Großbritannien beantragt EU-Austritt

Theresa May (60).

Theresa May (60).

London/Brüssel. Am Dienstagabend hatte sich May im Regierungssitz Downing Street symbolträchtig fotografieren lassen, wie sie das Dokument unterzeichnete. Am frühen Nachmittag übergab der britische Botschafter Tim Barrow in Brüssel das mehrseitige Schreiben an den Europäischen Rat. EU-Ratspräsident Donald Tusk teilte auf Twitter in Brüssel mit, die Union habe den Brief erhalten. "Nach neun Monaten hat Großbritannien geliefert." Den Brief im Original finden Sie hier.

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Etwa zeitgleich erklärte May im Parlament die Brexit-Folgen für Großbritannien. „Gemäß dem Willen des Volkes wird das Vereinigte Königreich aus der Europäischen Union austreten“, sagte May. „Dies ist ein historischer Moment. Es wird keine Rückkehr geben. Großbritannien verlässt die Europäische Union.“ Und weiter: „Unsere besten Tage liegen noch vor uns.“ Das Verlassen der Europäischen Union gebe Großbritannien „einzigartige Chancen“.

Großbritanniens Mitgliedschaft endet voraussichtlich 2019

Damit ist der Weg frei für zweijährige Brexit-Verhandlungen, in denen die Verflechtungen zwischen Großbritannien und der EU gelöst werden müssen. Mehr als 20.000 Gesetze und Regeln sind davon betroffen. Im März 2019 endet dann voraussichtlich die EU-Mitgliedschaft Großbritanniens.

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Die übrigen 27 Länder wollen ihre Verhandlungsposition bei einem Sondergipfel am 29. April festzurren. Bis Herbst 2018 sollen die Verhandlungen abgeschlossen sein, damit das Abkommen noch rechtzeitig ratifiziert werden kann. Auf EU-Seite müssen das Europaparlament und der Rat ihre Zustimmung geben.

May will den Vertrag auch dem britischen Parlament vorlegen. Nachverhandlungen auf Wunsch der britischen Abgeordneten soll es aber nicht geben.

Sollten die Parlamentarier in Westminster das Abkommen ablehnen, würde Großbritannien ungeregelt aus der Staatengemeinschaft ausscheiden. Wirtschaftsverbände warnen vor erheblichen Konsequenzen.

Die Briten hatten im vergangenen Juni in einem historischen Referendum mit knapper Mehrheit für den Brexit gestimmt.

May strebt „geordneten“ EU-Austritt an

May sagte am Mittwoch noch, dass sie einen reibungslosen und geordneten EU-Austritt anstrebe. Sie geht davon aus, dass die Austrittsverhandlungen in den vorgesehen zwei Jahren abschlossen werden können. Danach solle es eine Umsetzungsphase geben, um ein neues Abkommen umzusetzen.

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In einer früheren Rede hatte May gedroht, Großbritannien werde eher ungeregelt aus der EU ausscheiden, als ein schlechtes Abkommen zu akzeptieren. Das wiederholte sie am Mittwoch nicht.

London will gleichzeitig mit den Gesprächen über den EU-Austritt ein umfassendes Freihandelsabkommen abschließen. Beobachter gehen jedoch davon aus, dass die Zeit für die Verhandlungen äußerst knapp bemessen ist.

Von dpa/RND/wer

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