Berlin/Hannover. Gegenwind für Bundeskanzler Olaf Scholz und Gesundheits­minister Karl Lauterbach (SPD): Der Chef der Kassen­ärztlichen Bundes­vereinigung (KBV), Andreas Gassen, hat angekündigt, dass die nieder­gelassenen Ärzte eine potenzielle Impfpflicht nicht umsetzen werden. „Wir sind nicht der verlängerte Arm des öffentlichen Gesundheits­dienstes“, sagte er am Mittwoch dem Sender N-TV. Seine Forderung: Sollte die Impfpflicht kommen, müsse dafür gesorgt werden, „dass eine Institution oder ein organisatorischer Überbau da ist, der die auch umsetzt“.

Gassen betonte, dass die KBV nicht generell gegen eine Impfpflicht sei. Dies sei eine politische Entscheidung, über die es auch in der Ärzteschaft unterschiedliche Ansichten gebe. Man sei sich aber in der Befürchtung über die organisatorischen Hürden einig. „Wenn man eine Impfpflicht gesetz­geberisch etabliert, dann muss man auch eine Idee haben, wie die operativ umgesetzt wird.“ Es nicht davon auszugehen, dass die Praxen diesen Mehraufwand „noch machen können und auch wollen“.

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Gassen: Praxen „kein Ort, um staatliche Maß­nahmen durchzusetzen“

Bereits am Dienstag sagte Gassen der „Bild“: „Wir werden unseren Ärzten nicht zumuten, eine Impfpflicht gegen den Willen der Patienten zu exekutieren.“ Die Praxen seien „kein Ort, um staatliche Maßnahmen durch­zu­setzen“. Mehr stehe dort das Vertrauen zwischen Arzt und Patient im Vordergrund. Kassenärzte-Vize Stefan Hofmeister sprach sich zudem gegen die Einführung der von NRW-Gesundheits­minister Karl-Josef Laumann (CDU) ins Spiel gebrachten Beratungspflicht für Impf-Unwillige aus.

Laut Impfdashboard (Stand Mittwoch) sind in Deutschland 60,7 Millionen Menschen und damit 72,9 Prozent der Gesamt­bevölkerung vollständig gegen Corona geimpft. 40,1 Millionen Personen (48,3 Prozent) haben zusätzlich eine Auffrischungs­impfung erhalten.

Wegen Omikron: Gassen hält Impfpflicht für überflüssig

Auch wenn Gassen die Impfpflicht im Interview mit N-TV nicht bewerten wollte, sieht er diese skeptisch. Vergangene Woche sagte der Kassenärzte-Chef im Videocast „19 – die Chefvisite“, dass eine allgemeine Impfpflicht aufgrund der milder verlaufenden Omikron-Variante „medizinisch nicht wirklich Sinn“ ergebe. Omikron sei ein „Gamechanger“, weshalb die im Zeichen der Delta-Variante beschlossenen Maßnahmen überdacht werden müssten. „Wir sind in einer neuen Welt“, so Gassen.

Zur allgemeinen Impfpflicht soll es keinen Regierungs­vorschlag der rot-grün-gelben Koalition geben. Stattdessen sollen Abgeordneten­gruppen Anträge zu dem Thema ins Parlament einbringen. Der Bundestag will sich noch im Januar in einer sogenannten Orientierungs­debatte mit einer allgemeinen Impfpflicht befassen. Über konkrete Anträge könnte fraktions­übergreifend im Februar oder März beraten werden.

RND/jst mit dpa