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EU-Ermittlung zeigt:

EU-Grenzschutzagentur Frontex soll tödlichen Pushback vertuscht haben

Die EU-Grenzschutzagentur Frontex soll tödlichen Pushback vertuscht haben.

Die EU-Grenzschutzagentur Frontex soll tödlichen Pushback vertuscht haben.

© Quelle: Christian Charisius/dpa

EU-Ermittlungen haben ergeben, dass die EU-Grenzschutzagentur Frontex offenbar einen illegalen und tödlichen Pushback vertuscht haben. Der Ermittlungsbericht wirft Frontex Verstöße gegen die Grundrechte vor und obwohl Vorgesetzte auf mutmaßliche Menschenrechtsverletzungen hingewiesen wurden, soll eine Untersuchung abgelehnt worden sein.

 

Brüssel. Die europäische Grenzschutzagentur Frontex hat laut einer EU-Ermittlung immer wieder vertuscht, wenn europäische Küstenwachen Flüchtlinge auf dem Meer zurückdrängten. Bei einem sogenannten Pushback vor der Küste Libyens seien dabei unter den Augen von Frontex-Beamten mehrere Menschen gestorben. Das zeigt ein Bericht der EU-Antibetrugsagentur OLAF, über den der „Spiegel“ gemeinsam mit der Plattform „FragDenStaat“ am Donnerstag berichtete und der auf der Internetseite des „Spiegel“ veröffentlicht wurde.

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OLAF hat die Grenzschutzagentur laut dem Dokument über Monate untersucht. Auf mehr als 120 Seiten weisen die Ermittler nach, dass die damalige Frontex-Führung Pushbacks unterstützte und vertuschte. In dem teilweise geschwärzten Dokument heißt es etwa, dass Lageberichte „deutliche Hinweise auf Verstöße gegen die Grundrechte enthielten.“ Beteiligte Personen seien nicht einverstanden mit Situationen gewesen, „in der die Agentur versuchte, einen Vorfall zu vertuschen“.

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Im Fall des Pushbacks vor der libyschen Küste wiesen Frontex-Beamte dem Bericht zufolge ihre Vorgesetzten auf mutmaßliche Menschenrechtsverletzungen hin. Doch diese hätten es abgelehnt, die Pushbacks zu untersuchen.

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Die Frontex-Operationen im zentralen Mittelmeer werden seit Langem von Menschenrechtlern und Politikern kritisiert. Die Route über das zentrale Mittelmeer ist die tödlichste Migrationsroute der Welt. Seit 2014 sind knapp 25.000 Menschen bei der Überfahrt gestorben.

RND/epd

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