Türkischer Präsident will vermitteln

Friedensstifter Erdogan?

Wolodymyr Selenskyj (rechts), Präsident der Ukraine, begrüßt Tayyip Erdogan, Präsident der Türkei, zu einem offiziellen Treffen in Lwiw.

Wolodymyr Selenskyj (rechts), Präsident der Ukraine, begrüßt Tayyip Erdogan, Präsident der Türkei, zu einem offiziellen Treffen in Lwiw.

Der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan lässt sich nicht entmutigen: Er will zwischen Russland und der Ukraine vermitteln, um den Krieg am Verhandlungstisch zu beenden. Der Friedensstifter Erdogan verfolgt dabei aber auch eigene Interessen.

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Er glaube weiterhin daran, „dass der Krieg irgendwann am Verhandlungs­tisch enden wird“, sagte der türkische Staatschef am Donnerstag in Lwiw, wo er gemeinsam mit UNO-Generalsekretär Antonio Guterres den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj getroffen hatte.

Erdogan sah die Kriegsgefahr früher als der Rest des Westens

Schon im vergangenen Herbst, als Russland seine Truppen an der Grenze zur Ukraine ausmarschieren ließ, hatte sich Erdogan als Vermittler angeboten und eine diplomatische Lösung des Konflikts angemahnt. Damals glaubten im Westen nur wenige an eine bevorstehende russische Invasion. Erdogan hingegen sah offenbar die heraufziehende Kriegsgefahr.

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Er gehörte damals und gehört noch heute zu den wenigen ausländischen Staats- und Regierungschefs mit guten persönlichen Beziehungen zu Selenskyj wie auch zum russischen Präsidenten Wladimir Putin. Der türkische Staatschef versucht, es beiden recht zu machen: Die Türkei liefert Kampfdrohnen an die Ukraine. Zugleich setzt sie aber als einziges Nato-Land die Sanktionen des Westens gegen Russland nicht um.

Erfolgreiche Getreidetransporte bestätigen türkischen Kurs

Öffentliche Kritik an Erdogans Sonderweg gibt es, trotz allen Unbehagens, in der Allianz bisher nicht. Dazu sind seine direkten Kontakte in den Kreml zu wertvoll. Ende Juli konnte Erdogan mit der in Istanbul ausgehandelten Vereinbarung über den Seetransport ukrainischen Getreides einen ersten Erfolg verbuchen. Die „positive Dynamik“ dieses Abkommens müsse die internationale Gemeinschaft jetzt nutzen, den „diplomatischen Prozess wieder­zu­beleben“, sagte Erdogan nach dem Treffen in Lwiw.

Erdogan hat einen guten Draht nach Moskau. Keinen anderen westlichen Politiker hat Putin in den vergangenen Monaten so häufig getroffen wie den türkischen Staatschef. Die Wirtschafts­beziehungen sind eng. Im vergangenen Jahr bezog die Türkei ein Viertel ihrer Ölimporte und die Hälfte ihres Erdgasbedarfs aus Russland. Der russische Staatskonzern Rosatom baut außerdem bei Mersin an der Mittel­meer­küste das erste Atomkraftwerk der Türkei. Auch als Exportmarkt und für den türkischen Tourismus spielt Russland eine bedeutende Rolle.

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In der Nato sorgt Erdogans Nähe zu Putin allerdings für wachsendes Misstrauen. Der Verdacht steht im Raum, dass die Türkei Russland hilft, die Sanktionen des Westens zu unterlaufen. Fünf türkische Banken haben sich dem MIR-Zahlungssystem angeschlossen, der russischen Alternative zum Swift-System, von dem Russland wegen der Sanktionen weitgehend ausgeschlossen ist.

Damit könnte Russland jetzt internationale Finanz­transaktionen über die Türkei abwickeln. Für Verärgerung in der Nato sorgt auch Erdogans immer noch nicht überwundene Blockade der Aufnahme Schwedens und Finnlands. Freuen kann sich darüber vor allem Kremlchef Putin.

Ein Image als Friedensstifter könnte Erdogan im Wahlkampf helfen

Erdogan hat in den vergangenen Monaten immer wieder versucht, beide Kriegsparteien an einen Tisch zu bringen. Ein Erfolg als Friedensstifter könnte Erdogan nicht nur internationale Anerkennung, sondern auch innenpolitischen Rückenwind bringen, den er für die Wahlen im kommenden Frühjahr dringend braucht.

Bis auf das Getreideabkommen hatten die Vermittlungs­bemühungen aber bisher keine greifbaren Ergebnisse. Auch nach dem Treffen in Lwiw sieht es nicht nach einer raschen Verhandlungs­lösung aus. Selenskyj stellte klar, Gespräche seien erst möglich, wenn Russland seine Truppen aus allen widerrechtlich besetzten Gebieten abziehe.

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