Rasche Entscheidung zu Hilfen gefordert

Schwesig kritisiert Bundesregierung für zu späte Gas- und Strompreisbremse

Manuela Schwesig (SPD), Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern

Manuela Schwesig (SPD), Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern

Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, hat die Bundesregierung für eine zu späte Einführung der Gas- und Strompreisbremse kritisiert und nun Tempo bei den Hilfen für kleine und mittlere Unternehmen gefordert. „Es wäre besser gewesen, wenn es bei der Gas- und bei der Strompreisbremse früher Klarheit gegeben hätte“, sagte Schwesig dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

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Mecklenburg-Vorpommern habe einen Gaspreisdeckel schon im März vorgeschlagen, weil schon damals klar gewesen sei, dass die Preise steigen würden und Bürger wie Wirtschaft Unterstützung bräuchten.

Die SPD-Politikerin forderte nun Tempo bei den geplanten Hilfen für kleine und mittlere Unternehmen: „Wichtig ist nun, dass bis zur Ministerpräsidentenkonferenz am 8. Dezember klar ist, wie die zusätzlichen Härtefallregelung ausgestaltet werden soll.“

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Der Bund habe angekündigt, zwölf Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen, eine Milliarde Euro davon für kleine und mittlere Unternehmen. „Die Unternehmen und Einrichtungen wie Krankenhäuser brauchen nun Planungssicherheit“, sagte Schwesig.

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