Unterstützung des Infrastrukturprogramms

Von wegen Einigkeit: Wie aus den G7 zwischendurch G5 wurden

Emmanuel Macron, Staatspräsident Frankreichs, beim G7-Gipfel.

Garmisch. Mit Anspruch und Wirklichkeit ist es manchmal so eine Sache, auch bei G7-Staaten. „Wir können wichtige Entscheidungen treffen und Dinge vorbereiten, die für uns alle nützlich sind“, sagt Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu Beginn des Gipfels in Elmau. Und er fügt eine Bedingung hinzu: „Wenn wir geschlossen handeln und entschlossen sind.“

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Gleich zweimal kommt die Geschlossenheit und Entschlossenheit vor in seinem Eingangsstatement. Und dann setzen sich die sieben Staats- und Regierungschefs mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident Charles Michel an einen Tisch.

Ein gemeinsames Foto gibt es noch in einer Pause. Da sind es noch neun, die gemeinsam auf das Podium steigen. Eine Verhandlungsrunde später fehlen zwei.

Joe Bidens Sonnenbrille

Ein Unterstützungsprogramm für Infrastrukturprojekte soll da verkündet werden. 600 Milliarden Dollar bis 2027 soll es dafür geben. Kanzler Scholz spricht als Erstes. Es handele sich um „ein weiteres Beispiel unserer Einheit und engen Kooperation“.

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Hinter ihm nimmt US-Präsident Joe Biden seine Sonnenbrille ab. Seine Initiative ist das Vorhaben gewesen. Er tritt als Nächstes ans Rednerpult in der Sonne und schwärmt von einem Unterseekabel, die damit gefördert werden könnten, von einer Impfstoffproduktion im Senegal mit einer jährlichen Produktionskapazität von 100 Millionen Impfdosen. Von Solarprojekten in Angola, an denen durchaus auch US-Firmen verdienen könnten. Und von einem Atomreaktor, dessen Bau die USA in Rumänien unterstütze. Das passt nicht zur Linie der Bundesregierung, die am beschlossenen Atomausstieg festhält, aber Scholz hat ja schon gesprochen.

Nacheinander treten nun noch auf: der japanische Ministerpräsident Fumido Kishida, EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen, Ratspräsident Michel, Kanadas Premier Justin Trudeau und der italienische Ministerpräsident Mario Draghi. Sie alle nennen Summen, die ihre Länder oder Institutionen beisteuern wollen zur US-Initiative. Und immer wieder kommt auch der Hinweis auf die Einigkeit. „Wir sollten zueinander stehen und Seite an Seite arbeiten“, sagt zum Beispiel von der Leyen. „Wir müssen geschlossen bleiben. Wir müssen einig bleiben“, sagt Trudeau.

Und das sind sie ja auch, zumindest die auf dieser Bühne.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Großbritanniens Premier Boris Johnson haben die gar nicht erst betreten. Beide Länder trügen die Initiative nicht mit, heißt es zunächst in G7-Kreisen. Die G7 sind in diesem Moment gerade mal G5.

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In französischen und britischen Regierungskreisen heißt es hinterher, Macron und Johnson hätten aus Terminproblemen nicht an der Vorstellung der Initiative teilnehmen können. Johnson habe aber bereits im Vorfeld mit Biden darüber gesprochen, heißt es aus London. Und aus Paris wird kommuniziert: Frankreich sei natürlich dabei.

Anmerkung: Frankreich und Großbritannien haben die Abwesenheit von Johnson und Macron mittlerweile erklärt. Wir haben den Text entsprechend ergänzt.

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