"Menschlichkeit statt Misstrauen im Aufenthaltsrecht“

Leichtere Einbürgerung und verlängerte Abschiebehaft – Kabinett beschließt neues Aufenthaltsrecht

Volker Wissing (vl, FDP), Bundesminister für Verkehr und Digitales, Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen), Außenministerin, und Nancy Faeser (SPD), Bundesministerin für Inneres und Heimat, bei der Sitzung des Bundeskabinetts im Bundeskanzleramt.

Volker Wissing (vl, FDP), Bundesminister für Verkehr und Digitales, Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen), Außenministerin, und Nancy Faeser (SPD), Bundesministerin für Inneres und Heimat, bei der Sitzung des Bundeskabinetts im Bundeskanzleramt.

Berlin. Die Bundesregierung will Tausenden seit Jahren in Deutschland lebenden Ausländern ohne gesicherten Aufenthaltstitel eine langfristige Bleibeperspektive eröffnen. Den Gesetzentwurf zum sogenannten Chancen-Aufenthaltsrecht beschloss das Bundeskabinett am Mittwoch. „Für rund 135.000 Menschen ist das die Brücke in ein besseres Leben in Deutschland, für mehr Menschlichkeit statt Misstrauen im Aufenthaltsrecht“, sagte die Integrationsbeauftragte der Regierung, Reem Alabali-Radovan.

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Die geplante Regelung soll für Menschen gelten, die zum Stichtag 1. Januar 2022 seit mindestens fünf Jahren in Deutschland gelebt haben und sich zur freiheitlich demokratischen Grundordnung bekennen. Wer mehrfach falsche Angaben gemacht oder über seine Identität getäuscht hat, um seine Abschiebung zu verhindern, soll von dieser neuen Möglichkeit jedoch nicht profitieren können. Ebenfalls ausgenommen sind Straftäter, wobei Geldstrafen von insgesamt bis zu 50 Tagessätzen oder Verurteilungen nach dem Jugendstrafrecht, die nicht auf Jugendstrafe lauten, kein Hindernis darstellen sollen.

Von drei auf sechs Monate: Ampel plant Verlängerung der Abschiebehaft

Teil des ersten Migrationspakets der Ampel-Koalition ist außerdem eine Verlängerung der Abschiebehaft für bestimmte Straftäter von drei Monaten auf maximal sechs Monate. Diese Verlängerung soll den Behörden mehr Zeit geben, eine Abschiebung vorzubereiten, etwa die Identität zu klären, fehlende Papiere zu beschaffen und einen Platz in einem Flugzeug zu organisieren.

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Der Entwurf sieht auch eine Verstetigung von Regelungen aus dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz vor sowie die Erleichterung des Familiennachzugs zu Fachkräften und IT-Spezialisten. Zudem sollen mehr Menschen Zugang zu Sprach- und Integrationskursen erhalten.

Zweites Migrationspaket kommt im Herbst

Noch vor Jahresende will die Ampel-Koalition zudem ein zweites Migrationspaket auf den Weg bringen. SPD, Grüne und FDP hatten in ihrem Koalitionsvertrag unter anderem Erleichterungen bei der Einbürgerung für Menschen aus der sogenannten Gastarbeiter-Generation sowie die Einführung einer „Chancenkarte auf Basis eines Punktesystems“ für die Arbeitsmigration vereinbart. Die Integrationsbeauftragte sagte: „Heute setzen wir den ersten Meilenstein, im Herbst werden weitere folgen: Wir wollen Beschäftigungsverbote abschaffen, unser Einwanderungsrecht modernisieren und mehr Einbürgerungen ermöglichen.“

RND/dpa

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