Grüne machen Weg für „Jamaika“-Koalition frei

Die Grünen haben in Schleswig-Holstein den mit CDU und FDP ausgehandelten Koalitionsvertrag gebilligt.

Die Grünen haben in Schleswig-Holstein den mit CDU und FDP ausgehandelten Koalitionsvertrag gebilligt.

Kiel. Die Grünen in Schleswig-Holstein haben den mit CDU und FDP ausgehandelten Koalitionsvertrag gebilligt. Nach Parteiangaben vom Montag votierten 84,3 Prozent der Mitglieder für ein sogenanntes Jamaika-Bündnis. Damit haben die Grünen die schwierigste Hürde auf dem Weg zur Regierungsbildung genommen. Für die FDP muss am Abend zwar noch ein Kleiner Parteitag endgültig entscheiden. Dort wird aber eine klare Zustimmung erwartet, nachdem bereits eine Online-Befragung der Mitglieder positiv ausgegangen war. Ein CDU-Parteitag hat die Koalition schon offiziell gebilligt.

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Mit Abstand am stärksten vernehmbar waren Vorbehalte gegen eine "Jamaika"-Koalition bei den Grünen, die in den vergangenen fünf Jahren gemeinsam mit der SPD und dem SSW (Südschleswigscher Wählerverband) regiert hatten. Dieses Bündnis hatte bei der Landtagswahl am 7. Mai seine Mehrheit verloren.

FDP-Spitze macht sich für Koalitionsvertrag stark

Ein Sonderparteitag empfahl den Grünen aber mit 75 Prozent recht deutlich die Zustimmung zu dem Koalitionsvertrag mit CDU und FDP. Die Spitzen der Landespartei, darunter die Minister Robert Habeck (Umwelt) und Monika Heinold (Finanzen), hatten sich bei der Parteibasis ebenfalls für die Koalition stark gemacht.

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Wenn wie erwartet auch die FDP am Abend mit Ja votiert, kann der Koalitionsvertrag am Dienstag offiziell unterzeichnet werden. Damit wäre endgültig der Weg frei für die Wahl des CDU-Landesvorsitzenden Daniel Günther zum Ministerpräsidenten. Dafür ist die Landtagssitzung am Mittwoch vorgesehen.

Von RND/dpa

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