Griechenland gibt 720 Millionen Euro an Bedürftige

Der griechische Premierminister Alexis Tsipras bei einer Rede im Parlament.

Der griechische Premierminister Alexis Tsipras bei einer Rede im Parlament.

Athen. Rechtzeitig vor Weihnachten will Premierminister Alexis Tsipras 1,4 Milliarden Euro als „soziale Dividende“ an rund 3,4 Millionen Bedürftige verteilen. Am Dienstag legte die Regierung den Gesetzentwurf dem Parlament vor, bereits an diesem Donnerstag sollen die Abgeordneten im Eilverfahren die Vorlage verabschieden. Die Opposition kritisiert, mit dem Weihnachtsgeld wolle Tsipras vor allem sich selbst und seinem Linksbündnis Syriza helfen.

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720 Millionen Euro will die Regierung als steuerfreie Zuschüsse an Arbeitslose und einkommensschwache Familien verteilen. Sie erhalten zwischen 250 und 900 Euro. 315 Millionen Euro sollen als Rückerstattung von Krankenversicherungsbeiträgen an Rentner fließen. Mit weiteren 360 Millionen will Tsipras Stromtarife subventionieren.

Griechenland hat einen Überschuss erzielt

Das Geld stammt aus dem für dieses Jahr erwarteten Primärüberschuss im Haushalt, der die Vorgabe von 1,75 Prozent des Bruttoinlandsprodukts deutlich übersteigen wird. Der Finanzminister erwartet 2,8 Prozent, was zusätzlichen 1,9 Milliarden Euro entspricht. Davon will die Regierung 500 Millionen als Reserve zurückstellen, falls der Haushaltsüberschuss am Jahresende doch geringer ausfällt als veranschlagt.

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Die Gläubiger Griechenlands sollen außen vorgelassen werden

Mit dem Eilverfahren im Parlament will Tsipras nicht nur sicherstellen, dass die Empfänger ihre Geschenke rechtzeitig erhalten. Er möchte auch Fakten schaffen, bevor die Geldgeberinstitutionen Einspruch erheben. Finanzminister Euklid Tsakalotos hatte am vergangenen Montag mit den Vertretern der Gläubiger vereinbart, an diesem Donnerstag darüber zu sprechen, wie der Überschuss verwendet werden soll. Doch noch am Montagabend überrumpelte Tsipras die Geldgeber und kündigte in einer überraschend angesetzten TV-Ansprache das Sozialpaket an. Die Gläubiger drängen darauf, der Staat solle erst einmal seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommen: Der Finanzminister schuldet rund fünf Milliarden Euro für unbezahlte Rechnungen, Rentenansprüche und Steuererstattungen.

Tsipras nimmt den Leuten ihr Haus und schenkt ihnen ein Zelt

Die Opposition spricht von „Betrug“. Tsipras wolle vor allem seine angeschlagene Popularität aufbessern, heißt es. Die Regierung gebe nur einen winzigen Teil des Geldes zurück, das sie den Griechen zuvor aus den Taschen gezogen habe, sagt der liberale Oppositionspolitiker Stavros Theodorakis. Der Sozialdemokrat Andreas Loverdos warf Tsipras vor, er nehme den Menschen ihr Haus weg, schenke ihnen ein Zelt und erwarte dafür Dankbarkeit. Nach Berechnungen der Opposition hat die Regierung Tsipras seit ihrem Amtsantritt Anfang 2015 die Steuern um 7,5 Milliarden Euro erhöht und die Renten um zehn Milliarden beschnitten. Weitere Steuererhöhungen und Rentenkürzungen sind bereits programmiert. Nikos Dendias, Fraktionssprecher der konservativen Nea Dimokratia (ND) warf Tsipras vor, er verteile Geld, das ihm gar nicht gehöre, „wie ein Kaiser ein Almosen“. Trotz der Kritik will die ND aber an diesem Donnerstag für die „soziale Dividende“ stimmen. Offenbar möchte Oppositionsführer Kyriakos Mitsotakis so kurz vor Weihnachten nicht als Spielverderber dastehen.

Von Gerd Höhler

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