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Forderung an Umweltministerin Lemke

Grüne pochen auf Gesetz zur Wiederherstellung zerstörter Natur

Zum Schutz des Klimas müssen Moore wiedervernässt werden: Grüne fordern dafür strenge gesetzliche Vorgaben.

Zum Schutz des Klimas müssen Moore wiedervernässt werden: Grüne fordern dafür strenge gesetzliche Vorgaben.

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Der umweltpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Jan-Niclas Gesenhues, hat ein Gesetz für die Wiederherstellung von Wäldern und Mooren in den naturnahen Zustand gefordert. „Wenn wir das Klima und die Artenvielfalt retten wollen, kommen wir um ein Renaturierungsgesetz nicht herum“, sagte der Grünen-Politiker dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Solch ein Gesetz muss Gebote und Zielvorgaben definieren, welche Ökosysteme bis wann zu welchem Teil wieder in einen gesunden Zustand gebracht werden müssen.“

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Bei dem Gesetz ginge es um die „Wiederherstellung von beschädigten Wäldern, Mooren und Flüssen“, fügte der Grünen-Politiker hinzu und zählte die Maßnahmen auf: „Moore wiedervernässen, Flüssen wieder mehr Platz geben, überflüssige Betonwüsten zu summenden Wiesen und aus Fichtenplantagen gesunde Mischwälder machen.“

95 Prozent der Moore und Feuchtgebiete zerstört

Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hat vergangenes Jahr ein Aktionsprogramm für den natürlichen Klimaschutz auf den Weg gebracht, das unter anderem auf finanzielle Anreize und Förderwerkzeuge setzt. Es soll am Mittwoch im Kabinett beschlossen werden und ist für den Zeitraum bis 2026 mit 4 Milliarden Euro ausgestattet. Zudem ist ein Klimaanpassungsgesetz in Arbeit, das dieses Jahr beschlossen werden soll. Aktuell prüft das Ministerium, inwieweit hier Vorgaben etwa an die Kommunen gemacht werden können.

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Der Grünen-Politiker hält Förderprogramme nicht für ausreichend. Ein wichtiger Bestandteil eines Renaturierungsgesetzes wären „wirksame Instrumente für die Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung von Renaturierungsprojekten. Und das geht nicht nur mit Fördermitteln, sondern dafür braucht es auch eine gesetzliche Flankierung“, sagte Gesenhues.

Die Natur sei in einem dramatisch schlechten Zustand. „Beispielsweise bei den Mooren und Feuchtgebieten haben wir in Deutschland über 95 Prozente der Gebiete zerstört“, ergänzte der Grünen-Politiker. „Dadurch stoßen geschädigte Moore in Deutschland jedes Jahr 50 Millionen Tonnen CO₂ aus“, warnte er. „Weil unsere Natur so verletzt ist, müssen wir dem Naturschutz dringend ein Renaturierungsgesetz an die Seite stellen.“

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