G7-Gipfel in Deutschland

Gastgeber mit Führungsqualitäten? So hat sich Kanzler Scholz am ersten Tag in Elmau geschlagen

Emmanuel Macron (von links), Präsident von Frankreich, Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Joe Biden, Präsident der USA, stellen sich für das „Familienfoto“ während des G7-Gipfels auf Schloss Elmau auf.

Elmau. Olaf Scholz startet mit einer Klopfprobe. Es ist Tag eins des G7-Gipfels auf Schloss Elmau. Gleich kommt US-Präsident Joe Biden zum Händeschütteln. Der Bundeskanzler steht im Summit-Pavillon des Luxushotels, hinter ihm prangt das Wettersteingebirge und zwischen ihm und den Alpen ist eine durchsichtige Scheibe. Er pocht mit dem Handrücken dagegen. Panzerglas.

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Es hält Beschuss und Sprengwirkungen stand. Im übertragenen Sinne muss das der Politik in Elmau in Zeiten von Putins Krieg gegen die Ukraine auch gelingen. Und dieser Gipfel wird darüber entscheiden, wie führungsstark Olaf Scholz in Europa, in den USA – und in Russland – wahrgenommen wird.

Das ganze Gelände ist abgeriegelt, 18.000 Polizistinnen und Polizisten schützen das dreitägige Treffen der sieben wirtschaftsstarken westlichen Demokratien. Bayern hat damit Erfahrung. 2015 ging hier beim G7-Gipfel unter deutscher Präsidentschaft alles glatt, während der G20-Gipfel in Hamburg 2017 in die Binsen ging. Scholz, damals Erster Bürgermeister der Hansestadt, muss jetzt auf Nummer sicher gehen.

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Im Summit-Pavillon wartet Scholz darauf, dass Biden gleich um die Ecke biegt. Es dauert zwei Minuten, bis der 79-Jährige erscheint. Aber auch zwei Minuten können sehr lang werden. Der Kanzler schreitet hin und her, grüßt nur durch Kopfnicken, faltet die Hände, schaut sich das atemberaubende Alpenpanorama an und sagt sogar zwei Worte: „Schön hier.“

Selten wichtiger G7-Gipfel

Doch seine Aufregung erscheint größer als sein Augenschmaus. Kein Wunder, wenn von einem Gipfel so viel abhängt wie von diesem. Selten war ein G7-Gipfel so wichtig wie dieser. Scholz will größtmögliche Hilfe für die Ukraine und Härte gegen Moskau organisieren. Auf jedes Wort, jedes Kommuniqué wird es ankommen, um dem Aggressor Putin zuzusetzen.

Dieser Krieg mitten in Europa ist nicht die einzige Krise. Er löst in afrikanischen Staaten neue Hungerkatastrophen aus, weil die Ukraine kein Getreide mehr liefern kann. Der Kampf gegen den Klimawandel gerät ins Stocken, weil im Bemühen um Unabhängigkeit von russischem Öl und Gas wie in Deutschland zum Entsetzen der Klimaschützer wieder verstärkt auf fossile Energien gesetzt wird.

Und der Zusammenhalt mit Demokratien wie Indien, Indonesien, Südafrika, Senegal und Argentinien, die keinen Ärger mit Putin wollen, ist ungewiss. Scholz hat auch deren Staats- und Regierungschefs nach Elmau eingeladen.

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Viel Kritik ausgehalten

Der Bundeskanzler musste in den vergangenen Wochen viele Attacken verbaler Art aushalten. Putin habe nur gewartet, bis Scholz’ Vorgängerin Angela Merkel weg sei, der neue Kanzler lasse die Führung und den Einfluss vermissen, den Merkel nach 16 Amtsjahren für Deutschland verkörpert habe, lautete die Kritik. Zu zögerlich, zu zaudernd sei er gewesen, weil seine Regierung so lange gebraucht habe, bis es der Ukraine schwere Waffen zur Verteidigung zusicherte.

Scholz blieb ruhig, suchte immer wieder das Gespräch mit den Verbündeten, telefonierte auch mit dem Kriegsherrn Putin, drängte auf den EU-Beitrittsstatus für die Ukraine, schlug einen Marshallplan zum Wiederaufbau des Landes vor. Und er veröffentlichte eine Liste der Waffen, die Deutschland liefert. So heikel er das findet, weil er Putin lieber nicht alle Details auf dem Tablett servieren würde.

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Panzerhaubitzen, Flugabwehrpanzer, Raketenabwehrsystem, Aufklärung, Ausrüstung. Scholz weiß selbst, dass die Ukraine den Kampf um die Freiheit auch für andere Demokratien kämpft, wenn nicht für ganz Europa. Aber er sorgt sich auch um Deutschland, das er nicht in den Krieg hineinziehen will. Nicht nur weite Teile seiner SPD finden das genau richtig, sondern laut Umfragen auch die meisten Bürgerinnen und Bürger.

Biden lobt Scholz: „Danke, danke“

Joe Biden tut vor laufenden Kameras alles dafür, dass Scholz als Mann der Führung in Europa – und in Deutschland – wahrgenommen wird. Er wolle ihm ein Kompliment zu seiner Kanzlerschaft machen, sagt Biden, und zu seiner Rolle, wie er mit Konflikt des russischen Kriegs gegen die Ukraine umgehe.

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Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) steht neben US-Präsident Joe Biden (links) zu Beginn eines bilateralen Treffens vor dem Auftakt zum eigentlichen Gipfeltreffen. Deutschland ist Gastgeber des G7-Gipfels wirtschaftsstarker Demokratien vom 26. bis 28. Juni 2022 auf Schloss Elmau. Am ersten Gipfeltag wird die weltwirtschaftliche Lage, der Klimaschutz und die Außen- und Sicherheitspolitik mit den Sanktionen gegen Russland beraten.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) steht neben US-Präsident Joe Biden (links) zu Beginn eines bilateralen Treffens vor dem Auftakt zum eigentlichen Gipfeltreffen. Deutschland ist Gastgeber des G7-Gipfels wirtschaftsstarker Demokratien vom 26. bis 28. Juni 2022 auf Schloss Elmau. Am ersten Gipfeltag wird die weltwirtschaftliche Lage, der Klimaschutz und die Außen- und Sicherheitspolitik mit den Sanktionen gegen Russland beraten.

Der Körpersprache nach zu urteilen, hat der mächtige Mann aus Washington, der mit übereinandergeschlagenen Beinen und zurückgelehnt in seinem Sessel sitzt, die Autorität, den Deutschen zu loben. Scholz, der leise spricht, beugt sich ein Stück vor, als wolle er sich nur vom US-Präsidenten und nicht von den zuhörenden Medien vernehmen lassen.

Es sei gut, dass der Westen zusammengeblieben sei, sagt er. „Man kann sicher sagen, dass Putin nicht damit gerechnet hat und ihm das unverändert Kopfschmerzen bereitet“, sagt der Kanzler. Biden attestiert: „Das ist zu keinem geringen Teil dein Verdienst, ernsthaft. Danke, danke.“ Scholz habe einen „großartigen Job“ gemacht.

Der US-Präsident braucht selbst Unterstützung

Das alles übertüncht, dass Biden selbst Lob und Anerkennung und die Unterstützung der anderen bräuchte. Im Kreis der G7 mit Deutschland, Frankreich, Italien, Großbritannien, Japan und Kanada sind es ausgerechnet die USA, deren Demokratie seit der Amtszeit von Donald Trump schweren Schaden erlitten hat. Und es ist nicht ausgeschlossen, dass dieser Albtraum wiederkehrt. Trump, der sich nach seiner verlorenen Wahl 2021 mit einem gewalttätigen Umsturz an der Macht halten wollte, arbeitet mit gleichgesinnten Republikanern an einem Comeback.

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USA schränken Frauenrechte ein: Was bedeutet das für Deutschland?

Das Oberste US‑Gericht hat am Freitag nach 50 Jahren das landesweite Recht auf Abtreibungen gekippt. Künftig können Schwangerschaftsabbrüche deutlich restriktiver geregelt oder sogar ganz verboten werden. Eine historische Zäsur – und ein deutliches Signal für die Debatte um Abtreibungsrechte in Deutschland.

Biden ist insofern wahrscheinlich viel verletzlicher als Scholz. Auch der US-Präsident muss Stärke und Führung zeigen. Das mag erklären, warum er noch vor Gipfelbeginn eine Entscheidung vorwegnimmt, die wohl erst zum Abschluss am Dienstag verkündet werden sollte. Die G7 seien für ein Importverbot für russisches Gold, so sollten die Sanktionen gegen Moskau verschärft werden. Damit würden Russland Dutzende Milliarden Dollar aus diesem wichtigen Exportgut wegbrechen. Gold gilt nach Energie als das zweitwichtigste Exportgut Russlands. Scholz hätte das vermutlich selbst gern mitgeteilt.

Söders Tweet ohne Scholz

Aber er kann sich zurücknehmen. Im Gegensatz zum bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU), der im vorigen Jahr erfolglos versucht hatte, Kanzlerkandidat zu werden. In einem Tweet begrüßt er die Politelite. „Die Welt zu Gast in Bayern“, schreibt er. Aber er zeigt auf dem Bild nur sechs Köpfe. Alle G7-Größen – außer den Bundeskanzler. Söder hat seine Schmach aus dem Vorjahr offensichtlich noch nicht verwunden. Der Spott auf Twitter ist ihm sicher.

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Am Montagmorgen wird der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj zum G7-Gipfel zugeschaltet. Er wird nicht müde werden, erneut mehr Militärhilfe zu erbitten. Sein Land befinde sich in einer moralisch und emotional schwierigen Phase des Krieges, sagte er am Wochenende. Für die G7 muss es eine Warnung sein. Und für die Nato, die zu ihrem Gipfel von Dienstag bis Donnerstag in Madrid zusammenkommt, ebenso.

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Scholz gibt am Sonntag schon nach der ersten Arbeitssitzung eine Erklärung ab. Für ihre Beratungen nutzen sie den verglasten Yoga-Pavillon in dem Hotel. Wo sonst Entspannungsübungen wie der Sonnengruß angeboten werden, beraten die G7 über die sich düster entwickelnde Weltwirtschaftslage. Die Sonne bemüht Scholz trotzdem.

Es herrsche in der internationalen gegenwärtigen Lage „nicht eitel Sonnenschein“, sagt er. Putins brutaler Krieg, die Rohstoffknappheit, der Klimawandel, der Hunger, die hohe Inflation. Allerdings könne man an diesem Tag in Elmau sagen: „Hier ist gutes Wetter.“ Das gelte auch für den Gipfel.

Witze über Putin

Heiter war die Stimmung hörbar auch. Kurz vor der ersten Arbeitssitzung machten sich die Staats- und Regierungschefs über Putin lustig. Allerdings ahnten sie nicht, dass ihre Witzeleien schon von Kameras mitgeschnitten werden konnten. Der britische Premier Boris Johnson fragt demnach, ob man ob der Hitze wohl die Jacketts ausziehen könne. Denn: „Wir alle müssen zeigen, dass wir härter sind als Putin.“ Sein kanadischer Amtskollege Justin Trudeau findet: Reiten mit nacktem Oberkörper, das müsse man machen. Allen ist ein entsprechendes Bild von Putin auf einem Pferd in Erinnerung.

Scholz beschwört ein Signal der Geschlossenheit und der Entschlossenheit von Elmau. Die USA und Deutschland und die G7 trügen gemeinsam Verantwortung. Was sie eint? „Der Blick auf die Welt, uns eint auch der Glaube an die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit“, sagt Scholz. Er hat die Krawatte abgelegt. Der Bundeskanzler wirkt gelöst.

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