Nach Vorwürfen des ukrainischen Botschafters

Gescheiterte Russland-Politik: Steinmeier räumt Fehler ein, Merkel nicht

War Frank-Walter Steinmeier als Außenminister und Bundespräsident zu russlandfreundlich? Am Montag räumte Steinmeier Fehler ein (Archivbild von 2006).

War Frank-Walter Steinmeier als Außenminister und Bundespräsident zu russlandfreundlich? Am Montag räumte Steinmeier Fehler ein (Archivbild von 2006).

Berlin. Nach teils scharfer Kritik an ihrer Russland-Politik haben sich die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihr langjähriger Außenminister, der heutige Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, zu Wort gemeldet. Während Merkel die Anwürfe des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zurückwies, der ihre Ablehnung einer Nato-Mitgliedschaft 2008 als eine Ursache der Massaker von Butscha bezeichnet hatte, räumte Steinmeier auch falsche Einschätzungen der Bundesregierung und eigene Fehler ein.

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Vor allem sein langes Festhalten an der deutsch-russischen Gaspipeline Nord Stream 2 sei falsch gewesen, sagte Steinmeier am Montag im Gespräch mit Journalisten im Schloss Bellevue. Der Bundespräsident sprach von einer „bitteren Bilanz“ der deutschen Russland-Politik: „Wir sind gescheitert mit der Errichtung eines gemeinsamen europäischen Hauses, in das Russland einbezogen wird“, so Steinmeier.

Nach Angaben von Behörden: Zahl der Toten rund um Hauptstadt Kiew noch unklar

Vielerorts hätten die Untersuchungen der Anzahl der Todesopfer noch nicht beginnen können, teilten die Behörden mit.

Er habe sich als Außenminister in einer Vermittlerrolle gesehen und Putin trotz wachsender Entfremdung noch empfänglich für Diplomatie gehalten. „Meine Einschätzung war, dass Wladimir Putin nicht den kompletten wirtschaftlichen, politischen und moralischen Ruin seines Landes für seinen imperialen Wahn in Kauf nehmen würde“, sagte er mit Blick auf den russischen Angriffskrieg. „Da habe ich mich, wie andere auch, geirrt.“ Seitdem sei klar, so Steinmeier: „Mit einem Russland unter Putin wird es keine Rückkehr zum Status Quo vor dem Krieg geben.“

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Scharfe Kritik des ukrainischen Botschafters

Zuvor hatte der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, den Bundespräsidenten scharf für dessen Umgang mit Russland kritisiert: „Für Steinmeier war und bleibt das Verhältnis zu Russland etwas Fundamentales, ja Heiliges, egal, was geschieht. Auch der Angriffskrieg spielt da keine große Rolle“, hatte Melnyk dem Tagesspiegel gesagt. Er unterstellte dem Bundespräsidenten sogar, dass er Putins Ansichten teile und die Ukraine nicht als eigenständig sehe.

Ohne Melnyk direkt zu erwähnen, wies Steinmeier die Vorwürfe am Montag zurück. „Ich leide sehr mit den Menschen in der Ukraine mit“, sagte er. „Nach Anfang 2014 hat kein anderes Land meine Arbeit so geprägt.“

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Steinmeier war für die SPD zweimal Außenminister in einer großen Koalition unter Merkel, von 2005 bis 2009 sowie von 2013 bis 2017. Im Jahr 2014 war es auf seine Initiative hin gelungen, gemeinsam mit Polen und Frankreich zwischen der russlandfreundlichen Regierung Viktor Janukowitschs und der Maidan-Opposition zu vermitteln.

2016 legte er im Konflikt in der Ost-Ukraine die „Steinmeier-Formel“ zur Umsetzung des Minsker Friedensabkommens vor. Seit Steinmeier 2017 Bundespräsident wurde, lässt er sein SPD-Parteibuch ruhen, in der Antrittsrede nach seiner Wiederwahl – elf Tage vor Russlands überraschendem Angriff – kritisierte er Putins Ukraine-Kurs bereits scharf.

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Merkel äußert sich ebenfalls

Angela Merkel wies derweil Kritik an ihrer Entscheidung zurück, die Ukraine 2008 nicht in die Nato aufzunehmen. Sie „stehe zu ihren Entscheidungen im Zusammenhang mit dem Nato-Gipfel 2008 in Bukarest“, teilte am Montag eine Sprecherin Merkels mit. Zugleich unterstützte sie „angesichts der in Butscha und anderen Orten der Ukraine sichtbar werdenden Gräueltaten“ internationale Bemühungen, „der Barbarei und dem Krieg Russlands gegen die Ukraine ein Ende zu bereiten“.

Selenskyj hatte Merkel zuvor zu einer Reise nach Butscha aufgefordert, wo in den vergangenen Tagen nach dem Abzug russischer Truppen mehr als 300 Todesopfer gefunden wurden. In dem Kiewer Vorort könne sie sich ein Bild ihrer gescheiterten Russland-Politik machen. Beim Gipfel 2008 hatten die Nato-Staaten der Ukraine eine Aufnahme in Aussicht gestellt, dann aber aus Rücksicht auf Russland einen Rückzieher gemacht. Merkel und Sarkozy blockten Forderungen anderer Nato-Partner nach einem raschen Beitritt ab.

Steinmeier bereut Festhalten an Nord Stream 2

Steinmeier wies den Vorwurf gegen die Nato zurück, sie trage einen Teilschuld am Kriegsausbruch: „Die Verantwortung für den Krieg liegt bei Putin, die sollten wir nicht auf uns ziehen“, betonte er am Montag. „Das heißt aber nicht, dass wir nicht einiges zu überdenken haben, wo es unsererseits Fehler gegeben hat.“

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Er selbst habe sich bei Nord Stream 2 geirrt: „Mein Festhalten an Nord Stream 2, das war eindeutig ein Fehler“, sagte er. Wie die Bundesregierung hatte er das Projekt bis kurz vor Kriegsausbruch für richtig gehalten. „Wir haben an Brücken festgehalten, an die Russland nicht mehr geglaubt hat und vor denen unsere Partner uns gewarnt haben“, sagte er nun.

Bundesregierung weist Kritik zurück

Auch die Bundesregierung wies am Montag die scharfe Kritik Melnyks zurück. Man habe zwar Verständnis für die Ausnahmesituation, in der sich die Ukraine in diesem entsetzlichen Krieg befinde, sagte ein Sprecher in Berlin. „Die Kritik am Bundespräsidenten weisen wir zurück“, fügte er aber hinzu.

Laut der Osteuropa-Expertin und früheren Korrespondentin des Deutschlandfunks, Sabine Adler, stehen die ukrainischen Botschafter im Ausland unter großem Erwartungsdruck durch die Regierung in Kiew.

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Großer Erwartungsdruck auf Botschafter

Demnach fordert Selenskyj von seinen Botschaftern, in ihren Ländern die größtmögliche Unterstützung für die Ukraine zu mobilisieren - vor allem in Form von Waffenlieferungen, Sanktionen gegen Russland und Beschränkungen für russische Firmen. Weil sie dabei nicht erfolgreich genug waren, habe Selenskyj in der vergangenen Woche zum Beispiel seine Botschafter in Marokko und Georgien abberufen, sagte Adler im Deutschlandfunk.

Bei einer Pressekonferenz warf auch Polens nationalkonservativer Ministerpräsident Mateusz Morawiecki Merkel am Montag vor, zur heutigen Stärke Russlands beigetragen zu haben, „die auf dem Monopol des Verkaufs von Rohstoffen basiert“. Auch jetzt bremse die Bundesregierung innerhalb der EU, wenn es um weitere Sanktionen gegen Moskau gehe, so Morawiecki.

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