Zeit wird knapp

„Müssen Putin die Ausrede nehmen“: Habeck bittet Kanada um Freigabe von Turbine für Nord Stream 1

5. Juli 22: Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck gibt auf der Fraktionsebene im Bundestagsgebäude ein Statement zur Novelle des Energiesicherungsgesetzes ab.

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Vizekanzler und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck soll die kanadische Regierung um eine Ausnahme bei den Sanktionen gegen Russland gebeten haben. Der Grünen-Politiker habe an Ottawa appelliert, eine Turbine freizugeben, die für Gasflüsse nach Europa von entscheidender Bedeutung sei. Das berichtet am Donnerstag das US-amerikanische Nachrichtenmedium Bloomberg. Das Ersatzteil für die russische Gaspipeline Nord Stream 1 müsse bis Montag an Russland zurückgegeben werden. Dann begännen Wartungsarbeiten an der Gasleitung, so Habeck gegenüber Bloomberg.

Die Lieferung der unter Sanktionen stehenden Turbine würde dem russischen Präsidenten Wladimir Putin eine Begründung weniger geben, die Gasleitung nach Deutschland gedrosselt zu halten. „Ich werde der Erste sein, der für ein weiteres starkes EU-Sanktionspaket kämpfen wird, aber starke Sanktionen müssen Russland und Putin mehr schaden als unserer Wirtschaft“, wird Habeck zitiert. „Deshalb bitte ich um Verständnis, dass wir Putin die Ausrede über diese Turbinen nehmen müssen.“

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Gazprom reduziert Nord-Stream-1-Lieferung um 40 Prozent

Gazprom hat bekannt gegeben, dass es die maximalen Gasliefermengen durch die Ostseepipeline Nord Stream 1 nach Deutschland um 40 Prozent reduzieren muss.

Der russische Staatskonzern Gazprom hatte den Gasfluss durch die Ostseepipeline Nord Stream Mitte Juni auf 40 Prozent der Maximalleistung gedrosselt. Begründet wurde dies mit Verzögerungen bei der Reparatur ebendieser Verdichterturbinen. Habeck hatte die Drosselung damals als politisch motiviert eingestuft. Wenige Tage hat das Bundeswirtschaftsministerium dann die Alarmstufe des Notfallplans Gas für Deutschland ausgerufen. „Wir haben in Deutschland eine Störung der Gasversorgung, daher ist es erforderlich, diese Alarmstufe auszurufen“, sagte Habeck Ende Juni.

Deutsche Energiesicherheit von Nord Stream 1 abhängig

„Wir brauchen die Kapazitäten in Nord Stream 1, um unseren Speicher zu füllen“, so Habeck gegenüber dem US-Medium. „Gefüllte Speicherkapazitäten in Deutschland sind nicht nur für den deutschen Markt wichtig, sondern auch für den europäischen Markt und für die Versorgungssicherheit in Europa.“

Die von Siemens in Kanada gebaute Turbine wurde zur Reparatur nach Montreal geschickt, blieb jedoch aufgrund von Sanktionen gegen die russische Öl- und Gasindustrie liegen, die die Regierung von Premierminister Justin Trudeau im vergangenen Monat angekündigt hatte. Aufgrund rechtlicher und politischer Hürden für die kanadische Regierung hat Habeck vorgeschlagen, die Turbine nach Deutschland zu liefern. „Schweren Herzens müssen wir darum bitten“, so Habeck.

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Die steigenden Preise und drohende Knappheit von Energie belasten die deutsche Wirtschaft immer stärker: Der größte deutsche Gasversorger Uniper befindet sich aktuell in Gesprächen mit der Bundesregierung über ein Rettungspaket. Lieferverträge könnten nicht mehr erfüllt werden, heißt es von dem Unternehmen. Habeck warnte im Falle eines Gaslieferstopps zuletzt auch vor „Kaskadeneffekten“ für das gesamte deutsche Energiesystem. Stadtwerke könnte es dann der Reihe nach in die Insolvenz treiben.

RND/dpa/hyd

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