Genossen fordern Parteiausschluss

„Gibt keine rechtliche Grundlage“: Schröder-Anwalt hält SPD-Rauswurf für ausgeschlossen

Der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD).

Der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD).

Osnabrück. Altkanzler Gerhard Schröder muss aus Sicht seines Anwaltes nicht um seine Mitgliedschaft in der SPD bangen. Jurist Michael Nagel sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Freitag), er halte einen Rauswurf des 78-Jährigen aus der SPD für ausgeschlossen. „Dafür gibt es keine tatsächliche und rechtliche Grundlage“, sagte der Anwalt. „Es kommt nicht zum Parteiausschluss.“

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Die mündliche Verhandlung des SPD-Unterbezirks Region Hannover über mehrere Anträge zum Parteiausschluss von Schröder musste wegen Corona bereits zweimal verschoben werden, nun ist sie für den 14. Juli geplant. Schröder steht wegen seiner Verbindungen zu dem russischen Präsidenten Wladimir Putin auch parteiintern massiv in der Kritik.

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Anwalt Nagel sagte, Schröder werde nicht zu der Verhandlung erscheinen, weil es keine Gründe für eine persönliche Rechtfertigung gebe. „Er war, ist und wird überzeugtes SPD-Mitglied bleiben.“ Die Schiedskommission des SPD-Unterbezirks Region Hannover ist für das Parteiordnungsverfahren zuständig, weil Schröder Mitglied des SPD-Ortsvereins Hannover Oststadt-Zoo ist.

RND/dpa

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