen russischen Energieunternehmen festhielt.

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Schröder will zum heutigen Termin nicht erscheinen. Sein Rechtsanwalt Michael Nagel rät der Schiedskommission, die Anträge schon nach Aktenlage abzuweisen: Für einen Parteiaus­schlusss sei keine rechtliche Grundlage erkennbar.

Altkanzler Schröder will Gesprächsmöglichkeiten mit Putin „nicht aufgeben“

Gerhard Schröder ist wegen seiner anhaltenden Verbindung zu Kremlchef Putin heftig kritisiert worden.

Der Fall Sarrazin mahnt

Tatsächlich definiert Paragraf 35 des SPD-Organisationsstatuts die Voraussetzungen ziemlich eng: „Auf Ausschluss kann nur erkannt werden, wenn das Mitglied vorsätzlich gegen die Statuten oder erheblich gegen die Grundsätze oder die Ordnung der Partei verstoßen hat und dadurch schwerer Schaden für die Partei entstanden ist.“

Wie hoch die juristischen Hürden liegen, erfuhr die SPD im Fall Thilo Sarrazin. Bereits im Jahr 2010 legte der damalige SPD-Chef Sigmar Gabriel dem früheren Berliner Finanzsenator nahe, die Partei zu verlassen. Doch erst zehn Jahre später, Anfang 2020, konnte der Ausschluss Sarrazins letztinstanzlich durchgesetzt werden.

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In Parteikreisen in Niedersachsen heißt es, man müsse im Fall Schröder alles tun, um einen Schrecken ohne Ende wie im Fall Sarrazin zu vermeiden. Insider wünschen sich eine „für alle Seiten nützliche Dämpfung der ersten Aufregung“. Spekuliert wird über Vertagungen, aber auch über eine mögliche Rüge für Schröder anstelle eines Ausschlusses. Diese erstinstanzliche Entscheidung könnten die Antragsteller dann anfechten.

Schiedskommission der SPD tagt zu Parteiausschluss von Schröder

Der 78-Jährige selbst erschien nicht zu der etwa zweieinhalbstündigen Verhandlung im Kurt-Schumacher-Haus in Hannover und ließ sich auch nicht vertreten.

Weil will keine neuen Aufwallungen

Der nächste offizielle Verhandlung würde dann im Herbst anberaumt, wohl erst nach der niedersächsischen Landtagswahl am 9. Oktober. Eine solche zumindest vorläufige Beruhigung der Dinge wäre im Sinne des niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil, der neue Aufwallungen um Schröder in seinem Landtagswahlkampf nicht gebrauchen kann.

An der Parteibasis in Hannover scheint Verständnis zu wachsen für eine gewisse Nachsicht mit Schröder. Die Diskussionen in den Ortsvereinen verlaufen weniger schrill als noch im März oder April. Zur Dämpfung trug offenbar bei, dass der Altkanzler im Mai seinen Posten beim russischen Ölkonzern Rosneft aufgab und auch auf den ihm angebotenen Aufsichts­ratsposten bei Gazprom verzichtete.

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Unter den Gästen: Gerhard Schröder und Frau Soyeon Schröder-Kim blättern interessiert durch die neuen Pläne.

Überraschungsgäste im Ortsrat von Rethmar bei Hannover: Gerhard Schröder und seine Frau Soyeon Schröder-Kim blättern interessiert durch die neuen Pläne für den Umbau des örtlichen Golfklubs.

Neu ist auch, dass Schröder in der Region Hannover wieder mehr in Erscheinung tritt. Für eine Überraschung sorgte der Altkanzler, als er jüngst an einer öffentlichen Sitzung des Ortsrates der 2000-Einwohner-Gemeinde Rethmar teilnahm. Schröder ist interessiert an Umbauplanungen des Golfklubs, in dem er in letzter Zeit oft den Schläger schwingt. „Oft taucht er da abends kurz vor Schließung auf, da sind dann weniger Leute“, sagt ein Vertrauter.

Beim Umbau in Rethmar geht es um einen eingeschossigen Neubau, der den Golfern und Golferinnen in den Abendstunden etwas Besonderes bieten soll: einen Blick über einen See hinweg in den Sonnenuntergang.

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