Verhältnis seit Merkel schwer belastet

Olaf Scholz in Griechenland: Ein Kanzlerbesuch mit schwieriger Agenda

Kyriakos Mitsotakis und Olaf Scholz während eines Treffens in Prag.

Kyriakos Mitsotakis und Olaf Scholz während eines Treffens in Prag.

Athen. Bundeskanzler Olaf Scholz besucht am Donnerstag in Athen den griechischen Premier Kyriakos Mitsotakis. Das deutsch-griechische Verhältnis ist schwer belastet, nicht zuletzt durch die deutsche Türkei-Politik der Ära Merkel. Im Ägäisstreit mit Ankara erwartet Griechenland von der Bundesregierung mehr Unterstützung. Scholz trifft Mitsotakis am Vorabend des griechischen Nationalfeiertages. Ein heikles Datum, denn das Land gedenkt am 28. Oktober des Eintritts in den Zweiten Weltkrieg. Die deutsche Besatzung ist das dunkelste Kapitel der Beziehungen beider Völker.

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Jetzt rollen wieder deutsche Panzer in Griechenland. Aber diesmal ist es keine Invasion. Bei der traditionellen Militärparade zum Nationalfeiertag werden am Freitag die ersten Schützenpanzer des Typs Marder mit griechischen Hoheitszeichen vorgeführt. Im Rahmen eines Ringtausches erhält Griechenland jetzt aus Deutschland 40 Marder und liefert dafür ebenso viele Panzer des sowjetischen Typs BMP-1 aus eigenen Beständen an die Ukraine. Für das griechische Heer ist der Tausch eine willkommene Modernisierung. Die neuen Schützenpanzer sollen am Fluss Evros stationiert werden, der Grenze zur Türkei. Deren Staatschef Recep Tayyip Erdogan droht Griechenland unverhohlen mit einem Angriff: „Wir können plötzlich über Nacht kommen“, wiederholt Erdogan sei Wochen immer wieder.

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Baerbock widerspricht klarer als ihre Amtsvorgänger

Deshalb sind die Griechen über ein anderes Waffengeschäft weniger glücklich: Die Türkei baut derzeit auf einer Werft bei Istanbul sechs U-Boote des deutschen Typs 214. Die Komponenten kommen von Thyssen Krupp. Die Bundesregierung gewährte für das Geschäft eine Hermes-Bürgschaft von 2,49 Milliarden Euro. Seit langem drängt Griechenland Berlin, die bereits 2009 genehmigte Lieferung der U-Boote zu stoppen. Die Sorge in Athen: Erdogan könnte die Kriegsschiffe nutzen, um seine Gebietsansprüche auf griechische Ägäisinseln durchzusetzen.

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Die Grünen forderten eine Stornierung des U-Boot-Geschäfts, als sie noch in der Opposition waren. Seit sie mitregieren, ist davon nichts mehr zu hören. Immerhin aber widerspricht Außenministerin Annalena Baerbock den türkischen Ansprüchen klarer als ihre Amtsvorgänger. Ende Juli sagte sie bei einem Besuch in Athen: „Griechische Inseln sind griechisches Territorium, und niemand hat das Recht, das infrage zu stellen.“ In griechischen Regierungskreisen hörte man diese an die Türkei gerichtete Klarstellung gern. Das klang nach einem Paradigmenwechsel. In der Ära der Kanzlerin Angela Merkel, so die Klage in Athen, sei die deutsche Haltung im griechisch-türkischen Streit vor allem von dem Bemühen bestimmt gewesen, Erdogan nicht zu verstimmen. Dahinter stand die Angst vor einer neuen Flüchtlingskrise, die der türkische Staatschef jederzeit auslösen könnte. Umso gespannter erwartet man nun in Athen, wie sich Scholz öffentlich positionieren wird.

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Griechenland hat die Krise überwunden

Der Kanzler trägt bei seinem Athen-Besuch am Erbe seiner Amtsvorgängerin. Merkel war in Griechenland extrem unbeliebt. Viele sahen sie als treibende Kraft des „Spardiktats“, das Griechenland während der Schuldenkrise die längste Rezession und die höchste Arbeitslosigkeit der Nachkriegsgeschichte bescherte. Ein deutsches Boulevardblatt textete damals, die „faulen Griechen“ sollten gefälligst „ihre Inseln verkaufen, und die Akropolis gleich mit“. Griechische Krawallmedien revanchierten sich mit Fotomontagen, die Merkel in einer SS-Uniform zeigten. Manche Griechinnen und Griechen empfanden die Auflagen der Kreditgeber sogar als „zweite Besatzung“. Die Krise hat einen Keil zwischen Griechen und Deutsche getrieben.

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Wirtschaftlich hat Griechenland die Krise überwunden. Bundesfinanzminister Christian Lindner lobte im Juni bei einem Besuch in Athen die Reformfortschritte der Regierung und würdigte das Comeback der Wirtschaft. Der Staatshaushalt ist saniert. Beim Wirtschaftswachstum gehört das Land in diesem Jahr mit einem Plus von voraussichtlich 6 Prozent zu den Spitzenreitern in der EU. Auch für 2023 erwartet die Regierung keine Rezession. Die Schuldenquote ist zwar die höchste in der EU, sinkt aber schneller als von der EU-Kommission vorhergesagt, auch weil Griechenland Hilfskredite vorzeitig zurückzahlt.

Die dunkle Krisenära hinter sich lassen

Jetzt wollen Athen und Berlin daran arbeiten, die dunkle Krisenära auch politisch hinter sich zu lassen. Der deutschen Rüstungsindustrie winken Milliardenaufträge. Griechenland verhandelt mit Kraus-Maffei Wegmann (KMW) über die Modernisierung von mehreren hundert Leopard-Kampfpanzern. Dafür könnte KMW eine Fertigung in Griechenland aufbauen. Rheinmetall hofft, seinen Lynx-Panzer an Griechenland zu verkaufen. Auch eine Modernisierung vier griechischer Fregatten der Baureihe Meko ist im Gespräch. Hier könnte Thyssen Krupp Marine Systems zum Zuge kommen.

Ein wichtiges Thema beim Scholz-Besuch wird die Energiepolitik sein. Athen schlägt den Bau einer Leitung vor, die Ökostrom aus Griechenland über den Balkan nach Österreich und Süddeutschland bringen soll. Das Kabel soll eine Kapazität von anfangs drei Gigawatt haben, die im Endausbau auf neun Gigawatt gesteigert werden könnte. Erst vor wenigen Tagen fiel der Startschuss für ein anderes ehrgeiziges Energieprojekt, den EuroAsia-Interconnector, ein Unterwasserkabel, das die Stromnetze Israels und Zyperns mit Griechenland verbinden soll. Geplant ist auch eine Leitung, die Ökostrom aus Ägypten nach Griechenland und von dort weiter nach Nordeuropa bringen könnte. Mit diesen Projekten würde Griechenland zu einem wichtigen Knotenpunkt für die Energieversorgung Europas.

Griechenland hat bei der Erschließung erneuerbarer Energiequellen große Fortschritte gemacht. Bis Ende dieses Jahres soll der Anteil der Erneuerbaren an der installierten Kapazität 46 Prozent ausmachen. Bis 2030 sollen 70 Prozent erreicht sein. In der ersten Oktoberwoche konnte das Land sogar mehrere Stunden lang seinen Elektrizitätsbedarf zu 100 Prozent aus erneuerbaren Quellen decken. Welches Potenzial das Land gerade bei der Solarenergie hat, dürfte der Kanzler bei seinem Besuch spüren: Athen erwartet ihn mit wolkenlosem Himmel und 26 Grad.

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