Polizeigewerkschafter zu geleakten G7-Dokumenten: „Es ist wichtig, die undichten Stellen zu finden“
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Einsatzfahrzeuge der Polizei fahren im Konvoi (Symbolbild).
© Quelle: Axel Heimken/dpa
Berlin. Der stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Andreas Roßkopf, hat konsequente Ermittlungen zur widerrechtlichen Veröffentlichung polizeiinterner Dokumente über die Sicherung des G7-Gipfels 2015 im bayerischen Schloss Elmau angekündigt. „Diese Vorgänge werden intern recherchiert und ermittelt“, sagte er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).
„Es ist wichtig, die undichten Stellen zu finden und die Weitergabe von Informationen mit aller Konsequenz zu ahnden.“ Die Sanktionen könnten von Abmahnungen über Geldstrafen bis zur Entlassung aus dem Dienst reichen.
Roßkopf betonte: „Einsatztaktiken müssen intern bleiben. Sonst wirft das alle Planungen über den Haufen.“ Allerdings sei der Verteiler bei letztlich rund 20.000 Polizisten im Einsatz damals wie heute „riesig“; das mache es schwer, undichte Stellen zu finden.
Dass nun Dokumente über den Einsatz von 2015 durchgestochen worden seien, sei „unschön und bedauerlich“, sagte der Gewerkschafter dem RND. „Aber nach meinem Kenntnisstand hat das für den bevorstehenden Gipfel keine Sicherheitsrelevanz.“
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Wenige Tage vor Beginn des G7-Gipfels nahe Garmisch-Partenkirchen waren im Internet vertrauliche Dokumente der Polizei vom dortigen Treffen der Regierungschefs im Jahr 2015 veröffentlicht worden. Unter den Dateien sind mehrere als Verschlusssache deklarierte Papiere. Diese sind eigentlich nur für den internen Dienstgebrauch bei der Polizei bestimmt und dürfen nicht an die Öffentlichkeit gelangen.
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