Grüne fordern Gerechtigkeit für jüdische Zuwanderer

Volker Beck betrachtet die Rentensituation der jüdischen Zuwanderung als Diskriminierung.

Volker Beck betrachtet die Rentensituation der jüdischen Zuwanderung als Diskriminierung.

Berlin. Der migrationspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Volker Beck, sagte in Berlin, die Diskriminierung müsse beendet werden. Spätaussiedler erhalten deutlich höhere Renten, weil ihnen die Berufstätigkeit im Heimatland angerechnet wird.

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Juden und Personen mit jüdischen Vorfahren aus den Nachfolgestaaten der Sowjetunion können seit 1991 in festgelegter Anzahl als „Kontingentflüchtlinge“ nach Deutschland kommen. Spätaussiedler sind Menschen aus denselben Ländern, die wegen ihrer deutschen Volkszugehörigkeit einwandern dürfen.

Von rund 220.000 jüdischen Zuwanderern sind nach Angaben des Zentralrats der Juden in Deutschland etwa ein Viertel betroffen. Es sind Menschen, die im Rentenalter oder in den letzten Berufsjahren nach Deutschland kamen. Ihre gesamte Berufstätigkeit im Herkunftsland wird nicht anerkannt. Für die Rente zählen nur die Arbeitsjahre in Deutschland. Ein Großteil der alten Leute lebt daher trotz langjähriger Berufstätigkeit im Heimatland und zusätzlichen Arbeitsjahren in Deutschland von der Grundsicherung.

Im Unterschied dazu erhalten Spätaussiedler für die Berufsjahre in der alten Heimat deutsche Durchschnittsrenten. Beck stellte einen Gesetzentwurf vor, wonach die unterschiedliche Behandlung der beiden Einwanderergruppen durch eine Änderung im Fremdrentenrecht beseitigt würde. Die Gesetzesinitiative hat aber keine Aussicht, vor der Bundestagswahl noch behandelt zu werden.

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Von RND/epd

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