„Klares Stoppschild für Russland“

Grünen befürworten Anerkennung der Ukraine als Beitrittskandidat

16.05.2022, Berlin: Omid Nouripour, Bundesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen, gibt eine Pressekonferenz nach den Gremiensitzungen. Die Europäische Union sollte die Ukraine aus Sicht der Grünen unbedingt als Beitrittskandidat akzeptieren.

16.05.2022, Berlin: Omid Nouripour, Bundesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen, gibt eine Pressekonferenz nach den Gremiensitzungen. Die Europäische Union sollte die Ukraine aus Sicht der Grünen unbedingt als Beitrittskandidat akzeptieren.

Berlin. Die Europäische Union sollte die Ukraine aus Sicht der Grünen unbedingt als Beitrittskandidat akzeptieren - auch, um damit eine Botschaft nach Moskau zu senden. „Es ist nicht nur Symbolik, es ist auch ein klares Stoppschild Richtung Russland, dass wir die Bündnisfreiheit der Ukraine nicht von russischer Artillerie kaputtmachen lassen“, sagte der Co-Vorsitzende Omid Nouripour am Montag nach Beratungen des Parteivorstands in Berlin. Er hoffe deshalb, dass die Regierungschefs der Mitgliedstaaten ein „klares Zeichen der Solidarität“ senden werden.

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Wenige Tage vor dem möglicherweise entscheidenden EU-Gipfel, hat Annalena Baerbock für eine konkrete EU-Beitrittsperspektive für die Ukraine geworben.

Die EU-Kommission hatte am Freitag empfohlen, die Ukraine und Moldau offiziell zu Kandidaten für den Beitritt zur Europäischen Union zu ernennen. Die Entscheidung über den Kandidatenstatus müssen nun die Regierungen der 27 EU-Staaten treffen.

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Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und seine Kolleginnen und Kollegen kommen an diesem Donnerstag in Brüssel zu Beratungen zum Thema zusammen. Er sei, „sehr froh und dankbar, dass zahlreiche Regierungen in Europa, natürlich auch unsere, diesem Anliegen mehr als offen gegenüberstehen“, sagte Nouripour.

RND/dpa

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