Berlin. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat sich empört über den Stopp von Mietzahlungen für Ladengeschäfte großer Firmen geäußert. "Wenn jetzt finanzstarke Unternehmen einfach ihre Mieten nicht mehr zahlen, ist dies unanständig und nicht akzeptabel", sagte sie am Samstag in Berlin. Die Corona-Hilfsgesetze böten dafür keine Grundlage. Es gelte weiterhin: "Mieter müssen selbstverständlich ihre Miete zahlen. Falls sie tatsächlich infolge der Krise in ernsthafte Zahlungsschwierigkeiten geraten, kann ihnen lediglich für einen begrenzten Zeitraum nicht gekündigt werden."

Gerichte könnten überprüfen, ob die Voraussetzungen hierfür vorliegen, fügte Lambrecht hinzu. Mieter seien gut beraten, mit ihren Vermietern nach einer einvernehmlichen Lösung zu suchen, wenn sie tatsächlich in Zahlungsschwierigkeiten seien, sagte Lambrecht.

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Auch Olaf Scholz zeigt sich “irritiert”

Finanzminister Olaf Scholz (SPD) nannte es in der "Bild am Sonntag" irritierend, "wenn große Unternehmen einfach so einen Mietzahlungsstopp verkünden. Jetzt ist die Zeit der Kooperation." Zu einer guten Geschäftsverbindung gehöre auch, sich in schweren Zeiten miteinander zu verständigen.

Zuvor hatten bekannte Handelsunternehmen wegen der angeordneten Ladenschließungen die Mietzahlungen für ihre Filialen in Deutschland eingestellt. Darunter sind Handelsketten wie Deichmann und H&M sowie Markenhersteller wie Adidas. Deichmann sprach von einer “präventiven Maßnahme, um die wirtschaftliche Handlungsfähigkeit des Unternehmens zu erhalten”.

SPD-Abgeordneter verbrennt Adidas-Hemd

In den Sozialen Medien geht die Empörung noch weit über die Worte von Christine Lambrecht und Olaf Schulz hinaus. Die SPD-Politikerin Katarina Barley tweetete: “Als globaler Konzern mit 3,2 Milliarden Gewinn 2019 eine Schutzvorschrift für MieterInnen in Existenznot auszunutzen, ist schäbig.” Dazu veröffentlichte Barley ein Foto von Adidas-Schuhen - den letzten, die sie gekauft habe.

Der bayerische SPD-Bundestagsabgeordnete Florian Post rief auf Instagram nicht nur zum Boykott des Sportartikel-Konzerns auf, sondern veröffentlichte auch ein Video, in dem er ein mit einem Brandbeschleuniger getränktes Adidas-Hemd in einem Metalleimer verbrennt.

RND/dpa/fh

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