„Gefahrenabwehr“: Polizei durchsucht Wohnung von Attila Hildmann

Verschwörungsideologe und Veganunternehmer Attila Hildmann bei einer Kundgebung vor dem Reichstagsgebäude.

Verschwörungsideologe und Veganunternehmer Attila Hildmann bei einer Kundgebung vor dem Reichstagsgebäude.

Wandlitz. Die Brandenburger Polizei hat am Dienstag die Wohnung des rechtsextremen Verschwörungsideologen und Veganunternehmers Attila Hildmann in Wandlitz im Landkreis Barnim durchsucht und dabei sechs Laptops, mehrere Mobiltelefone, USB-Sticks und Festplatten beschlagnahmt.

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Die Durchsuchung habe der Gefahrenabwehr gedient, sagte der Sprecher des Polizeipräsidiums Potsdam, Torsten Herbst, der „Märkischen Allgemeinen Zeitung“. Es sei zu befürchten gewesen, dass Hildmann im Netz in Kürze weitere Straftaten begehen würde, vor allen Dingen Volksverhetzung. An der Durchsuchung waren den Angaben zufolge acht Beamte des Staatsschutzes beteiligt.

Polizei fordert Hildmann auf, Straftaten zu unterlassen

Die Durchsuchung fand demnach auf Basis eines Beschlusses des Amtsgerichts Bernau statt. Hildmann berichtete seinen Anhängern am Dienstag auf seinem Kanal in der Chat- und Nachrichten-App Telegram von der Durchsuchung. Sein Haus sei von der Polizei „gestürmt“ worden, behauptete Hildmann dort. Er sei ein „politisch Verfolgter“, weil er für die Freiheit kämpfe. In den vergangenen Monaten hatte sich Hildmann immer mehr zu einem Sprachrohr der deutschsprachigen Verschwörungsszene entwickelt.

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Waffen haben dem Polizeisprecher zufolge keine Rolle bei der Durchsuchung gespielt. In der Vergangenheit hatte Hildmann mehrfach Fotos veröffentlicht, die ihn mit Schusswaffen zeigen. Gegen Hildmann laufen mehrere Ermittlungsverfahren bei der Staatsanwaltschaft Cottbus wegen des Verdachts der Volksverhetzung. Die Beamten richteten auch eine sogenannte Gefährderansprache an Hildmann und forderten ihn darin auf, Straftaten zu unterlassen.

Hildmann ruft zu Protesten am Bundestag auf

Hildmann hatte auch zu Protesten gegen die Beratungen des neuen Infektionsschutzgesetzes im Deutschen Bundestag am Mittwoch aufgerufen. In der Mitteilung über die Hausdurchsuchung bezeichnete Hildmann das Gesetz als „Ermächtigungsgesetz“ und verbreitete zum wiederholten Mal Falschinformationen über vermeintliche Auswirkungen des Gesetzes. Bereits vor der letzten Änderung des Infektionsschutzgesetzes im Mai hatte Hildmann behauptet, dadurch würde eine Diktatur in Deutschland eingeführt. Mit denselben erfundenen Behauptungen ziehen Hildmann und andere Verschwörungsideologen nun erneut ins Feld.

Die Sicherheitsbehörden rechnen mit der Teilnahme gewaltbereiter Rechtsextremisten an den Protesten am Mittwoch. Das Bundesinnenministerium verweigerte deshalb am Dienstag die notwendige Zustimmung zu Demonstrationen im direkten Umfeld des Bundestags und Bundesrats.

RND/feh

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