Nach Sabotagevorfällen

Grünen-Chef Nouripour für besseren Schutz der kritischen Infrastruktur

Omid Nouripour, Bundesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen, betonte am Montag, wie wichtig es sei, kritische Infrastruktur vor Angriffen zu schützen (Archivbild).

Omid Nouripour, Bundesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen, betonte am Montag, wie wichtig es sei, kritische Infrastruktur vor Angriffen zu schützen (Archivbild).

Berlin. Grünen-Chef Omid Nouripour plädiert dafür, die kritische Infrastruktur in Deutschland angesichts der jüngsten Sabotageakte besser zu schützen. Er verwies am Montag in Berlin auf die Beschädigung von Kabeln bei der Deutschen Bahn und die Explosionen an den Nord-Stream-Gaspipelines in der Ostsee. „All das spricht dafür, dass wir ganz anders über den Schutz der kritischen Infrastruktur miteinander sprechen müssen“, sagte Nouripour.

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Dafür braucht es aus Sicht des Grünen-Politikers mehr Investitionen und eine bessere Zusammenarbeit der verschiedenen Behörden des Bevölkerungsschutzes. „Und drittens bedeutet das, dass wir eine erhöhte Aufmerksamkeit brauchen der Sicherheitskräfte.“ Dabei setzt der Grünen-Vorsitzende darauf, dass Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) das im Koalitionsvertrag vereinbarte Gesetz zum physischen Schutz kritischer Infrastruktur rasch vorlegt.

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„Denn wir sehen, dass die Zeit drängt und dass die Zahl auch der Sabotageakte, unbenommen davon von welcher Seite sie kommen, die im Kern nicht nur Schaden anrichten wollen, sondern auch Verunsicherung, doch jetzt zunimmt“, sagte Nouripour. Deshalb müsse jetzt schneller gehandelt werden.

RND/dpa

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