Kritik an Frankreich

Macrons Ukraine-Politik: vollmundige Versprechen, halbherzige Unterstützung

Emmanuel Macron, Präsident von Frankreich.

Emmanuel Macron, Präsident von Frankreich.

Wenn der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz am Mittwoch zu einem Arbeitsessen mit Präsident Emmanuel Macron nach Paris kommt, als Ersatz für das abgesagte Treffen des deutsch-französischen Ministerrates, wird es kein leichtes Mahl werden. Etliche schwierige Themen stehen auf dem Menüzettel, vom Aus für den Bau einer von Scholz gewollten Gaspipeline über die Pyrenäen bis zum Dissens über einen europäischen Gaspreisdeckel. Etwas näher beieinander liegen Scholz und Macron in ihrer Haltung im Ukraine-Krieg.

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Beiden warfen vor allem östliche EU-Länder wiederholt vor, gegenüber dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zu lange zu entgegenkommend geblieben zu sein und die Ukraine trotz vollmundiger Versprechen verhältnismäßig schwach zu unterstützen. Auch ihr gemeinsamer Besuch in Kiew im Juni an der Seite des damaligen italienischen Ministerpräsidenten Mario Draghi und des rumänischen Präsidenten Klaus Johannis, kam für viele sehr spät.

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Noch kurz vor dem russischen Einmarsch ins Nachbarland setzten sich Macron wie Scholz an Putins meterlangen Verhandlungstisch und telefonierte auch nach Kriegsbeginn weiterhin regelmäßig mit dem Kremlchef in der Hoffnung, auf diplomatischem Weg etwas erreichen zu können.

Den Ehrgeiz, eine Vertrauensbeziehung aufzubauen, hegte Frankreichs Staatschef seit Beginn seiner Amtszeit 2017, als er für Putin einen pompösen Staatsempfang im Schloss Versailles inszenierte und ihn zwei Jahre später kurz vor dem G7-Gipfel in Biarritz, von dem Putin infolge der Krim-Annexion 2014 ausgeschlossen war, zu Gesprächen in sein Urlaubsdomizil an der Côte d‘Azur einlud.

Hoffnung auf Vermittlung sei „pure Illusion“

Neben dem Bemühen um eine Vermittlerrolle geht es Macron auch darum, eine Ausweitung der kriegerischen Handlungen zu verhindern. „Wir unterstützen die Ukraine in ihrem Widerstand, ohne am Krieg teilzunehmen, weil wir keinen Weltkrieg wollen“, sagte er in einem Fernsehinterview Mitte Oktober. „Man muss verantwortungsbewusst sein und auch die Franzosen beschützen.“ Er schloss einen atomaren Gegenschlag auch für den Fall eines ballistischen nuklearen Angriffs auf die Ukraine aus. Frankreich ist die einzige Atommacht in der EU.

Zwar stellte der Präsident bei dieser Gelegenheit klar, dass Russland unrechtmäßig die Souveränität der Ukraine verletzt habe und für Kriegsverbrechen verantwortlich sei. Doch zuvor brachte ihm seine Warnung, man dürfe „Russland nicht demütigen“, die er bei einer Rede vor dem EU-Parlament in Straßburg am 9. Mai sowie in einem Interview Anfang Juni aussprach, scharfe Kritik aus Osteuropa und Kiew ein. Der Aggressor demütige sich selbst, erwiderte der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba damals. „Wir täten besser daran, uns darauf zu konzentrieren, wie wir Russland in seine Schranken weisen können. Das wird Frieden bringen und Leben retten.“

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Macrons Hoffnung, in dem Konflikt vermitteln zu können, bezeichneten die Forscher Adam Baczko und Gilles Dorronsoro in einem Meinungsbeitrag in der Zeitung „Le Monde“ nun als „pure Illusion“. Frankreich habe eine „wackelige“ Position eingenommen, indem es einerseits zum Dialog mit Moskau und zu Verhandlungen aufrufe, sich zugleich aber als Mitglied der Nato und der EU an der kollektiven Unterstützung für die Ukraine beteilige – wenn auch nur auf „bescheidene Weise“. Während Großbritannien maßgebliche militärische Hilfe leiste und fast 20.000 ukrainische Soldaten ausbilde, schule Frankreich gerade einmal 2000 Männer und liefere immer noch zu wenig Waffen.

Kritik an Frankreichs mangelnder Ukraine-Unterstützung

Dieser Vorwurf ist in französischen Medien und in der Gesellschaft wenig hörbar. Die Menschen sorgen sich zunehmend über die Inflation und die hohen Energiepreise, während zwar über den Krieg berichtet, Frankreichs konkrete Hilfe aber wenig thematisiert wird. Im Mai gab das Land bekannt, 2 Milliarden Euro zu spenden. Auch helfe ein französisches Expertenteam vor Ort beim Sammeln von Beweisen für Kriegsverbrechen. Lange wollte die Regierung den Umfang der Waffenlieferungen mit Verweis auf das Verteidigungsgeheimnis nicht kommunizieren. Inzwischen ist bekannt, dass 18 fahrbare Haubitze Caesar, gepanzerte Kampffahrzeuge, Transportfahrzeuge, Panzerabwehrflugkörper, aber auch Munition und Ausrüstung geliefert wurden. Mitte Oktober kündigte Macron weitere sechs der schlagkräftigen Caesar-Kanonen an, die aus einer Bestellung aus Dänemark abgezogen und von beiden Ländern zu gleichen Teilen finanziert werden. Kiew hatte um 15 Exemplare gebeten, doch die französische Bodenarmee besitze selbst nur 76 und dürfe sich nicht nicht angreifbar machen, warnten französischer Militärexperten.

François Heisbourg, Europa-Berater im internationalen Institut für strategische Studien, sprach von einer „unerträglichen“ Diskrepanz zwischen den Ankündigungen und der tatsächlich geleisteten Hilfe: Bei Reisen im September nach Kiew und an einen Hauptumschlagplatz für westliche Waffen in Polen habe man ihm gesagt, die französischen Lieferungen machten 1,4 Prozent aus. Angesichts eines so schwachen Beitrags „sollte man keine Reden über die strategische Autonomie der Europäer mehr schwingen“, kritisierte Heisbourg mit Blick auf Macron. Auch das Institut für Weltwirtschaft in Kiel sah Frankreich in einem entsprechenden Länderranking nur auf dem elften Platz. „Die Unterstützung für die Ukraine ist weit entfernt von dem, was man von einem so großen Land erwarten könnte“, sagte der ehemalige Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen der Zeitschrift „Le Point“.

Kiew verpackte die Forderung nach mehr Waffen charmanter. „Romantische Gesten können viele Formen haben“, hieß es in einem Videoclip, den das ukrainische Verteidigungsministerium auf Twitter veröffentlichte. Zum Lied „Je t‘aime moi non plus“ von Serge Gainsbourg und Jane Birkin wurden Bilder von Rosen, Schokolade und Paris gezeigt, bevor es hieß: „Aber wenn ihr unsere Herzen wirklich gewinnen wollt: Nichts schlägt 155 mm hochmobile, selbstfahrende Artillerie“ – es folgten Bilder von Caesar-Haubitzen, die ein Kaliber von 155 mm haben. Ob Macron den Clip gesehen hat, ist nicht bekannt. Tatsächlich versprach er aber neben den Caesar-Haubitzen weitere Radargeräte, Systeme und Flugabwehrraketen.

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