Treffen in Hannover ohne Altkanzler

Gerhard Schröder schwänzt Verhandlung über seinen Parteiausschluss

Gerhard Schröder (SPD), ehemaliger Bundeskanzler, wartet auf den Beginn der Anhörung im Wirtschaftsausschuss des Bundestags zum Pipelineprojekt Nord Stream 2 im Sitzungssaal. (Archivbild)

Gerhard Schröder (SPD), ehemaliger Bundeskanzler, wartet auf den Beginn der Anhörung im Wirtschaftsausschuss des Bundestags zum Pipelineprojekt Nord Stream 2 im Sitzungssaal. (Archivbild)

Die Verhandlung über einen Parteiausschluss von Gerhard Schröder am 15. Juni wird ohne den Altkanzler stattfinden, berichtet der Spiegel. Schröder habe entschieden, nicht zu dem Termin in der Hannoveraner Parteizentrale zu erscheinen, heißt es aus seinem Umfeld.

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Der Altkanzler habe nicht vor, sich rechtlich vertreten zu lassen. Aus seinem Umfeld heißt es, dass Schröder dem Verfahren gelassen entgegen blicke. Seit Beginn von Russlands Großangriff auf die Ukraine sind mehr als 20 Anträge aus Kreis-, Orts- und Bezirksverbänden eingegangen, Schröder wegen seiner geschäftlichen Russlandverbindungen aus der SPD zu werfen. Einige davon hätten die formalen Kriterien nicht erfüllt, andere kamen nicht fristgerecht, berichtet das Nachrichtenmagazin. Insgesamt werden 16 Anträge in der nur parteiöffentlichen Verhandlung erörtert. Ob sie erfolgreich sein werden, gilt intern als fraglich.

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Schröder hatte entschieden, seine Position beim Ölkonzern Rosneft aufzugeben. Auch auf den Aufsichtsrat bei Gazprom habe er „schon vor längerer Zeit“ verzichtet und dies dem Unternehmen auch mitgeteilt, schrieb Schröder auf dem Onlineportal „Linkedin“.

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Gerhard Schröder / +++ Nur für die Story von Matthias Koch verwenden +++

„Gerd braucht Hilfe“

Gerhard Schröder ist isoliert wie nie. Weggefährten und alte Freunde des früheren Kanzlers sind mittlerweile verzweifelt.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte Schröder nach der Rosneft-Entscheidung aufgefordert, weitere Tätigkeiten für Unternehmen aus Russland einzustellen. Der Bundestag hatte ihm zuvor als Reaktion auf seine auch während des Kriegs gegen die Ukraine fortdauernde Tätigkeit für russische Unternehmen sein Büro und seine Mitarbeiter gestrichen. Das Europaparlament hatte zudem EU-Sanktionen gegen Schröder gefordert – was Kanzler Scholz allerdings ablehnte.

Schröder ist seit seiner Zeit als Kanzler (1998 bis 2005) eng mit Russlands Präsident Wladimir Putin befreundet. Im März war er nach Moskau gereist, um mit Putin zu sprechen. In dem bisher einzigen Interview nach Beginn des Angriffskriegs auf die Ukraine in der „New York Times“ hatte Schröder deutlich gemacht, dass er weiter bereit sei, den guten Draht zur Vermittlung zwischen Russland und der Ukraine zu nutzen. „Ich habe immer deutsche Interessen vertreten. Ich tue, was ich kann. Wenigstens eine Seite vertraut mir“, sagte der frühere SPD-Chef.

RND/ka/dpa

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